20.05.08

Ägyptische Arbeiter schreiben die Tagesordnung neu

ie Straße vom Flughafen zum Hotel erzählt die ganze Geschichte: Moderne Gebäude verdecken Teile zerfallener, dicht gedrängt stehender Bauwerke, die aussehen, als würden sie gleich zusammenbrechen. Altertümliche Klapperkisten tuckern wie erschöpft dahin, während die neuesten Luxusmodelle an ihnen vorbeizischen. Riesige Plakatwände werben für multinationale Unternehmen. All dies Seite an Seite mit Jahrhunderte alten Moscheen von atemberaubender Schönheit, Zeuginnen einer Zeit, in der Ägypten das Zentrum islamischer Kultur war – nicht nur irgendein Dritte-Welt-Land, das der Welt billige Arbeitskraft zur Ausbeutung zur Verfügung stellt. Das war meine erste Begegnung mit Kairo. Liebe auf den ersten Blick.

Ich kam nicht als Touristin. Was mich und meine Kollegin Samia Nassar nach Ägypten brachte, war die Streikwelle, die das Regime von Hosni Mubarak seit Dezember 2006 erschüttert. 2007 gab es 580 Streiks, Demonstrationen und Proteste, an denen zwischen 300.000 und 500.000 Arbeiter beteiligt waren. 2008 wird die Zahl vermutlich doppelt so hoch sein, eine Folge des enormen Anstiegs der Lebensmittelpreise.

Drei vollgepackte Tage haben wir dort verbracht, vom frühen Morgen bis spät in die Nacht mit Vertretern politischer Parteien und Arbeiterorganisationen geredet. Ein Name tauchte immer wieder auf: Mahalla al-Kubra, die Textilstadt, Epizentrum der neuen Arbeiterbewegung.

Mit seiner halben Million Einwohner liegt Mahalla im Nildelta, 120 km nördlich von Kairo, die meisten Textilfabriken sind dort angesiedelt. Zum Beispiel die Misr Web- und Spinngesellschaft, 1927 gegründet, und mit ihren 27.000 Beschäftigten eine der größten Fabriken der Welt. Ihre Arbeiter – besonders die Frauen – haben den ersten, mittlerweile berühmten Streik vom Dezember 2006 begonnen. Weder dieser noch irgendeiner der folgenden Streiks waren von der Regierung genehmigt – alle waren illegal.

Einer der größten Streiks fand im September 2007 statt, als die Arbeiter der Misr Weberei vorübergehend den Betrieb übernahmen und eine unabhängige Sicherheitstruppe aufstellten, um die Führungskräfte am Betreten zu hindern. Sie forderten die im Dezember versprochenen, aber nie geleisteten Extrazahlungen. Sie forderten die Entlassung des Geschäftsführers, der sie, wie sie sagten, betrogen hatte: Die Fabrik machte 200 Millionen Gewinn, hatte ihnen ihren im Dezember vereinbarten Anteil aber nicht ausgezahlt. Sie forderten die Entfernung der Speichellecker der Regierung aus ihren Arbeiterkomitees. In allen drei Punkten errangen sie substantielle Siege.

Warum gab Mubarak den Forderungen so schnell nach, obwohl die Streiks ungesetzlich waren? Er fürchtet sich zu Tode, Die Arbeiter sind zu zahlreich, zu organisiert und zu verzweifelt. Andere Gruppen, Journalisten z.B. oder die politische Opposition, können nicht so schnell Zehntausende mobilisieren wie die Textilarbeiter.

Über 40 % der 80 Millionen Menschen Ägyptens leben unter der von den UN ermittelten Armutsgrenze von 2 US-$ pro Tag, daher wird die allgemeine Erhöhung der Lebensmittelpreise auf dem Weltmarkt hier als tödliche Bedrohung empfunden. Mahalla übernahm die Vorreiterrolle. Seine Textilarbeiter, die bestorganisierten Ägyptens, riefen für den 6. April zu einem neuen Streik auf.

Die Zivilpolizei der Regierung rechnete mit Aufruhr und kam schon drei Tage vorher in die Stadt. Sie besetzte die unbequemen Fabriken, erwartete die Beschäftigten und eskortierte sie zu ihren Maschinen, wobei sie jedem mit Gefängnis drohte, der die Arbeit nicht aufnähme. Ungefähr 150 wurden festgenommen. Trotz des systematischen harten Durchgreifens begannen am späten Nachmittag des 6. April die Demonstrationen, die Zahl der Protestierer stieg auf 20.000 oder mehr (manche sprechen von doppelt so vielen). Die Leute riefen Parolen gegen die Preiserhöhungen der Regierung und die Brutalität der Polizei. Sie forderten die Polizei auf, die Gefangenen freizulassen. Mindestens drei Demonstranten wurden getötet, Dutzende verwundet.

