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talking politics

Warum die Israelische Kommunistische Partei das Regime Assad verteidigt

Vorbemerkung der Redaktion: Der folgende Artikel wurde ursprünglich in arabisch geschrieben, als eine Antwort an Muhammad Nafa'a, den Generalsekretär der Kommunistischen Partei in Israel (Maki). Wir publizieren ihn auf Englisch, weil er wichtige Einblicke in die politischen und ideologischen Diskussionen zum Arabischen Frühling gibt. Nafa'a hat öffentlich das Assad Regime gegen den Volksaufstand in Syrien verteidigt. So auch 50 andere kommunistische Parteien. Der Artikel schlägt eine alternative sozialistische Position vor.

Mohammed Nafa'a, der Generalsekretär der Kommunistischen Partei in Israel (Maki) veröffentlichte kürzlich eine Reihe von Artikeln, in denen er die Position von Bashar Assad übernahm und die Aufstände in Syrien als eine imperialistisch-zionistische Verschwörung darstellte. Die Artikel wurden in Al-Ittihad, der Zeitschrift der Maki, und auf der Webseite "Moderne Diskussion" auf arabisch veröffentlicht.

Die Position des Generalsekretärs ist gefährlich, weil sie nicht nur die Position der israelischen Partei repräsentiert, sondern von nicht weniger als 50 anderen kommunistischen Parteien, die am Kongreß in Brüssel vom 13-15 Mai 2011 teilnahmen. In der Entschließung des Kongresses heißt es (§ 5): "Es ist klar, daß Syrien das Opfer einer destruktiven und provokativen Manipulation des amerikanischen Imperialismus und seines Verbündeten Israel ist, sowie anderer reaktionärer Kräfte in der Region. Washington hat lange versucht, daß syrische Regime zu stürzen, das es als Teil der 'Achse des Bösen' ansieht, und es durch ein Marionettenregime zu ersetzen, loyal zu Amerika und seinen Verbündeten. Wir lehnen alle Interventionen oder Aggressionsdrohungen gegen Syrien von Seiten der imperialistischen Kräfte und Israels scharf ab. Wir unterstützen die national¬demokratischen Kräfte in Syrien, die handeln, um den legitimen Forderungen des Volkes zu erfüllen."

Nafa'a ergänzt: "Wir lehnen die Schüsse auf Demonstranten in Syrien ab! Aber was ist mit den Schüssen des 'Widerstands' auf die syrische Armee!! Und warum wurden Verhandlungen zurückgewiesen? Und warum der 'revolutionäre' Wandel der Herzen einiger aus dem Widerstand, die erst Reformen verlangten, und sich dann beeilten, den Sturz des Regimes zu fordern? Wenn das ihr Ziel ist, dann folgen sie nur dem Willen ihres Herren, Amerikas." (Moderne Diskussion, 19. Juni 2011)

Was ist die Bedeutung dieser Erklärung, die wie ein Zitat aus einer Rede des syrischen Präsidenten Assad klingt? Bestenfalls ignoriert sie die Bedeutung der Menschen im Aufstand und setzt die Opfer herab, ohne irgendeine Solidarität oder Mitleid für die Toten auszudrücken. Schlimmstenfalls beschuldigt es die Menschen, die den Sturz des Regimes fordern, der Zusammenarbeit mit den USA und Israel.

Revolution der Arbeiter und Bauern

Die Entschließung zeigt, daß die KP's die neue politische Landkarte nicht lesen können, daß sie die Natur der Aufstände in der arabischen Welt nicht verstehen. Ihre Verteidigung von Assads Regime, während der syrische Präsident sein eigenes Volk schlachtet, läßt fragen, welche Beziehung sie zu diesem Regime hatten. Es scheint, daß diese Parteien mehr sich verteidigen, als Assad, weil sie viele Jahre ihr Schicksal mit dem syrischen oder ähnlichen Regimen verbanden, die sie als den militanten Arm des globalen anti-imperialistischen Blocks ansahen. In der Entschließung des Kongresses - wie in den Artikeln von Nafa'a - wird eine Unterscheidung gemacht zwischen den Auftsänden in Tunesien und Ägypten – und dem in Syrien. Während die ersteren als Aufstände gegen pro-westliche Regierungen volle Unterstützung erhalten, wird der letztere verurteilt, weil das syrische Regime als anti-imperialistisch angesehen wird.

