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talking politics

DA'AM (ODA): Denken ohne Scheuklappen

Der Nahostkonflikt kann im Rahmen der gegebenen Kräfteverhältnisse keine Lösung finden. Auf der einen Seite Amerikas Hegemonie (ein wenig erschüttert), Israels Ablehnung, die Spaltung der Palästinenser, und dikatorische Regime. Auf der anderen Seite der extremistische islamische Fundamentalismus. Wer unter diesen Bedingungen eine Lösung versucht hat, der landete bei der Intifada, der Blockade, der Mauer – und Krieg. Die Verhandlungen unter Anleitung der Obamaregierung werden diese Sackgasse nicht durchbrechen. Eine reale Lösung ist nur möglich als Teil eines internationalen politischen und wirtschaftlichen Wandels, der nicht nur Israel, die Palästinenser und die arabische Welt erfasst, sondern auch die westlichen Industrienationen, die heute das Herz der kapitalistischen Ordnung bilden.

Wir schlagen keine Utopie vor. Die ökonomische Krise in den Zentren des Kapitalismus bedroht das System heute mit einem Kollaps. Das stellt nicht nur das Leben von Millionen in Frage, die ihre Arbeit oder ihr Heim verlieren, sondern auch jene, die das System kommandiert haben. Die Menschen sind weit entfernt davon, die Tatsache zu begreifen, daß sich die Spielregeln ändern – aber das wird passieren. Und dann ist die große Frage: Was ist die Alternative? Wir sind daran gewöhnt worden, in einer Krise den Krieg als den Ausweg zu sehen. Wir sehen in verschiedenen Ländern die Saat eines neuen Faschismus wachsen, auch in den USA mit der Tea Party. Doch genau diese Situation kann und muß für die Linke ein Alarmsignal sein, sich zusammenzureißen und die Arbeitenden zu organisieren – die noch immer die größte soziale Kraft ausmachen. Sonst gibt es keine Alternative.

Das Oslo-Abkommen zu Beginn der 1990er Jahre kam mitten in einer Schwäche der Linken. Das Ende der Sowjetunion und die Einführung der "neuen Weltordnung" unter US-Führung führte vielfach ins Chaos. Amerika versprach Frieden und Wohlstand, stattdessen kamen Armut und Blutvergießen. Es gibt keinen Frieden aus einem Amerika, das Krieg führt.

Heute, 17 Jahre nach Oslo, kehrt eine geschlagene USA an den Verhandlungstisch zurück. Die Wirtschaftskrise hat sie mit voller Wucht getroffen. Sie stecken in Afghanistan fest – so wie im Irak. Sie sind kein neutraler Moderator, sondern ein integraler Teil des Konflikts. Und sie brauchen die Israelis und Palästinenser, um ihre schwindende Position zu halten.

Entsprechend dem Osloabkommen ersetzte die Palästinensische Autonomiebehörde die PLO, als Teil des Übergangs zur angeblichen neuen Weltordnung. Die PA paßte sich rasch an die neuen Normen an. Ihre Identifikation als "links" war immer falsch. Die palästinensische Nationalbewegung gehörte im wesentlichen immer zum bürgerlichen Lager. Als sie sich öffnete, schloß sie Kompromisse und stimmte der Beschränkung auf Verwaltungsfunktionen in den besetzten Gebieten zu, abgesichert durch Finanzen aus dem Westen.

Oslo hat nicht funktioniert. Das palästinenische Volk bekam eine Vereinbarung, die den künftigen Staat kastrierte, das Recht auf Souveränität gestrichen hat und ihr Schicksal an die israelischen Sicherheitsbedürfnisse band. Die Siedlungen wuchsen weiter, so daß sie heute die Möglichkeit eines territorial zusammenhängenden palästinensischen Staates ausschließen. Um sie aufzulösen, müßte eine israelische Regierung bereit sein, Krieg gegen die Siedler zu führen. Ein solche Regierung ist undenkbar.

Das Osloabkommen führte zur zweiten Intifada, beginnend 2000, und dem Wachstum der Hamas als einer Alternative zur Fatah. Merkwürdigerweise bekam der islamistische Widerstand Unterstützung von der Linken in den arabischen und in westlichen Ländern. Doch er scheiterte, weil er nichts außer einer Beseitigung Israels akzeptieren wollte, während er zugleich die Spaltung unter den Palästinensern vertiefte.