Leute in anderen Städten machten Solidaritätskundgebungen. Mit Hilfe von Facebook, SMS und Blogs zog eine Gruppe von 70.000 Jugendlichen eine Kampagne mit dem Namen „Bleib zu Hause“ auf – das hieß: bleib zu Hause am 6. April, von der Arbeit, der Universität oder dem Einkauf. Die Leute blieben zu Hause. Am 6. April waren die Straßen Kairos unheimlich still.
Als Samia Nassar und ich fast drei Wochen später, am 24. April, in Ägypten ankamen, war die Lage in Mahalla angespannt, die Polizei hatte es besetzt und wir konnten nicht hinein. Wir sprachen mit Aktivisten in Kairo, die noch darüber nachgrübelten, was geschehen war.

Der Ursprung der Arbeiterstreiks ist in der 1991 getroffenen Entscheidung der Regierung für die Globalisierung zu suchen. Nach Unterzeichnung der Vereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank begann das Regime mit der Privatisierung von Fabriken, Banken, Hotels und sogar jener Einzelhandelsketten, die sich bis dahin noch im Eigentum der Regierung befunden hatten. Die Privatisierungsversuche, die zwischen 1991 und 2002 stattfanden, zeitigten jedoch unergiebig und wurden zwischen 2002 und 2004 eingefroren. Dann ernannte Mubarak Ahmad Nazif zum Premierminister und dieser gab dem Prozess einen energischen Schubs. Bereits im ersten Jahr seiner Amtszeit privatisierte Nazif siebzehn Unternehmen. Er macht bis heute damit weiter.

Die Baumwoll- und Textilindustrien gehörten größtenteils der Öffentlichen Hand, ein Erbe aus den Tagen Gamal Abdel Nassers. Die Misr Web- und Spinngesellschaft ist noch nicht privatisiert worden, doch die Arbeiter machen sich über diese Möglichkeit große Sorgen: Sie fürchten, dass dies, wie andernorts auch, zu Entlassungen führen wird. Ihr Protest konzentriert sich auch auf andere Themen, besonders auf die niedrigen Löhne und den Anstieg der Lebensmittelpreise. Ein anderer Vorwurf richtet sich gegen ihre offizielle Gewerkschaft. Das Arbeiterkomitee der Misr Weberei gehört dem Ägyptischen Gewerkschaftsdachverband an, den sie für seine lauschigen Beziehungen zu Mubaraks Nationaldemokratischer Partei kritisieren. Es gibt mutige Versuche, in den Betrieben in Mahalla alternative Arbeiterkomitees zu schaffen. Diese Komitees finden, obwohl sie unabhängig sind, die Unterstützung politischer Parteien und Gruppen, so auch die einiget der Leute, die wir getroffen haben.

Zum Beispiel, das Gehalt. Ein Arbeiter der Misr Weberei, der sich am oberen Ende der Lohntabelle befindet, verdient 180 US-$ pro Monat, Überstundenbezahlung und Zulagen inklusive. Nach der Definition der Vereinten Nationen liegt die Armutsgrenze in Ägypten bei 2 US-$ pro Tag. Da ein ägyptischer Arbeiter durchschnittlich 3,7 Personen ernährt, müsste er 224 US-$ monatlich verdienen, um über die Armutsgrenze zu kommen. 28 % der Arbeitskräfte des Landes sind im Öffentlichen Dienst beschäftigt (6 von 22 Millionen) und dort liegt das Einkommen (wie im größten Teil des privaten Sektors auch) weit unter 224 US-$.

Wir haben auch von Ärzten gehört, die nach Feierabend als Taxifahrer arbeiten. Seit Dezember 2006 haben sich die meisten Arbeiter im Öffentlichen Dienst ruhig verhalten, sie zogen die Arbeitsplatzsicherheit zu niedrigen Löhnen der Unsicherheit in privatisierten Unternehmen vor. Jetzt können sie sich nicht länger zurückhalten: Die Kosten für Lebensmittel sind im vergangenen Jahr um insgesamt 26 % gestiegen. Die Preise für Brot und Getreide sind um 48 % gestiegen, für Obst und Gemüse um 20 %, für Fleisch um 33 % und für Huhn um 146 %, das bringt die Leute zum explodieren.