Wenn wir dieses Herangehen objektiv betrachten, sehen wir eine Anzahl beunruhigender Schwächen. Zunächst: Leidet das syrische Volk nicht unter denselben Bedingungen, die daß ägyptische Volk zum Aufstand führten? Leben die syrischen Staatsbürger außerhalb der arabischen Hölle, in der die Ägypter, Tunesier und Lybier leben, mit dem Fehlen von Demokratie, korrupten und gewalttätigen Regierungen, Arbeitslosigkeit und Armut, der dynastischen Führung, und einer privatisierten Ökonomie, privatisiert zum Wohle der herrschenden Familie und ihrer Freunde.

Es ist kein Zufall, daß der "Arabische Frühling" in mehreren Orten gleichzeitig ausbrach, ohne Rücksicht auf die Unterschiede zwischen Gegnern oder Partner der USA. Die arabischen Völker haben aus eigener Erfahrung, aus der bitteren Realität ihrer Existenz gelernt, daß es zwischen den Worten eines Regimes – "moderat" oder "anti-imperialistisch" - und ihrer Sorge für ihre Bürger keinen Zusammenhang gibt. Von Zine al-Abidine Ben Ali in Tunesien zu Hosni und Gamal Mubarak in Ägypten zu Assad und seinem kapitalistischen Cousin Rami Makhlouf in Syrien - sie haben alle andere Pässe, aber gehören zur gleichen bürgerlichen Klasse. Sie alle plündern die Ressourcen ihrer Länder. Sie alle korrumpieren ihre Umgebung und unterdrücken grundlegende zivile Freiheiten. Und sie alle haben Arbeitslosigkeit und Armut verursacht.

Während die Profite der engen Gefolgsleute des Regime weiter steigen, bekommen ihre Bürger Hungerlöhne. Deswegen setzte sich Muhammad Bouazizi in Tunesien sich selbst in Flammen. Deswegen begannen ägyptische Arbeiter, die gerade 200 ägyptische Pfund ($34) im Monat erhielten, den Aufstand gegen das Regime. Und das ist es, weshalb sie bis heute weiter demonstrieren und streiken. Die Korruption war es, die die syrische Bevölkerung, die Armutslöhne von 3.000 $ pro Jahr erhält, zum Aufbegehren gegen Assad führte.

Die Aufstände in der arabischen Welt fordern soziale Gerechtigkeit und faire Beschäftigungsbedingungen - genauso, wie sie Demokratie fordern. So sind sie mit den Ereignissen in Spanien vom 15. Mai wie mit den akutellen Ereignissen in Griechenland verbunden – dem Volkszorn gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik und die Machtlosigkeit ihrer eigenen Politiker.

Es fragt sich: Was ist mit der Klassenperspektive von Nafa'a, dem Generalsekretär der Maki, geschehen? Was geschah mit seiner proletarischen Solidarität, und all den Werten, auf denen eine kommunistische Bewegung beruht? Kann er den Unterschied nicht mehr sehen zwischen den Arbeitern und Armen, die auf den Straßen kämpfen, und den korrupten und zufriedenen bürgerlichen Klassen in Damaskus und Halab?

Welcher Anti-Imperialismus?

Nafa'a sagt: "Wir sind gegen die Tötung von Zivilisten und dynastische Regime. Wir sind gegen Notstandsgesetzte, Internierungen und anderes." Aber im gleichen Atemzug ergänzt er: "Konspiriert die USA deshalb gegen Syrien? ... Syrien unterstützte den tapferen Widerstand in Libanon und stand entschlossen gegen alle US-Pläne, genau wie der Iran, und wie der Iran ist Syrien – nach den USA – Teil der Achse des Bösen."

Nafa'a verzerrt die Geschichte und rechnet auf das kurze Gedächtnis seiner Leser, wenn er das syrische Regime rühmt und als anti-imperialistisch beschreibt. Vielleicht hat er vergessen oder dem Regime all die Dinge vergeben, die nicht ganz in sein heroisches Bild passen. Wir haben nicht vergessen wie 1990-91 Assads Regime am US-Angriff gegen den Irak teilnahm, oder wie er, 2003 den Angriff von Bush junior auf den Irak ignorierte, weil er froh war, seinen alten Feind, die irakische Baath-Partei, geschwächt zu sehen, und seinen Verbündeten, den Iran, gestärkt. Der gleiche Iran, der mit den USA kooperierte, um im Irak die Kontrolle über den schiitischen Premierminister Nuri al-Maliki zu gewinnen und den USA auch breite Unterstützung in Afghanistan anbot.