Heute sind beide palästinensischen Parteien gescheitert. Beide haben die Fähigkeit verloren, eigenständige Entscheidungen zu treffen. Sie sind Bauern stärkerer Mächte – ob es die Teile der radikalen Achse sind (Iran, Syrien, Hezbollah), oder die moderaten, von den USA abhängigen Regime (Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien).

Die palästinesische Linke hat schon lange aufgehört, an revolutionären Wandel zu glauben. So verpaßte sie die seltene Chance, sich selbst als Alternative aufzubauen. Statt dessen verbrauchten sie sich als Partner von Salam Fayady PA.

Auch in Israel ist die Linke fast verschwunden. Was ist heute die "linke" Alternative? Kadima, eine Kreuzung aus Likud und Arbeitspartei.

DA'AM – die Organisation für demokratische Aktion – ist eine Arbeiterpartei, gegründet 1995. Wir glauben an die Notwendigkeit, eine neue Führung aufzubauen, anders die gescheiterten der Vergangenheit. Wir tun dies von unten, als Graswurzelbewegung, eine Arbeiterbewegung von Juden und Arabern, eine Bewegung, die an Gewicht gewinnen kann. Wir wollen Teil einer internationalen Arbeiterbewegung sein, die Volksbewegungen für politische und wirtschaftliche Freiheit in aller Welt unterstützt, die einen demokratischen Sozialismus als Mittel zur Gestaltung einer menschlichen Gesellschaft vorschlägt.

Sozialistische Verantwortung

Der Kapitalismus hat eine Phase erreicht, wo die Profitgier die reale Wirtschaft überwältigt, sie durch ein Kasino ersetzt hat. Er ist unfähig geworden, daß zu tun, was jede Wirtschaft tun muß: Die Bedürfnisse der Leute befriedigen. Das Ergebnis ist heute Stagnation und sinkende Kaufkraft. Wenn ein System scheitert, dann braucht die Gesellschaft ein besseres, um es zu ersetzen. Das sie es braucht heißt nicht, das es entstehen muß: Darin liegt unsere Verantwortung.

Was können wir tun?

Israel ist stolz darauf, das es die Wirtschaftskrise bisher ohne größere Einbußen überstanden hat. Doch ein genauerer Blick zeigt, daß die Saat der Zerstörungen auch hier gelegt ist. Seit das Land in den 1980ern begann, sich zu Tode zu privatisieren, konzentriert sich der Reichtum in den Händen einiger weniger. Gerade 16 Familien gehören 20% der 500 größten Unternehmen. Eine Mittelklasse von Menschen in der Hochtechnologie, Dienstleistung und Handel leben im Komfort. Doch draußen ist Israel anders, schleppt sich (bisher) ohne Stimme voran: Die Klasse der ausgebeuteten Lohnarbeit.

Für fast die Hälfte der israelischen Beschäftigten, etwa eine Million Menschen, ist der Mindestlohn das Maximum, was sie zu erwarten haben. Und neben ihnen gibt es noch Hunderttausende Migranten, die die Profitabilität des Landes stützen, deren Niedriglöhne für alle Lohnerhöhungen eine Bremse bilden. Die untere Mittelklasse (Lehrer, Büroangestellte) erodiert, aber einige haben begonnen zu kämpfen.

Diese Situation hat Begriffe zurückgebracht, die lange oberholt schienen, wie "Sozialismus" und "soziale Politik". Soziale Bewegungen und neue Gewerkschaften verbreiten sich und machen unsere Vision wichtiger denn je.

Über dem Abgrund, der zwei Völker trennt, will DA'AM eine Brücke der Verständigung und der Hoffnung bauen. Wir haben die Gründung der Workers Advice Centers (WAC¬MAAN) initiiert, einer Arbeiterorganisation, die Juden und Araber aus einer Reihe von Zweigen vereint: LKW-Fahrer, Steinmetz, Beschäftigte in Personalagenturen oder Subunternehmern, Landarbeiter, Lehrer, Bauarbeiter, Hotel- und Restaurantbeschäftigte. WAC-MA'An hilft den Menschen, sich selbst in Arbeiterkomittees zu organisieren. Es begleitet sie in Verhandlungen mit den Unternehmern zur Einführung rechtlich verbindlicher Kollektivverträge. Wir geben Rat und Unterstützung vor Gericht.