Unter den Führern, die wir getroffen haben, waren Mitglieder des Koordinierungskomitees der Arbeiter für Gewerkschaftsrechte, das verschiedene linke Organisationen gegründet haben wurde. Streikende Arbeiter finden dort Rat und Anleitung. Wir haben auch Leute von der Partei Tajammu getroffen, von der nasseristischen Partei al-Karama, vom Solidaritätskomitee mit der Agrarian Reform Peasantry, von den Ärzten ohne Rechte, den Ingenieuren gegen Unterdrückung und anderen.

Ich möchte nicht die Aufregung verschweigen, mit der wir den alten Führern der ägyptischen Linken gegenübersaßen, die geduldig und bescheiden unsere vielen Fragen beantworteten. Ala Kamal, der sich bereit erklärt hatte, die Treffen zu organisieren, war erstaunt, dass die Leute so bereitwillig mit uns sprachen. Das ist in Ägypten nicht selbstverständlich. Immerhin repräsentierten wir eine Organisation, in der Araber und Juden zusammenarbeiten, nämlich die Organisation für Demokratisches Handeln (ODA), unsere politische Partei, und das Workers Advice Center. Im letzten Jahrzehnt der “Antinormalisierungsbewegung” hat Ägypten nicht nur gegenüber Israel eine feindliche Haltung genährt, sondern sogar gegenüber den dort lebenden Araber, und uns mit dem zionistischen Lager in einen Topf geworfen.

Vom ersten Treffen an konnten wir die Anzeichen dieser Haltung merken. Als wir klargestellt hatten, dass unser Kommen Ausdruck unserer Solidarität mit den ägyptischen Arbeitern war, sagte ein alter Linker, der darum bat, anonym bleiben zu dürfen, zu uns: „Eure Aufgabe wird nicht leicht sein. Ich persönlich bin Kommunist und Internationalist und ich freue mich, mit Euch zu sprechen, aber die Gewalt, die Israel kürzlich eingesetzt hat, und der vorherrschende nationale und islamische Diskurs haben in den Reihen der Linken Verwirrung gesät. Früher waren wir genauer. Wir haben zwischen Zionismus und Judaismus unterschieden. Heute ist das anders.“

Trotzdem brach bei all unseren Treffen das Eis schnell. Die gemeinsamen Interessen waren wichtiger. Das war kein Zufall. Das Erwachen der Arbeiter hat einen neuen solidarischen Dialog in Gang gesetzt.

Wir erlebten eine allgemeine Übereinstimmung in der Einschätzung, dass es sich bei den Kämpfen, die in Mahalla begonnen und auf andere Bereiche übergegriffen haben, um die Geburtswehen einer Gewerkschaftsbewegung handelt.

Es ist eine spontane Bewegung. Sie vereint sich hinter konkreten Forderungen nach wirtschaftlichen Rechten, wie Lohnerhöhungen und Organisationsfreiheit. Sie wird von keiner der bestehenden politischen Kräfte beherrscht, auch nicht von der Linken. Natürliche Führer betreten die Bühne.

Ein neuer Dialog

Saber Barakat, eine der Führungsfiguren des Koordinierungskomitees, erzählte: “Die Privatisierungspolitik hatte auf die Arbeiter und die Armen vernichtende Auswirkungen. Zwischen 1996 und 2006 wurden 750.000 Arbeiter in Rente geschickt, jeder bekam eine Abfindung von 20- bis 30.000 Ägyptischen Pfund (3.700 – 5.500 US-$). Ende der 1990er Jahre begann die Regierung den Feudalherren die Ländereien anzubieten, die Nasser konfisziert hatte. Zwischen 2003 und 2005 wurden viele der armen Bauern von ihrem Land vertrieben, weil sie mit den Zahlungen nicht nachkamen. Sie verloren ihren Lebensunterhalt. Da sie keine Wahl hatten, zogen sie in die Städte und siedelten sich an deren Rändern an, auch das hat Erwerbslosigkeit und Leid vergrößert.“

Die Privatisierung hat sich als Bumerang erwiesen, denn sobald die Arbeiter begriffen, dass sie nichts zu verlieren hatten, stürzte die Barrikade der Angst in sich zusammen. Hamdi Hussein, einer der Arbeiterführer von Mahalla, hat sich in Kairo mit uns getroffen. „Von 1994 bis Dezember 2006 lag die Arbeiterbewegung auf Eis”, sagte er. „In diesen Jahren gab es keine Kader, die politisches Bewusstsein entwickelt oder die Energien aufgebracht hätten, einen Streik zu organisieren. Im Dezember 2006 hat sich das alles geändert. Ein neues Phänomen tauchte auf: militante Arbeiter, wenn auch ohne politische Erfahrung. Darunter waren viele Frauen. Im Allgemeinen gehören sie keiner Partei oder Organisation an. Man musste wieder von Punkt Null anfangen, aktive Komitees schaffen mit dem Ziel, die Arbeiter zu bilden, Referate zu halten und Führungskurse zu organisieren.“

