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economy and labor

Die Intifada der Zelte

Netanyahus Geheimdienstpleite

Es sollte im September geschehen. Seit Monaten gab es Warnungen vor einem politischen Tsnuami, wenn die Palästinenser ihre Forderung nach einem Staat vor die UNO bringen. Die israelische Bevölkerung wurde vorbereitet, die Medienkampagne lief heiß. Ausgewählte Armeeeinheiten trainierten für gewalttätige Aufstände, die in Ramallah und Nablus erwartet wurden. Der neue Eiserne Schirm gegen Raketen ist über den südlichen Städten aufgespannt worden – all das schon vorbereitend. Zeitungen und das Fernsehen pressten das Thema bis zum Letzten aus. Es war die Formel der Regierung, um verdrossene Zuschauer ihre Sorgen vergessen zu machen: Furcht führt zu Gehorsam.

Eine Intifada ist tatsächlich ausgebrochen, aber nicht zur erwarteten Zeit und nicht am erwarteten Ort. Wieder einmal, wie beim Aufstand in Ägypten, haben die Geheimdienste ihren Job verfehlt. Sicher, in Ägypten kümmert sich der israelische Geheimdienst nicht um die öffentliche Meinung und ist wenig sensibel gegenüber den Strömungen der Empörung im Untergrund. Aber was für eine Überraschung! Auch in Israel hat unser Geheimdienst den wachsenden Zorn übersehen. Er hat nicht gesehen, daß unter seiner Nase , im Zentrum Tel Avivs, wenige Meter vom Oberkommando entfernt, eine Massenbewegung entstand, die das Land erschüttern sollte.

Sicher ist es nicht der Job der Geheimdienste, Protestbewegungen auszuspionieren, aber von der Regierung wird erwartet, daß sie den Stimmungen und Wünschen der Öffentlichkeit gegenüber aufmerksam ist. Was ist passiert? Der endlose Lärm der Rechten in der Knesset und das defätistische Schweigen der Opposition haben einen Gehörschaden verursacht. Ausgerechnet Ze'ev Elkin vom Likud wurde als Volksheld porträtiert. Gerade eine Woche vor Beginn der Proteste in der Zeltstadt war er auf dem Cover des Wochenendmagazins von Yediot Aharonot, der meistverkauften Zeitung.

Elkin führt die Koalition. Er ist ein Einwanderer aus der Sowjetunion, der in der West Bank, in der Siedlung Kfar Eldad lebt. Er hat mit Yisrael Beitenu, der Partei von Avigdor Liebermann, eine unheimliche Agenda vorangetrieben, der einziges Ziel ist, die arabische Minderheit aus der politischen Arena zu verdrängen. Tatsächlich: sie aus jeder Arena zu verdrängen. Die aktuelle Knesset ist besessen davon, "volkstümliche", rassistische Gesetze zu beschließen. Netanyahu und Liebermann wetteifern miteinander um den Titel als "Mr. Rechts". Das Ergebnis ist ein Strom von Gesetzen: das Gesetz gegen die Erinnerung an die Nakba (der palästinensischen Katastrophe von 1948), das Gesetz gegen Hanin Zoabi (die arabische Knessetabgeordnete, die an der Gaza-Flotille teilnahm), das Loyalitätsgesetz, das Staatsbürgergesetz, das Gesetz über NGOs, die den Terrorismus unterstützen, und nun das Gesetz gegen jeden, der zu einem Boykott aufruft.

Netanyahu war beschäftigt, na klar, seine Koalition zusammenzuhalten, indem er jedem Teil seinen Herzenswunsch erfüllte. Der beste Weg zu Wiederwahl ist es, gar nichts zu tun. Die Abgeordneten können sich mit rassistischer Gesetzgebung unterhalten. Und den jeden Tag einem schrägen Typen mit einem neuen Tick die Bühne überlassen! Wenn es um den Frieden geht, erstickt er jeden Versuch im Keim, macht Lärm mit Stellungnahmen gegen Mahmoud Abbas, der angesichts des Fehlens

einer Übereinkunft im September zur UN gehen wird. Das Volk von Israel soll glauben, daß das Spiel um die UNO eine existenzielle Gefahr ist, für die Netanyahu aber nichts kann.

