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talking politics

Die Wurzeln des Aufstands in Syrien

Die Wurzeln des arabischen Frühlings liegen im Jahr 2000, einem Jahr historischer Ereignisse, die eine Ära beendeten. Israels Rückzug aus dem Libanon im Juni 2000 war ein Meilenstein. 25 Jahre israelischer Okkupation und seiner Versuche, Libanons Geschick zu bestimmen, kamen an ihr verdientes Ende. Im selben Monat starb Syriens allmächtiger Diktator Hafez al-Assad. Nur vier Monate später brach die zweite palästinensische Intifada aus. Das war das Ende des Osloabkommens und zugleich ein scharfer Bruch in Israels Beziehungen zu seinen arabischen Staatsbürgern, als 13 Menschen auf Demonstrationen zur Unterstützung ihrer palästinensischen Brüder in den besetzten Gebieten getötet wurden.

Der Rückzug aus dem Libanon wurde in Israel als ein Sieg der Hezbollah gesehen, die mit ihrer Guerillataktik den IDF schwere Schläge zugefügt hatte. Diese Verluste führten zu einer Welle der Proteste, die schließlich die Regierung Ehud Baraks bewogen, einseitig aus dem Libanon abzuziehen. Die Meinungsmacher in Israel führten die Intifada auf den Sieg der Hezbollah zurück, weil damit Hamas und andere radikale Organisationen gestärkt worden seien.

Doch diese Sicht war einseitig. Israels Rückzug zog Assad im Libanon den Teppich unter den Füßen weg. Denn als die Regierung Rabin 1976 in den Südlibanon einmarschierte, schuf sie die Pufferzone in Abstimmung mit Syrien, das zur Unterdrückung der PLO in den Libanon einmarschiert war, die den Staat zu übernehmen drohte. So hatte Assad den Bürgerkrieg zunächst beendet.

Mit dem Tod Assads im Juni 2000 begannen zwei Entwicklungen. Im Libanon wurde die Stimmen für einen Abzug der syrischen Truppen lauter, während in Syrien Hoffnungen entstanden, der Tod des Diktators werde zu einem politischen und sozialen Wandel führen. Viele täuschten sich selbst. Sie glaubten, der junge Bashar Al¬Assad, der nicht im Militär groß geworden ist und an einer westlichen Universität studiert hatte, werde der Beginn einer neuen Ära. Die Tatsache, daß der Sohn die Herrschaft vererbt bekam, wie es eher in Monarchien, als einer Republik üblich ist, nährte aber auch Zweifel an seinem Willen und seiner Fähigkeit zu Reformen.

So war das Jahr 2000 ein Jahr von Veränderungen und Erwartungen. In Ägypten wurde über "infitah" – eine Öffnung zum Westen gesprochen, Frieden mit Israel und die Übernahme des neoliberalen kapitalistischen Modells als Schlüssel zum ägyptischem Wohlstand. In Syrien dagegen sollte der arabische Nationalismus, die Ablehnung des Westens und Israels, das Bündnis mit dem Iran und die Ablehnung der freien Marktwirtschaft die syrische Nation vor kolonialer Ausbeutung retten und den nationalen Stolz wiederherstellen. Doch trotz der ideologoschen Unterschiede waren die Ergebnisse ähnlich: die arabischen Völker wurden der Ideologien müde und brachen unter der Last der Armut, Unterentwicklung, Korruption und der Diktatur der Geheimdienste zusammen, die das Leben in beiden Ländern fast unmöglich machten.

Im selben Jahr standen die Bewohner der West Bank und des Gazastreifen gegen die PA auf. Mit der Unterzeichung des Osloabkommens hatte die PA eine Menge versprochen. Tatsächlich folgten weitere israelische Siedlungen, Ausgangssperren, eine hohe Arbeitslosigkeit und ein korruptes und korrumpierendes Regime. Der Protest wurde von Fatah und Hamas in Selbstmordanschläge gegen Israel kanalisiert, was in einem mörderischen Fiasko und der Abschließung der Palästinensergebiete endete.

Die palästinensische Intifada war der Auftakt für Demonstrationen in Kairo, die sich mit den Pälastinensern identifizierten, aber auch gegen Mubarak gerichtet waren. In Syrien begannen in der gleichen Zeit, Oppositionsgruppen sich zu Wort zu melden und echte Reformen zu verlangen. Im Libanon änderte der Premierminister Rafik al-Hariri seinen Ton und begann daran zu arbeiten, sein Land aus der syrischen
Umklammerung zu lösen.