„Seit Beginn dieses Jahrzehnts“, ergänzte Saber Barakat, „haben wir darüber nachgedacht, unabhängige Gewerkschaften aufzubauen. Das Koordinierungskomitee ist teilweise ein Ausdruck dieser Idee. Es wurde 2001 gegründet, lange vor der Streikwelle. Ich selbst bin nach acht Jahren als Generalsekretär der Stahlarbeitergewerkschaft aus dieser ausgetreten. Ich war zu dem Schluss gekommen, dass solche Gewerkschaften hoffnungslos sind. Wir riefen zur Gründung demokratischer Gewerkschaften auf, die unabhängig von der Regierungspartei allen Parteien und auch von den Geschäftsleuten wären. Es ist uns auch klar, dass die Gewerkschaft sich mit den Problemen auseinandersetzen muss, die sich aus dem Verbot der freien Meinungsäußerung ergeben.“

Die Arbeiterbewegung hat eine neue politische Tagesordnung aufgesetzt. Bis jetzt war der Machtkampf zwischen der Regierung Mubarak und der Muslimbruderschaft ausgetragen worden. Dem entsprechend war der Diskurs national oder islamisch. Wir hörten von der Unterdrückung liberaler Autoren und dem Aufruhr wegen des Schleiers. Doch jetzt war etwas Neues geschehen. Seit die Arbeiter das Haupt erhoben haben, kann man sie nicht mehr ignorieren. Sie haben sich selbst auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Bedeutung der neuen Arbeiterbewegung liegt in ihrer Unabhängigkeit von allen existierenden politischen Kräften, einschließlich der Regierung Mubarak, der Muslimbruderschaft und der Linken in all ihren Spielarten. Die Arbeiterklasse hat eine neue soziale Agenda aufgestellt und ist damit in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion gerückt.

Bis jetzt ließ sich die politische Arena folgendermaßen zusammenfassen: Regierung gegen Muslimbruderschaft. Diese Gleichung band der traditionellen Linken, wie Tajammu, die Hände. Um nicht mit der Muslimbruderschaft in Verbindung gebracht zu werden, fand sie sich oft auf Seiten Mubaraks wieder.

Als die liberale Kifaya („Genug!“) Bewegung 2004 gegen Mubaraks Ein-Mann-Herrschaft demonstrierte, forderte sie diese bipolare Politik heraus. Doch sobald der US-amerikanische Demokratisierungsdruck nachließ, verlor Kifaya an Schwung. Kifaya vertrat die Interessen kleinbürgerlicher und intellektueller Schichten, die im Wesentlichen politische Rechte forderten. Sozioökonomische Themen standen nicht auf ihrer Tagesordnung. Kifaya war mit der alltäglichen Not der Bevölkerung nicht vertraut, heute jedoch unterstützt sie die neue Arbeiterbewegung.

Diese hat den Vorteil, dass ihre Forderung nach gerechtem Lohn, nach dem Recht auf Organisationsfreiheit und der Freiheit der Rede das Potential haben, alle sozialen Schichten hinter sich zu vereinigen – und nicht auf der Grundlage von Religion, sondern hinter einem breiten demokratischen Programm. Dieses Programm passt auf Textilarbeiter, Angestellte, Ärzte und Ingenieure – kurz, auf alle Gesellschaftsschichten.

Genau das macht der Regierung Mubarak Angst. Deshalb hat Mubarak all seine Kräfte mobilisiert, um die neue Arbeiterbewegung zu zerschlagen. Er hat begriffen, dass Mahalla al-Kubra für ganz Ägypten zum Symbol geworden ist. Im Interesse seines eigenen politischen Überlebens kann er die Ereignisse nicht ignorieren. Er ist gezwungen, sich immer wieder der wirtschaftlichen Lage zuzuwenden. Am 1. Mai hat er dann auch versprochen, die Löhne im Öffentlichen Dienst um 30 % anzuheben. Ob dieses Versprechens eingelöst wird, ist eine andere Frage.

Auch die Muslimbruderschaft wurde von der Kraft der Arbeiterbewegung überrascht. Nachdem sie zunächst versucht hatte, die Ereignisse des 6. April herunterzuspielen, sogar erklärt hatte, sie werde sich am Streik nicht beteiligen, musste sie einen Rückzieher machen.. Jetzt behauptet sie, die Bewegung anzuführen.