Wir haben nicht vergessen, wie 1976 Hafez Assad, der Vater Bashars, die Flüchtlingscamps im Libanon besetzte, um in Abstimmung mit Israel den palästinensischen Widerstand zu unterdrücken. Wir haben nicht vergessen, wie Bashar selbst, der Held des Widerstands, nichts gegen die israelischen Flugzeuge unternahm, die über seinen Palast zum Bombenangriff auf den syrischen Kernreaktor flogen, genauso wie er die Besetzung der Golanhöhen akzeptiert hat. Bashars Erklärung, er wolle mit Israel verhandeln, sollte niemanden überraschen. Er wird nicht zögern, sich selbst im Amerikas Arme zu werfen, um seiner Klasse Aufschwung und wachsenden Reichtum zu ermöglichen. Genau das ist in Ägypten geschehen, als es sich für den Westen geöffnet hat.

Was ist dran an der Behauptung, Washington und seine Verbündeten wollten Bashar Assad stürzen? Alles was die USA und Israel wollen ist: den Ring um das syrischen Regime stärken, um es vom Iran zu entfernen. Das letzte, was die USA und Israel brauchen, sind demokratische arabische Aufstände. Diese Aufstände stärken die arabischen Völker politisch, sozial und ökonomisch, befreien sie von korrupten und despotischen Regimen, und ermöglichen es, Imperialismus und Okkupation zu bekämpfen. Darüber hinaus nehmen die tiefen Veränderungen in der Region Israel die Grundlage für die Selbstbeschreibung als einzige Demokratie in der Region, mit allen Implikationen, die das für seine strategische Stellung hat.

Betrifft: Demokratie

Nafa'a will nicht nur Assad verteidigen, er will uns auch etwas über Revolutionen beibringen: "Eine echte Revolution weiß, wie sie den Hauptfeind erkennt, den Feind der Menschheit, der Völker, der Arbeiter: die USA und der Imperialismus. Dies ist der Kompass, und wie müssen ihn gut bewachen. Die Arbeiterdiktatur Lenins und die Diktatur Stalins sind unmeßbar den Demokratien der Diebe, Imperialisten und Verräter vorzuziehen. Das ist der Kompass, und das ist der Test."

Im selben Artikel ergänzt Nafa'a: "Einige haben es eilig, sind kopflos wegen der demorkratischen Slogans! Ich behaupte, das diktatorische Regime im demokratischen Korea ist der Demokratie in den USA, Europa und Israel unendlich vorzuziehen. Mehr noch, einige Leute verwenden das Konzept des 'Stalinismus' negativ, im Sinne von Gefängnissen, Folter, Personenkult. ... Die Alternative zu all dem waren die Demokraten Gorbatschow, Jeltsin und Jakowlew, und wir haben die Ergebnisse gesehen – ein vollständiger Verrat an der Partei, dem Vaterland, der Nation."

Damit ist klar, daß die Kommunistische Partei Israels nichts aus dem Ende der Sowjetunion gelernt hat, keine eigene Abrechnung geleistet, keine Untersuchung der Geschichte und der Gründe für das Scheitern des ersten kommunistischen Staates vorgenommen hat. Das politische System in der Sowjetunion basierte auf einer Partei im Namen der Diktatur des Proletariates – das war die Achillesferse des sowjetischen sozialistischen Systems. Die Tatsache, daß der UdSSR der Aufbau einer starken Ökonomie gelang, hat ihren Zusammenbruch nicht verhindert.

Sozialismus, im marxistischen Sinne, basiert auf der Demokratie und befürwortet ein Mehr-Parteien-System. Historische Umstände ließen die sowjetische KP ein diktatorisches System annehmen, insbesondere die Isolation und Schwäche der Arbeiterklasse gegenüber den Bauern nach der Revolution. Ist das genug, um ein diktatorisches System einer Partei zu rechtfertigen, nachdem es gescheitert ist? Schließlich waren es genau solche Ein-Parteien-Systeme, gegen die die arabischen Völker auf den Straßen protestierten. Diese revolutionären Aufstände wäre für die israelische KP eine goldene Möglichkeit gewesen, ihre antiquierte Haltung zur Diktatur zu überprüfen. Doch unter Nafa'a sehen wir keine Zeichen eines neuen Denkens.