Der Geist ist aus der Flasche

Aber dann! Am 14. Juli – genau, Tag des Bastillesturms! - ohne eine vorherige Warnung, wo doch die israelische Ökonomie viel stabiler ist, als die von Griechenland oder Spanien, brach der Damm des Gehorsams. Eine Gruppe junger Leute, die sich über facebook organisiert hatten, entschlossen sich, Zelte auf dem Boulevard Rothschild aufzubauen, an der Magistrale, die sich einiger von Tel Avivs besten architektonischen Attraktionen rühmt und die in den letzten Jahren zu einem Symbol der absurden Immobilienpreise in der Stadt geworden ist. Der Funke ist übergesprungen: vom Tahrir Platz in Kairo zur Puerta del Sol in Madrid. Nun ist er in Tel Avivb gelandet. Die Losung von Kairo – "Soziale Gerechtigkeit" – wurde zur zentralen Losung in Tel Aviv. Daphne Leef – die israelische Wael Ghanin – schlug ein Zelt auf und rief: Der Kaiser ist nackt. In einer Woche wurde daraus eine Zeltstadt, in zwei Wochen hatte sich das Modell in Dutzende Städte ausgebreitet. Bald war klar, daß es nicht nur um Wohnungsfragen geht. Es war ein Protest gegen die ganze Ökonomie, eine ganze soziale Klasse war unterwegs: Die israelische Mittelklasse, die im letzten Jahrzehnt ihren Traum - ein Haus besitzen, einen guten Job haben, eine Familie gründen – im Nirgendwo verschwinden sah.

Am 23. Juli marschierten zehntausende, am 30. Juli 150.000. Ohne politische Parteien, ohne bekannte, käufliche Anführer, erschüttert dieser Protest die Grundlagen des Landes. Netanyahu ist in großer Not. Er sieht seine "Arbeit" von zweieinhalb Jahren untergehen. Am 26. Juli unterstützten beispiellose 87 % die Demonstranten. Netanyahus Zustimmung sank von 51 % (vor zwei Monaten, nach seiner Rede im US Kongreß), auf 32 %.

Die israelische Mittelklasse siedelt nicht in den besetzten Gebieten. Sie ist nicht ultraorthodox, meisten sind auch kein orientalischen Juden (Mizrahi). Sie ist nicht russisch. Und sicher nicht arabisch. Das ist die stille Mehrheit, die in der Armee dient, als Reservist eingezogen wird, arbeitet, Steuern zahlt – und entdeckt, daß das politische Establishment sie zugunsten zweier Gruppen an den extremen der ökonomischen Landkarte verraten hat: Auf dem einen Ende stehen die Tycoons und ihre guten Freunde, die die Ökonomie im Dienste des Profits kommandieren. Sie einzuschränken wäre ein Sakrileg gegen die unsichtbare Hand ihres Gottes (des freien Marktes). Und das andere Extrem sind die ultraorthodoxen, die im Sinne ihres Gottes nicht in der Armee dienen, nicht arbeiten und deshalb keine Steuern zahlen, die aber in der Regierung "dienen", und damit das Leben von jedermann beeinflussen, durch die ihre organisierte, rechte Wählerschaft.

Bis jetzt hatte der Eindruck geherrscht, daß die Öffentlichkeit nach Rechts neigt -und die Wahlergebnisse haben das bestätigt. Die Russen sind rechts, die Mizrahis sind rechts, eine Menge der Mittelklassen-Ashkenazim hasst die Araber. Umfragen unter Jugendlichen zeigen, daß die meisten den Arabern in Israel ihre Rechte nehmen wollen. Es schien, als müsste die Regierung nur diesen "natürlichen Hang" kultivieren müssen, um ihre Macht zu verewigen.

Doch die patriotische Öffentlichkeit hat langsam gemerkt, daß ihre nationalistischen Führer das Land verkauft haben. Die israelische Bodengesellschaft verkauft das Land an große Baukonzerne, die für die Reichen bauen. Und wo investieren sie die Profite? In Florida, Moskau und Budapest, nicht zu reden von den Luxushotels in Manhattan.
Unsere Erdgasressourcen sind den Reichen als Geschenk gegeben worden, zusammen mit all den Betrieben und Unternehmen, die einst dem Staat gehörten, d.h., "uns allen". So sind private Unternehmen, die vom Staat - d.h. "von uns allen" - mit Subventionen und Krediten gefördert wurden, an Fremde verkauft worden, die mit einem Federstrich die Unternehmen und Profite sonstwohin verlagern.Iscar Metalworking ging an den "Zionisten" Warren Buffet und jede High-tech-Firma bemüht sich um einen schnellen Verkauf an einen Multi. Der jüdische Staat ist zu einem Staat der Reichen geworden: GmbH. Es zählt nicht Jude oder Araber, nur Cash. (Über diese Entwicklung, wie der jüdische Staat zum Staat der Reichen wurde, siehe Assaf Adiv, Das nach-zionistische Israel. Die Spielregeln haben sich geändert, http://www.challenge¬mag.com, 2007.)