Die Arbeiter betrachten die Globalisierung als wirtschaftliches und politisches Problem, während sie der Muslimbruderschaft durch ihr ideologisches Prisma als kulturelles Problem erscheint . In ihren Augen ist Globalisierung nicht deshalb schlecht, weil Unternehmen privatisiert und Arbeiter pauperisiert werden, sondern weil sie für den Westen steht, für die Werte der Ungläubigen und für sexuelle Freizügigkeit.

Aus genau diesem Grund ist der Regierung der Extremismus der Muslimbrüder lieber; deren religiöse Weltanschauung bedroht die Grundlagen ihrer Wirtschaftsordnung nicht und kann kein ganzes Volk hinter sich bringen. Zudem ist die Bruderschaft radikal antidemokratisch. Sie bietet keine Alternative zum kapitalistischen Regime und zur Privatisierung. Außerdem benutzt die Regierung sie, um den Menschen Angst vor westlichen Werten einzujagen, u. a. vor Demokratie.

Da die Muslimbruderschaft mit der bestehenden Ordnung einverstanden ist, sie für die Arbeiter Teil des Problems. Folgendes hat uns Bashir Saker erzählt, ein Vertreter des Solidaritätskomitees mit der Agrarian Reform Peasantry: „Sie halten es mit den Chefs gegen die Arbeiter, sie halten es mit den Feudalherren gegen die Bauern und ihre Propaganda wirkt sich demoralisierend auf die Widerstandsbewegung der Bauern aus.“

Eine Chance für die Linke

Das Erwachen der Arbeiter hat nicht nur die Regierung, sondern auch die verschiedenen linken Bewegungen überrascht. Die ägyptische Linke umfasst ein breites Spektrum nationalistischer Nasseristen und sozialistischer Organisationen. Sie haben hinter der Bühne agiert, nie jedoch als organisierte Kraft. Keine der vielen linken Gruppierungen, die wir getroffen haben, hat dies geleugnet. Im Gegenteil, alle haben es bereitwillig bestätigt.

Die Kommunistische Partei ist verboten, doch Anwar Sadat hat vor dreißig Jahren eine Partei namens Tajammu gegründet und den Linken erklärt, diese gehöre ihr. Doch die Legalität hatte ihren Preis. Tajammu wurde in den Augen der Öffentlichkeit immer unattraktiver und unbedeutender. Dies zeigt zum Beispiel ihr Niedergang bei den Wahlen von fünf Sitzen im Jahr 2000 auf gerade noch zwei im Jahre 2005. (Die Regierung hat 311 Sitze und die Muslimbruderschaft 88). Die Auflage der Parteizeitung al-Ahali sank von 120.000 auf 30.000. Doch die letzten Ereignisse an der Arbeitsfront haben neue Perspektiven eröffnet. Tajammu bleibt eine legale Partei, doch einige ihrer Mitglieder sind angesichts des neuen Arbeitsfelds in den Untergrund gegangen, um die verbotene Kommunistische Partei zu reorganisieren..

Wichtiger sind sozialistische Organisationen, die sich entschieden hatten, Tajammu wegen deren Regierungsnähe nicht beizutreten. Sie sind heute im Koordinierungskomitee aktiv und versuchen, legale linke Parteien aufzubauen.

Es gibt noch ein ermutigendes Zeichen. Bis jetzt hatte jener Teil der Linken, der sich von Mubarak fernhalten wollte, angesichts des Fehlens einer Arbeiterbewegung keine Bevölkerungsgruppe, mit der er zusammenarbeiten konnte, daher begrenzte er seine Aktivitäten auf die Unterstützung der palästinensischen Nationalbewegung. 2000 stellte er sich hinter die Intifada, insbesondere hinter Hamas, die er als Führerin des Widerstands betrachtete. Doch nun macht der Kampf der Arbeiter einen neuen Ansatz möglich, der weder national noch islamisch ist. Mit ihrem Erwachen hat die Arbeiterbewegung der Linken ihr natürliches Umfeld zurückgegeben, und man hat den Eindruck, dass die linken Kräfte wieder auf die Füße gekommen sind.

Die neue Arbeiterbewegung in Ägypten hat die Arbeiterklasse auf die Tagesordnung gesetzt, vor Ort und in der ganzen arabischen Welt, die unter ähnlichen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bedingungen leidet. Das Echo von Mahalla ist in der ganzen Welt zu vernehmen. Das ist heute die bedeutendste Leistung der Bewegung. Sie hat gezeigt, dass sich die Wahl der arabischen Welt nicht auf die zwischen islamischem Fundamentalismus und weltlicher Diktatur beschränkt.

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07.01.2009, 05:01