Die Alternative

"Wenn das syrische Regime fällt," warnt Nafa'a, "was wir die Alternative sein? Es werden Kräfte sein, die sich die USA ausgesucht haben, die heute schon eine westliche Intervention fordern, wie im Irak und Afghanistan ... Ist das wirkliche Demokratie? Die Aufteilung und Auflösung des Staates?"
Nach Nafa'a bedeutet Widerstand gegen den Imperialismus die Unterstützung arabischer Regime, unabhängig von ihrem Charakter. Im Falle Syriens ist es ein Regime, das keinerlei Beziehung zum Sozialismus hat. Ein Regime, das an der Privatisierung der Wirtschaft arbeitet, zugunsten der herrschenden Familie und ihrer Freunde, ein Regime, das ein wirtschaftliches und Sicherheitsmonopol unterhält, um zu sichern, daß es mehr Rechte genießen kann, als der Rest der Nation – sind es solche Regime, die wir verteidigen sollen? Mit welchen Argumenten belegt Nafa'a, daß der Fall Assads zur Entstehung einer Marionettenregierung führen wird?

Es gibt einen fundamentalen Fehler in der Doktrin der Maki. Wir kennen alle die Spannungen zwischen der USA und ihren Gegner in der arabischen Welt. Doch es wäre eine sträfliche Vereinfachung, dies zu reduzieren auf ein "Wer nicht mit uns ist, macht mit meinem Feind gemeinsame Sache!" Zum ersten Mal seit 40 Jahren entsteht ein neues, drittes Lager in Syrien: die Bevölkerung, die weder dias Regime noch die USA bevorzugt. Warum sollten wir uns gegen das Volk stellen und seine Ziele verachten?

In den letzten Jahren haben ihre eigenen Fehler die KP in die Teilnahme oder Rechtfertigung von sinnlosen Koalitionen geführt. Einerseits unterstützte sie den iranischen Präsidenten gegen die eigene Opposition, weil er den USA entgegentrat, und unterstützte den islamischen nationalen Widerstand, der vom Iran und Syrien geführt wird. Andererseits unterstützt sie Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen), einen moderaten Führer auf der anderen Seite des Zauns.

Es scheint, daß die Partei nicht verstanden hat, daß der Kalte Krieg mit dem Untergang der UdSSR endete, und das die bipolare Weltordnung einer reaktionären USA und einer fortschrittlichen UdSSR nicht mehr existiert. Sie denken offenbar, daß es keine Gründe gibt, sich mit einer neuen Realität auseinanderzusetzen – es reicht ihnen, am althergebrachten zu hängen. In ihren Augen wurde der Platz der UdSSR in der Blockkonfrontation vom Iran und seinen Verbündeten eingenommen, als den Bannerträgern des Anti-Imperialismus.

Was die KP nicht verstehen will, ist, daß die arabischen Nationen selbst nicht mehr an diese bipolare Welt glauben, daß sie weder den Iran als Gegenpol zu den USA akzeptieren, noch umgekehrt. Schließlich sind wir Zeugen des Endes einer Ära von Frustration und Verzweiflung, die die arabischen Nationen dazu gebracht haben, jeden zu unterstützen, der dem USA-Imperialismus und der israelischen Okkupation entgegentrat, einschließlich bin-Ladens Al Quaida, ohne über eine Bildung einer Alternative nachzudenken. Ein neuer Akteur ist auf der Bühne, die Arbeiterbewegung, verbündet mit der Jugend und all denen, die soziale Veränderungen unterstützen, mit Bewegungen und Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Intellektuellen und Künstlern – sie alle bauen eine dritte Alternative und zwingen die anderen Kräfte, ihre Exiztenz zu akzeptieren.

Die arabischen Aufstände stehen vor einer harten Realität. Sie suchen nach Wegen eine neue Gesellschaft zu errichten, aber nicht nach dem amerikanischen Modell. Das amerikanische Modell hat der revolutionären Jugend nichts zu sagen, zumal der US- Kapitalismus seit Jahren in der Krise ist. Die arabischen Nationen wollen einen Staat schaffen, der die Wohlfahrt der Gesellschaft und der Arbeiter sichert. Wenngleich ein arabischer Sozialismus von seiner Realisierung weit entfernt ist, es gibt keinen Zweifel, daß das sozialistische Ideal heute zum geistigen Horizont der demokratischen Bewegungen in den arabischen Staaten gehört.

Und in Israel?

