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politik

Bibi und Ahmadinedschad zehren voneinander

D

ie israelischen Medien beschäftigen sich derzeit intensiv mit der Angelegenheit des iranischen Atomprogramms. Haaretz hat uns alle mit einem Zitat von Netanjahu überrascht, das aus einer „geschlossenen“ Sitzung stammen soll: „Falls ein Ausschuss zur Untersuchung eines Angriffs auf den Iran einberufen wird, werde ich sagen, dass ich verantwortlich bin.“ Der Ministerpräsident fürchtet sich nicht vor Untersuchungsausschüssen, und jetzt wissen wir alle, dass er zu einem Angriff auf den Iran entschlossen ist. Das Thema war in letzter Zeit dermaßen präsent – ein Krieg ist zwangsläufig absehbar. Schließlich gibt es keinen Rauch ohne Feuer.

Das Schlüsselwort hier ist „geschlossen“. Das Leck war natürlich beabsichtigt, und was heraus sickerte, tauchte prompt in einer Schlagzeile der Haaretz auf. An dieser Stelle sollten wir Anat Kam sowie Uri Blau, und sogar Uzi Arad, erwähnen, die der Preisgabe – in schwerwiegendem Maße - von Staatsgeheimnissen verdächtigt und gnadenlos ausgeforscht wurden; derjenige, hingegen, der Informationen aus dieser „geschlossenen“ Sitzung weitergab, und der mutige Journalist, der den Artikel schrieb, sind immun gegen Verdächtigungen.

Je weiter man liest, desto mehr offenbart sich, dass der Angriff auf Iran keine Befürworter hat. Vier Regierungsminister sind dagegen, Eli Yishai, Benny Begin, Dan Meridor und Moshe Yaalon. Tatsächlich glauben alle Leiter der Sicherheitsbehörden, von Mossad und Shin Bet bis zum Militärgeheimdienst, ein Angriff auf den Iran wäre Irrsinn, und wir müssten abwarten, was der Rest der Welt tun werde. Umfragen spiegeln die Vorbehalte der Bevölkerung gegen diesen Angriff, und einflussreiche Journalisten wie Shimon Schiffer und Aharon Barnea haben wiederholt davor gewarnt. Der Stabschef ist damit beschäftigt, Analysen vorzulegen, an denen Netanjahu nicht interessiert ist, weil er darin lediglich Absicherungstaktiken sieht. Also sagt er „ich bin verantwortlich.“

Nicht minder bedeutsam ist die kontinuierlich strikte Ablehnung eines israelischen Angriffs seitens der Amerikaner. In „geschlossenen“ Sitzungen bekräftigen sie ihre Absicht, Iran am Erhalt von Atomwaffen zu hindern, und garantieren wiederholt, Iran würde sie nicht bekommen. Zudem sind die Amerikaner – seit dem ersten Golfkrieg im Jahr 1991 – äußerst standhaft in ihrer Auffassung, die Sicherheit am Golf sei eine Angelegenheit der USA, in die sich Israel nicht einmischen dürfe, da es auch um die Sicherheit Saudi-Arabiens und anderer ölreicher Staaten gehe. Es sei daran erinnert, dass während israelische Städte in dem o.g. Jahr mit Scud-Raketen beschossen wurden, sich der damalige Ministerpräsident Yitzhak Shamir in Zurückhaltung übte.

Zwischen Aleppo und Iran

Der Kampf um die Zukunft Irans wird derzeit in Damaskus und Aleppo (Halab) geführt. Die Achse, die aus Saudi-Arabien, Qatar, Jordanien, der Türkei und den USA (es sei bemerkt, dass Israel hier kein Akteur ist) besteht, ist in Gegnerschaft zur russisch-chinesisch-iranischen Achse, die Assad unterstützt. Sein Sturz würde Iran schwächen, der seinen einzigen arabischen Verbündeten verlieren würde. Wegen seiner Unterstützung für die Massaker in Syrien ist das Ansehen des Iran bei den arabischen Völkern so schlecht wie noch nie. Das Letzte, was die USA und ihre Verbündeten brauchen, ist ein Angriff Israels gegen Iran, weil dies die Unterstützung der Araber für Iran wieder stärken, und somit eventuell sogar das Assad-Regime retten würde.