Die Erklärung von Damaskus

Das Jahr 2005 war ein anderes wichtiges Jahr in den Entwicklungen auf dem Weg zum arabischen Frühling. In jenem Jahr wurde Rafik Hariri getötet. Es folgte ein massiver internationaler Druck, daß Syrien den Libanon verlassen solle. Eine Massenbewegung in Libanon verlangte den Rückzug und im April 2005 verließ der letzte sysrische Soldat das Land.

Zur gleichen Zeit verstärkte sich in Ägypten die Kifayah Bewegung – die Ägyptische Bewegung für Veränderungen. Sie protestierte gegen Mubaraks Versuch, seinen Sohn Gamal als Nachfolger einzusetzen, das syrische Modell zu kopieren. Im Nachhinein kann man sagen, daß Mubaraks Bestehen auf dieser Nachfolgeregelung zu seinem Untergang geführt hat. In Syrien entstand erstmals eine Opposition, die in der "Erklärung von Damaskus" offen eine Machtwechsel forderte.

Die Kifiyah und die "Erklärung von Damaskus" konzentrierten sich auf die eigene Regierung und die sozialen Probleme. Sie veränderten damit nachhaltig die traditionelle öffentliche Debatte, die bis dahin um die Frage einer Unterstützung oder Ablehnung der USA und Israels kreiste.

Die "Erklärung von Damaskus" ließ keinen Zweifel an ihren Motiven: "Heute steht Syrien am Scheideweg. ... Das Monopol der Führung auf alles hat in 30 Jahren ein autoritäre, totalitäre und Cliquenherrschaft etabliert. Das Interesse der Gesellschaft an der Politik ist geschwunden ... Im Ergebnis der destruktiven, abenteuerlichen udn kurzsichtigen Politik gegenüber den arabischen Staaten und in der Region, besonders in Libanon, besteht die Gefahr eines wirtschaftlichen Kollaps des Landes, einer sich ausweitenden Krise jeder Art."

Die Erklärung skizziert die geforderten Reformen. Sie erkannte an, daß die Reformen schrittweise und im Dialog zwischen Regierung und Opposition formuliert werden müssen, doch die Forderungen waren klar: Kein Monopol einer Partei auf die Macht. Eine demokratische Ordnung, freie Wahlen, eine neue Verfassung die die Gleichheit vor dem Gesetzt garantiert, freie Meinungsäußerung, die Aufhebung des Ausnahmezustands und der Internierungen, das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung.

Die Organisationen und Personen, die die Erklärung unterzeichneten, sind in Syrien und der arabischen Welt wohl bekannt: der Schriftsteller Michel Kilo, der ehemalige Ministerpräsident Riyad Sayf, der vormalige Richter Haytham al-Malih. Die Bedeutung der Erklärung liegt darin, daß sie authentisch ist, syrisch. Die Unterzeichner hatten keine US-Unterstützung oder Ermutigung, sie waren bekannte Personen, die den Diktator besiegen wollten – bereit waren, dafür auch den Preis zu bezahlen. Tatsächlich kam die Antwort rasch: Kilo wurde beschuldigt, die Moral untergraben zu haben und anderer absurde Dinge – und wurde zusammen mit seinen Freunden für eine Reihe von Jahren hinter Gitter gebracht.

Die Forderungen der "Erklärung von Damaskus" sind das politische Programm des syrischen Aufstands geworden. Wie in Ägypten ist innerhalb weniger Jahre eine kleine Gruppe von Menschen, die ihre Furcht überwunden hatten, zu vielen Millionen geworden, die nun die Herrschaft erschüttern und seinen Rücktritt fordern. Die Dummheit des Regimes, seine Unfähigkeit selbst minimale Reformen durchzuführen, haben die Situation in Syrien wie in Tunesien und Ägypten noch verschlimmert. Das Feuer der Revolution, das in der kleinen Stadt Dara'a entsprang, verbreitete sich rasch im Land.

Was für ein Regime regiert Syrien?

Es wäre falsch zu sagen, daß es in Syrien gar keine Veränderungen gab, doch diese Veränderungen haben die Situation nur noch mehr zum Kochen gebracht. Der Aufstieg von Assad jr. war begleitet von der Entfernung der Alten Garde, die seinen Vater umgeben hatte. Der Vize-Präsident Abd al-Halim Khadam, der den Libanon kontrolliert und mit Rafik al-Harriri Geschäfte gemacht hatte, trat zurück, um sich der Opposition anzuschließen. Bashar al-Assad beförderte seine Familie auf zentrale Positionen in der Partei und dem Sicherheitsapparat. Assad jr. öffente auch die syrische Wirtschaft für eine Modernisierung: Sein Cousin mütterlicherseits, Rami Makhlouf gewann mit der Gründung der Mobilfunkgesellschaft Syriatel.

