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Neuwahlen jetzt!

Die Regierung hat das Vertrauen des Volkes verloren. Wer soziale Veränderungen will, muß in Neuwahlen um politischen Einfluß kämpfen

Was als eine Wohnungsfragen-Intifada begann, ist ein umfassender Protest geworden. Heute stehen die Politik der Privatisierungen und der Liberalisierung der Märkte vor Gericht. Einem Gericht, das auf der Straße tagt. Die Protestierenden fordern, daß Netanyahu seine ganze Strategie ändert. Bibi (Netanyahhu) seinerseits wechselt seine Taktik zwischen Umwerben und Verachten. Er äußert Lippenbekenntnisse für einige ihrer Forderungen und verdreht sie zugleich im Sinne seiner Thatcheristischen Weltsicht. Er bitte die Anführer um eine detailierte Liste von Vorschlägen. Er setzt eine Gruppe von Ministern ein, um sie anzuhören und Vorschläge zu machen. Sein wirkliches Ziel ist es, den Protest zu verwässern und die Zeltbewohner nach Hause zu schicken.

Unterdessen ist die Liste der Forderungen gewachsen. Es ist eine sozialdemokratische Plattform geworden, die das Wohl der Arbeitenden vor den Profit der Reichen setzt. Die Sprecher der Proteste wollen den Wohlfahrtsstaat wiederherstellen, der seit dem "Stabilitätsplan" von 1985 systematisch demontiert wurde. Sie wollen die Reichen mehr Steuern zahlen lassen. Sie wollen die Privatisierungen beenden. Vor allem wollen sie den Profit aus dem Wohnungsbau, der Bildung, dem Gesundheitswesen und der sozialen Sicherheit verbannen. Diese Ziele stehen in klarem Gegensatz zur Ideologie Netanyahus, der die Reichen als den Motor Maschine des wirtschaftlichen Fortschritts ansieht: Weg mit den Sozialleistungen.

Netanyahu hält den Staat für ineffizient und verlustbringend. Nur der erfolgreiche Unternehmer weiß, wie man Sachen richtig macht, indem Arbeitskräfte eingespart, die Kosten gesenkt und unprofitable Produktionslinien geschlossen werden. Das beste am Unternehmer ist – nach Bibis Auffassung –, daß er frei ist von politischen Rücksichten, so daß seine Entscheidungen rein ökonomisch sind, unabhängig von den sozialen Folgen.

Diese Ideologie ist keine israelische Erfindung. Sie wurde in den 1960er Jahren von Milton Friedman formuliert und von den US-Republikanern in den Zeit der Reagan¬Präsidentschaft übernommen. Netanyahu, ein geborener Republikaner, will Friedman noch übertreffen.

Hat es Sinn, von Netanyahu eine Politik zu verlangen, die seiner Weltsicht diametral widerspricht? Die Sprecher des Protestes sähen, indem sie das tun, nur Verwirrung und schwächen die Bewegung. Wozu geht man zu Netanyahu mit einer wohlformulierten sozialdemokratischen Plattform, wen keiner der Zeltbewohner ihm traut? Und zwar nicht nur wegen seines Scheiterns in der Sozialpolitik. Schauen wir uns seine rein politische Politik an. Seit zwei Jahren hat seine Koalition einer antidemokratischen, rassistischen Gesetzgebung freie Bahn gegeben. In diesem Moment, in dem das Thema der Sozialpolitik breite Zustimmung gewinnt, teilen die Frage des Friedens und der Beziehungen zu den Araber weiterhin die Öffentlichkeit, während die Rechte eine große parlamentarische Mehrheit behaupten kann.