Wir glauben, daß außer der Grenzmauer, die Juden und Araber trennt, es noch eine ganz andere Mauer gibt. Diese Mauer hat auf einer Seite alle Arbeitenden der Welt, die Opfer der neoliberalen Ökonomie: Araber, Juden, Amerikaner, Griechen, Ägypter, Iraner, Inder, Chinese und andere. Auf der anderen Seite stehen die Reichen aller Länder, gedeckt von ihren Regierungen, die ausbeuten, unterdrücken – und Profit machen. Hier gibt es viel Raum für Aktionen, denn die Kräfte, die vereinen, sind stärker, als die Kräfte, die teilen. Vor kurzem begannen wir, die Wohnungen von LKW¬Fahrern zu aufzusuchen. An den Wänden der einen hängen Bilder von Baba Sali, einem Rabbi, der als Heiliger verehrt wird. In anderen Wohnungen hingen Verse des Koran. Aber alle waren einig der Weise, wie sie Ausbeutung durch die Transportindustrie verurteilten, den Zwang zu überlanger Arbeit, weit über die gesetzlichen Grenzen hinaus, der zu Unfallen und Toten führt.

Das Ziel von DA'AM ist es, die Arbeiterklasse neu aufzubauen und ihr die Werten der Solidarität zu geben, ungeachtet nationaler und religiöser Unterschiede. So arbeiten wir auch mit Jugendlichen und unter Frauen. Alle unsere sozialen Einrichtungen sidn offen für Juden wie Araber. Diese Klasse kann die Grundlage für eine neue Linke bilden, ein dritter Weg, jenseits religiöser und nationalistischer Politik.

Die Aufgabe ist nicht leicht. Der Haß ist abrundtief, und jede Seite hängt an ihren Geschichten. Die Teilung ist beeinflußt von der Atmosphäre religiösen und nationalistischen Extremismus auf beiden Seiten. Aber der gemeinsame Nenner ist größer. Die jüdischen Arbeiter beginnen zu verstehen, daß er – oder sie – langsam in einen "Araber" verwandelt wird, d.h. in jemanden ohne alle Privilegien im jüdischen Staat, der ein Staat der Reichen geworden ist. Diese neue Realität konfrontiert sie mit einer großen Frage: Werden sie weiter ihr Leben in Israels Kriegen riskieren – zum Wohl von sechzehn Familien?

Aber es gibt auch eine Herausforderung für die arabischen Arbeiter. Werden sie erkennen, daß die nationalreligiöse Politik sie in den Ruin treibt, und das der einzige Ausweg ist, ihre Klassengenossen auf der anderen Seite zu finden? Mitten in der aktuellen Krise ist der Aufbau einer neuen sozialen Linken, hier und weltweit, eine Notwendigkeit, um eine bessere Gesellschaft zu errichten. Die überraschende Oppositionsbewegung im Iran ist für uns eine Quelle der Inspiration, genauso wie der tapfere Widerstand von Tausenden ägyptischen Arbeitern in den Textilfabriken in Mahlla al-Kubra. Solche Bewegungen in aller Welt werden es den Palästinensern, den Irakis, den Afghanen und allen unterdrückten Völkern ermöglichen, ihre Ketten abzuwerfen und ihre Stimme zu erheben.

Vor diesem Hintergrund kann man beginnen, Partner für Veränderungen und soziale Gerechtigkeit zu suchen, und auch für Frieden: keinen falschen Frieden der Okkupation und der Diktaturen, sondern eine Frieden der Arbeitenden, einen Frieden demokratischer Gesellschaften, einen Frieden ohne Mauern, der Menschen ermöglicht, ihren Lebensunterhalt in Würde zu erlangen.

  • Übersetzung: Sebastian Gerhardt, http://planwirtschaft.wordpress.com

Der Artikel wurde geschrieben für "Solution: Israel-Palestine", Hg. Joshua Simon, Sternberg Press, Berlin - New York.

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