So wurde die arabische Republik Syrien die private Firma der Assad Familie. Rami Makhlouf dominiert die Holding. Ein anderer Cousin väterlicherseits, Zou al-Hima Shalish, kontrolliert eine große Baufirma, die Infrastrukturprojekte errichtet, deren Ausschreibung sie "gewonnen" hat. Andere Geschäftsleute umgeben sie. Sie "gewinnen" verschiedene Verträge, während das Regime sicherstellt, daß es keine echte Konkurrenz gibt. Der syrische "Sozialismus" schützt das Land vor dem Kapitalismus, aber nur zugunsten der Assad Familie und ihre Freunde. Er verhindert auch die Bildung alternativer Machtzentren, die das Regime herausfordern könnten.

Doch wirtschaftliche Macht ist nicht ausreichend. Von seinem Vater erbte Assad einen Sicherheitsapparat, der ebenfalls von der Familie kontrolliert wird. Sein Bruder, Maher al-Assad, komandiert die 4. Division, die das Regime schützt, und in Syrien Tod und Zerstörung bringt, in Dara'a, Rastan, Homs, Jisr al-Shughour, Maghya al-Naaman und Tel al-Kalakh. Andere Zweige der Sicherheit sind in den Händen anderer Familienmitglieder oder alter Freunde, auch aus den Familien der Makhlouf und Shalish.

Die Familie regiert nicht allein. Obwohl sie den Arabismus hinausposaunt und vor Sekten warnt, stützt sie sich selbst auf die Sekte der Alawiten, die 10 % der Bevölkerung ausmachen und vor allem im Nordwesten, in der Region Latakia leben. Die meisten Kommandoposten in Armee und Sicherheit sind in den Händen von Alawiten, womit Stammesloyalitäten die nationale Loyalität ersetzt: die Familie kontrolliert den Stamm, der Stamm kontrolliert den Staat. Die Loyalität richtet sich auf die Baath-Partei, die von der Assad-Familie kontrolliert wird. Die Verfassung garantiert der Partei die "führende Rolle" und sichert so ihr Überleben: Syrien brauche keine Demokratie, weil seine Führer wissen, was das Beste für das Land ist.

Damit endet die Geschichte noch nicht. Die syrische Regierung ist der größte Arbeitgeber und bezahlt etwa 2 Millionen Beamten 2-300 Dollar pro Monat. Selbstverständlich muß jeder, der etwas von der Regierung will, Parteimitglied sein. Und weil Bürokraten von ihrem geringen Gehalt nicht leben können, ist "Bakschisch" die zweite Einkommensquelle. Syrien steht ganz oben im Ranking der Korruption, noch vor Ägypten. Die Staatsangestellten sind notwendigeweise Partner der Familie Assad in der Ausbeutung des Volkes, das für jedes Dokument von den Behörden schmieren muß.

Zusätzlich gibt es eine Koalition zugelassener Parteien, auch der Syrischen Kommunistischen Partei, den Arabischen Schriftstellerverband, das Radio, Künstler und Journalisten, die die offizielle Ideologie verbreiten, Bashar bei jeder Gelegenheit lobpreisen, und das syrische Volk überzeugen, daß es in einem irdischen Paradies lebt, indem alle Sorgen vom Imperialismus und Israel herrühren, und alle Veränderungen zu Kolonialismus und dem Zerfall Syriens in seine Stämme.

Die Realität sieht anders aus. Tatsächlich haben Millionen Bauern ihre Land wegen einer Dürre verlassen müssen. Sie sammeln sich in den Städten, in Häusern, ohne Genehmigung errichtet. Ihre Zahl erreicht bis zu 50 % der Bevölkerung. Wasserversorgung, Elektrizität, Gesundheitsversorgung und Bildung sind schwer zu bekommen: Syrien ist ein soziales Pulverfaß. Wie in allen arabischen Ländern ist die Arbeitslosigkeit, besonders unter jungen Menschen, eine Zeitbombe.

Eine authentische, hausgemachte Revolution

Nicht Amerika stand hinter dem Fall des tunesischen Diktators Zien al-Abedine Ben Ali, und nicht Israel stand hinter dem Sturt Mubaraks. So ist es auch in Syrien: der Verantwortliche für den Aufstand ist Bashar al-Assad. Er sorgte für die Armut, bereicherte seine Familie auf Kosten der Nation, und wies alle Reformen zurück, die die Last für das syrische Volk hätten erleichtern können. Wie sein Vater hat Assad jr. mit niemandem Mitleid. Der syrische Aufstand ist Teil der arabischen Revolution. Er ist im gleichen Treibhaus entstanden, zielt auf die gleichen Bedürfnisse, und nutzt die gleichen Mittel: gewaltlosen Widerstand, der früher oder später das Regime besiegt.