Das größte Problem der KP ist ihre Politik in Israel. Die Berechtigung der Positionen des Generalsekretärs wird untergraben von der Unterstützung seiner Partei für das Lager der Moderaten in Israel, die sich an den USA orientieren. Maki unterstützt den Vorsitzenden der PA, Mahmoud Abbas. Mitglieder der Parteiführung sind regelmäßig auf Veranstaltungen der PA und der Fatah zu Gast. 1993 unterstützte Maki das Osloabkommen, und ein Jahr später nahm die Partei an Yitzhak Rabins Block als dem "kleineren Übel" teil. An dieser Politik festhaltend rief die Partei 1996 auf, für Shimon Peres zu stimmen, den Kandidaten der Arbeitspartei für den Premierminister, und 1999 rief sie arabische Bürger auf, Ehud Barak als Kandidaten der Arbeitspartei zu unterstützen. Die Begründung war die Einzigartigkeit der Bedingungen in Israel. Es ist nicht nötig, auch noch die Koalitionen zu untersuchen, die Maki – mit den verschiedenen Formen der Hadash – in Lokalparlamenten und der Histradut eingegangen ist, mit der Arbeitspartei, der Kadima und anderen etablierten Parteien.

In der Demonstration zum 44. Jahrestag der Okkupation, am 4. Juni 2011, marschierten Führer der Maki und Hadash, einschließlich des Generalsekretärs Nafa'a, zusammen mit Führern der Arbeitsparftei und der Kadima unter israelischen Fahnen. Nafa'a und seine Kollegen hatten ihre Anhänglichkeit an das anti-imperialistische Lager vergessen, um in ein Bündnis einzutreten, die mit der Demonstration sich Obamas Rede anschloß und einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 forderte.

Mitglieder und Unterstützer von Da'am/ODA, der Arbeiterpartei, in der ich aktiv bin, nahmen auch an der Demonstration teil. Aber Da'am ist nicht Teil des Bündnisses. Da'am demonstrierte im einem eigenen Block und rief Losungen für einen Sturz von Netanyahu und Assad. In unseren Flugblättern unterstrichen wir unsere Ablehnung der Okkupation und unsere Unterstützung für den Kampf des syrischen Volkes für Demokratie und den Sturz des Regimes. Diese Position erregte den Zorn einiger Führer der KP, die uns das schnell sagten. Sie bestanden darauf, daß die Demonstration nichts mit Syrien zu tun habe, daß wir die Botschaften durcheinanderbringen, und daß solche Forderungen den Kolonialismus zurück nach Syrien bringen würden. Sie sagten dies gerade einen Tag, nachdem in Hama 62 Protestierende getötet worden waren.

Eine historische Chance

Die neuen arabischen Aufstände brauchen eine engagierte und erfahrene Führung mit dem Wissen und der Bildung, das Volk zur Realisierung seiner Ziele organisieren. Ohne eine solche Führung wird die revolutionäre Energie verdampfen, während reaktionäre Kräfte das Vakuum füllen und die Macht ergreifen werden. Dieser Kampf findet heute in Ägypten statt.

Der syrische Aufstand ist der komplizierteste Test. Er verlangt von der arabischen Linken, ihren Weg zu überdenken und die Option des iranischen und islamischen Widerstands abzulehnen, die den arabischen politischen Diskurs, auch der Linken, in den letzten 20 Jahren dominiert hat. Die Linke muß ihre Ärmel hochkrempeln und ihre Kraft wieder aufbauen, den Staub von Zynismus und Verzweiflung abschütteln.

Leider untergraben Positionen wie die der KP Israels, den entscheidenden Prozeß der Bildung einer revolutionären arabischen Linken. Diese Positionen schaden der sozialistischen Option, wie wir sie verstehen: eine Ordnung, die menschliche Freiheit ermöglicht, basierend auf Demorkratie und echter sozialer Gerechtigkeit. Und Syrien ist nicht nur ein politischer Test, sondern zunächst und vor allem ein Test für das menschliche Gewissen. Welche politischen Meinungsunterschiede es auch geben mag, es gibt nichts, was die Unterstützung eines Regimes rechtfertigt, das seine eigenen Bürger ermordet. Die Geschichte der Völker wird denen nicht vergeben, die Schulter an Schulter mit den Folterern und Mördern standen.

  • Übersetzung: Sebastian Gerhardt, http://planwirtschaft.wordpress.com
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