Die Sprecher des Protests haben sich taktisch entschieden. Sie ignorieren die Frage des Friedens und konzentrieren sich auf Netanyahus weichen Unterleib: sein Bündnis mit den Tycoons. Aber der Mann ist nicht schizophren. Er ist ein rechter Nationalist und ökonomisch konservativ: zwei Ideologien, die Hand in Hand gehen. Wie Nationalisten und Konservative in aller Welt rasselt er mit den Säbeln, haßt Ausländer, verachtet die Gewerkschaften und liebt das große Geld für all den Komfort, den es ihm gewähren kann. So ist die Stärke des Protests seine Schwäche. Während Netanyahu eine konsistente soziale und politische Plattform vorstellt, tritt der Protest nur mit einer sozialen Plattform auf, ohne alle Politik. Die entscheidenden, die Tod-oder¬Leben-Fragen sind in Israel aber nicht die Wohnungsfrage, die Bildung oder das Gesundheitswesen sind. Es ist die "Sicherheit". So behält Bibi die Oberhand.

Die Sprecher des Protestes sind bemüht, die Rechte nicht zu ärgern. Sie glauben, die sozialen und politischen Fragen könnten getrennt werden. Die Recht dagegen zögert nicht, beides zu verbinden. Wie sie uns immer wieder sagen, Israel ist nicht Schweden. Unsere Protestbewegung kommt nicht durch mit einer politikfreien Plattform. Wir stehen im Brennpunkt eines nationalistischen Konflikts und einer fortdauernden Okkupation: In Israel unterliegen eine Million arabischer Bürger einer durchgreifenden Diskriminierung. Diese Themen kann keiner ignorieren. Von der Demontage des Sozialstaats ist die arabische Bevölkerung - wie die anderen am Rande der Gesellschaft - am stärksten betroffen.

Der Chef der israelischen Zentralbank Stanley Fischer, ein Prediger des Neoliberalismus, weiß, daß die politischen Fragen nicht umgangen werden können. Kürzlich wurde er nach den Kosten des ausbleibenden Friedens mit den Palästinensern befragt. Seine Antwort: "Wenn sich in einem Jahrzehnt Israel in einer schlimmen Lage befinden wird, dann nicht, weil die Proteste im Sommer 2011 ignoriert wurden, sondern weil der Frieden im Sommer 2011 vernachlässigt wurde."(Interview mit Sever Plotzker, Yediot Aharonot, 31. Juli 2011)

Doch wenn der Protest Neuwahlen herbeiführt, wird sich die in das kollektive Gedächtnis einbrennen: wie stark der normale Bürger sein kann. Das wird alle künftigen Regierungen beeinflussen. Der Ruf nach Neuwahlen ist nicht einfach eine Losung, es ist die Eröffnung für die Bildung einer breit getragenen Bewegung mit weitgehenden sozialen und politischen Zielen, einer Bewegung, die das Vertrauen der Öffentlichkeit gewinnen kann. Eine solche politische Bewegung, die für Gleichheit und soziale Gerechtigkeit eintritt, einschließlich eines Endes der Okkupation, wird eine Bewußtseinsveränderung bewirken.

Schließlich ein Wort zu den demokratischen Revolutionen in der arabischen Welt. Millionen arabischer Jugendlicher haben die Karten neu gemischt, und ein wirklicher Friede zwischen den Völkern ist nun zum ersten Mal vorstellbar. Aber soziale Gerechtigkeit in Israel wird dafür nicht reichen. Die Araber, die Demokratie in ihren Ländern fordern, erwartet von der israelischen Bevölkerung, daß sie endlich den Palästinensern ihr Recht geben. Das ist eine Voraussetzung für Frieden und gegenseitige Beziehungen. Das ist die große Herausforderung für die Protestierenden in ihre Zelten und auf der Straße. Netanyahu tut alles, um den nationalistischen Konflikt zu verewigen. Es ist die Droge, die den Likud am Leben hält. Die Zeit ist reif, diese Droge abzusetzen. Dann kann Israel an dem demokratischen Prozeß teilnehmen kann, der die ganze Region ergriffen hat.

  • Übersetzung: Sebastian Gerhardt, http://planwirtschaft.wordpress.com
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