Bashar al-Assad weigert sich, die Realität anzuerkennen. Er zeichnet ein Bild, wonach es keinen Aufstand in Syrien gibt, sondern nur Unruhen, gesäht von tausenden Provokateuren, die von Saudi-Arabien, dem Libanon und Israel bezahlt werden. Das Regime, sagt er, weiß, daß es Korruption gibt, arbeitet aber schon an ihrer Überwindung. Er verkündete die Beendigung des Ausnahmezustands an, die Entlassung politischer Häftlinge, die Notwendigkeit eines Dialogs, politischer Reformen. Er ersetzte den Premierminister. So, sagt er, entspricht er den Forderungen der Demonstranten und deshalb muß niemand mehr demonstrieren. Die Menschen können nach Hause gehen und ihre Hoffnungen in die Assad GmbH setzen, die auf ihre Untergebenen aufpaßt, und die Führungs schließlich seinem Sohn überträgt.

Tatsächlich begeht das Regime, daß alle Beschränkungen abgelegt hat, ein Massaker an Unschuldigen. Manche haben diese mit dem Massaker von Hama im Jahr 1982 verglichen. Doch die Situation ist völlig anders. Diesmal gibt es nicht eine Opposition in einer Stadt, sondern im ganzen Land. Maher al-Assad zieht von Ort zu Ort, läßt bomben, Felder abbrennen, Häuser zerstören, auf Menschen schießen, Schulen und Stadien in Internierungslager verwandeln, scheut sich nicht vor Massengräbern, in denen er ganze Familien begraben läßt. Ein andere Unterschied besteht darin, daß die Zerstörungen diesmal gefilmt und dokumentiert wird. Obgleich unabhängige Reporter nicht eingelassen werden, finden Bilder und Berichte ihren Weg. Die nackte Wahrheit ist erschreckend.

Es gibt einen anderen wichtigen Unterschied zwischen 1982 und heute. 1982 war es die Muslimbruderschaft, die den Funken entzündete. Diesmal ist es das soziale Netzwerk der Jugend. Die Muslimbruderschaft erklärte, der Islam sei die Lösung, während die Demonstranten heute Demokratie und soziale Gerechtigkeit verlangen – die gleichen Forderungen, die Ägypten und Tunesien gegen die Regimes vereint haben. Die Bürger Syriens haben nichts zu verlieren. Der Terror gegen sie, die Erniedrigung, das Fehlen eines Auswegs und einer besseren Zukunft empören sie. Das
Regime kann ihnen nichts anbieten. Sein "Anti-Imperialismus" ist ein leerer Slogan, der nur der herrschenden Elite dient. Syrien liegt am Boden. Die Wirtschaft funktioniert kaum, das Regime ist der Feind des Volkes geworden.

Ein solches Regime hat keine Überlebenschance. Je stärker die Repression, um so mehr verliert es die Legitmation in den Augen der Mittelklasse in Damaskus und Aleppo: Sie fürchten selbst das bißchen zu verlieren, was ihnen das Regime gewährt hat. Die syrische Nation rennt um ihr Leben, während das Regime nackt und bloß dasteht, alle Forderungen der Nation zurückweisend. Die Erklärung von Damaskus ist die allgemeine Forderung geworden. Die fünf jahre seither und die Monate der Gewalt haben die Syrer überzeugt, daß kein Dialog mit Assad, sondern nur sein Sturz Demokratie bringen können. "Das Volk verlangt den Sturz des Regimes" – das ist der Slogan der Revolution. Heute heißt es: Bashar oder die Nation. Es gibt keinen anderen Weg.

Das ägyptische Beispiel war entscheidend für den syrischen Aufstand. Die Ägypter haben es geschafft, und sie gehen vorwärts in Richtung auf eine Demokratie. Es gibt viele harte Kämpfe – Arbeiterdemonstrationen und Versuche, sie niederzuschlagen, demokratische Demonstrationen gegen die Armee und die Muslimbruderschaft, Fundamentalisten, die Kopten angreifen – aber die Räder der Geschichte drehen sich weiter und Ägypten wird nicht auf den Stand vor dem 25. Januar 2011 zurückgedreht werden können. Auch Syrien hat heute etwas zu erhoffen. Niemand wagte zu träumen, daß die fatalistische ägyptische Nation sich gegen den Pharao erheben würde. Aber genau das haben sie getan, und ziehen heute die arabischen Nationen mit sich. Das syrische Volk hat die Dinge in seine Hände genommen. Sie haben in die Geschichte eingegriffen – und keine Panzer der Welt können sie aufhaltem.

  • Übersetzung: Sebastian Gerhardt, http://planwirtschaft.wordpress.com
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