Und was ist mit Iran selbst? Der Ayatollah Khamenei hat eine Fatwa ausgesprochen, derzufolge die Entwicklung von Atomwaffen im Islam strengstens verboten ist. Die Amerikaner sehen in dem religiösen Rechtsgutachten ein positives Signal, aber alle sind von Zweifeln geplagt: Ist das Verbot allgemeingültig oder darf man sich mit Atomwaffen ausrüsten wenn man Ungläubigen gegenübersteht, die selber über solche Waffen verfügen - sowie die Juden oder in Zukunft sogar das wahabitische Regime in Saudi-Arabien? Wir haben keine eindeutige Antwort auf diese Frage, und die Meinungen von religiösen Persönlichkeiten zur Politik sind nicht mehr wert als die Meinungen eines durchschnittlichen Politikers. Aber Iran leugnet den Holocaust und will Israel von der Landkarte tilgen – daher rührt Netanjahus Furcht, Israel sei mittels der Atombombe am einfachsten zu zerstören. So kommt es, dass wir uns Netanjahus Worte – seine berühmte Fähigkeit Dinge zu erklären bestätigend - anhören mussten: „Lieber mit konventionellen Raketen als mit einer Atombombe fertig werden.“

Die Hühnerkrise und das Atom

Und so, mittels einfach zu verstehender polemischer Phrasen wie „Ahmadinedschad = Hitler“, „Ein atomarer Iran bedeutet Auschwitz“ und „Lieber mit konventionellen Raketen als mit einer Atombombe fertig werden“, beabsichtigt Netanjahu die öffentliche Meinung für sich zu gewinnen, auf lokaler wie globaler Ebene. Seine Worte sind jedoch inakkurat, um es milde auszudrücken. Iran, der Staat der Israels Existenz bedroht, kämpft zur Zeit mit einer ernsthaften Wirtschaftskrise und sucht nach einer Lösung eines weitaus dringlicheren Problems: dem Mangel an Hühnern.

Die Hühnerkrise steht für das Gesamtbild. Iran, die vermeintliche Atommacht, leidet unter schwerwiegenden sozialen und wirtschaftlichen Problemen. Die Entwicklung von Atomwaffen ist tatsächlich ein existenzielles Bedürfnis, aber nur des Ayatollah-Regimes, nicht der iranischen Bevölkerung. Das Atomprogramm soll das Regime vor seinem eigenen Volk schützen, und erst in zweiter Linie als Drohung gegen andere Staaten dienen, sogar im Falle Israels. Aber die Bombe kann den Iranern keine Hühner zu bezahlbaren Preisen liefern – und auch kein Brot oder Treibstoff. Die existenzielle Bedrohung für das iranische Regime ist – wie auch im Fall Assads – das eigene Volk.

Wenn dies der Wahrheit entspricht, warum bedroht Ahmadinedschad immer wieder Israel? Weil es en vogue ist. Weil er mittels solcher Drohungen um die öffentliche Meinung im eigenen Land und in der arabischen Welt buhlen kann, auf Kosten seiner unmittelbaren Feinde – Saudi-Arabien und die Golfstaaten. Ahmadinedschad ist nicht der einzige, der Israel als PR-Instrument benutzt. Israel anzugreifen gehört zum guten Ton, während die bekundete Unterstützung der Palästinenser eine Art Versicherungspolice für diese Regime darstellt. Israel, seinerseits, erleichtert ihnen diese Aufgabe: Besatzung, Trennmauer, Gaza-Blockade, Siedlungen, gezielte Ermordungen, Checkpoints – all dies ist hervorragendes Material für einen Herrscher, der Demokratie und soziale Gerechtigkeit vermeiden will.

Wie unterscheidet sich Netanjahu von Ahmadinedschad? Er benutzt die gleichen Instrumente: Er will ebenfalls das Überleben seines Regimes sichern, und er ist bereit, jedes Mittel anzuwenden. Bibi hat eine rechtsextreme Regierung gebildet, damit keine Fortschritte im Friedensprozess erzielt werden; er weigert sich, den arabischen Bürgern des Staates Demokratie und Gleichstellung zuzubilligen, und er kann und will seinem eigenen Volk keine soziale Sicherheit geben. Bibi sind Siedlungen lieber als Frieden, genauso wie ihm die wirtschaftliche Elite wichtiger ist als die Armen – und deshalb ist Iran seine bevorzugte Agenda. Der Iran ist Bibis Köder, genau so wie Israel Ahmadinedschads ist. Die beiden Anführer zehren voneinander und treiben ihr Volk in den Ruin.

Können wir also beruhigt sein und des Nachts friedlich schlummern? Die Antwort ist nein! Wir können nicht auf Ahmadinedschad zählen – er wird alles tun, um sein Regime zu retten. Bibi und Barak ihrerseits haben bewiesen, dass sie zwecks Machterhalt zu allem bereit sind. Die einzige Sicherheit für unsere Existenz ist, Bibi in Tel Aviv und Ahmadinedschad in Teheran loszuwerden. Die sozialen Bewegungen in Israel und Iran haben eine entscheidende Aufgabe: den Sturz dieser zwei Anführer im Kontext der gleichen Forderung: „Frieden und soziale Gerechtigkeit.“ Wie wir bereits oft gesagt haben: Tel Aviv und Teheran – die selbe Revolution!

Übersetzung vom Hebräischen ins Englische: Yonatan Preminger

Übersetzung vom Englischen ins Deutsche: Der alternative Medienspiegel

11.08.2012, 17:08

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