Das Volk Israels liebt das Land Israel, aber das Land gehört ihnen nicht mehr. Vor sechzig Jahren wurde es den Arabern genommen, und in den letzten zwanzig Jahren wurde es steuerfrei an die Tycoons transferiert. Die Araber wurden Flüchtlinge. Heute sind die Juden sind die Dummen. Erst jetzt entdecken sie die Regeln , nach denen sie ruiniert wurden.

Netanyahu ist unter Druck, hat er doch den Zeltprotestierern einen Knochen hingeworfen. Er schlägt bezahlbare Wohnungen vor, einen geförderten öffentlichen Verkehr und Studentenwohnheime, doch sie riefen ihm von der Straße entgegen: "Gib uns den Sozialstaat zurück!" Netanyahu gibt sich alle Mühe, aber er hat keine Antworten. Warum? Weil das Land schon privatisiert ist- Es ist nicht in seiner Hand, sondern in der Hand von zwanzig Familien. Da ist nichts übrig, um es der Mittelklasse zu geben.

Protest oder Revolution

Die Israelis nähern sich einem entscheidenen Moment. Plötzlich steht alles zur Diskussion: Nicht nur die Miete, sondern auch die Preise für Kinderbetreuung, Gasversorgung, Nahrung – kurz: alles. Wenn man gerade aus dogmatischem Schlummer erwacht, ist Protest ist ein wichtiger Schritt. Aber am Ende des Tages wird die Mittelklasse vor einer schwierigen Entscheidung stehen: Beim Protest zu bleiben oder weiter zu gehen – zur Revolution. Der Abstand zwischen dem Tahrir-Platz in Kairo und dem Ha-Bima-Platz in Tel Aviv ist groß. Die Jugend von Ägypten stürzte einen Diktator und kämpft nun um den Aufbau einer neuen Ordnung. In Ägypten gibt es kaum etwas zu verteilen. Auf dem Ha-Bima-Platz dagegen fordert die Jugend ihren Anteil am beträchtlichen gesellschaftlichen Reichtum. Die ägyptische Jugend hat für die Freiheit ihr Leben riskiert. Die israelische Jugend dagegen wird (im Moment jedenfalls) mit Umarmungen und Solidaritätsbekundungen empfangen. Das Problem ist: Revolution braucht mehr als soziale Gerechtigkeit. Nötig wäre eine Abkehr von der bisherigen Ideologie. Und das nicht nur in der Frage der Wirtschaftsordnung (wo es bereits einen neuen Konsens gibt), sondern auch in den Fragen von Bürgerrechten, Gleichbehandlung und – vor allem – was das Verhältnis zu Besatzung und zur Blockade des palästinensischen Volks angeht.

Wenn die Mittelklasse eine ernsthafte Änderung der Prioritäten anstrebt, dann wird sie einen Schritt aus Tel Aviv heraus machen und nach Norden und Süden schauen müssen – wo Löhne und Gehälter so niedrig liegen, dass sie den Steuerfreibetrag nicht überschreiten. Die Arbeiter, um die es geht, arbeiten unter miserablen Bedingungen in Fabriken, auf dem Bau, in der Landwirtschaft, in Steinbrüchen, als Transportarbeiter. Für sie ist der Mindestlohn das Maximum dessen, was sie erwarten können. Mit einem Arbeitstag von 8 Stunden können sie ihre Familien nicht ernähren.
Weil sie nicht organisiert sind, springen die Firmen mit ihnen um, wie es den Bossen beliebt. Das sind die Arbeiter, die die Wirtschaft zum Stillstand bringen können. Sie sind diejenigen, die sozialen Wandel durch Revolution herbeiführen können. Sie müssen nicht auf irgendwelche Politiker warten, die ihre Probleme lösen. Sie können den Wandel herbeiführen mit denselben Händen, die jeden Tag den Reichtum produzieren, der in die Taschen der Reichen fließt.

Israel ist an einem Scheideweg. Es geht um Fragen von Leben und Tod: Wollen wir Frieden, oder endlosen Krieg? Einen egalitären Staat mit sozialer Gerechtigkeit, oder die "die freie Hand des Marktes", die uns jeden Morgen auf dem Weg zur Arbeit ins Gesicht schlägt? Die Politiker, die Knesset, die Parteien haben enttäuscht. Deshalb muss jeder, der heute protestieren geht, auch über politische Alternativen nachdenken: Damit aus gerechtfertigtem Protest eine neue soziale Ordnung werden kann. Wenn wir statt dessen weiterhin nur zwischen Binyamin Netanyahu und Tzipi Livni schwanken, werden wir auch weiter in dem gleichen alten Sumpf stecken bleiben, in dem unsere Zukunft untergeht.

  • Übersetzung: Sebastian Gerhardt, http://planwirtschaft.wordpress.com
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