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wirtschaft und gesellschaft

Was hat Moshe Silman mit der Besatzung zu tun?

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er Akt der Selbstverbrennung des inzwischen verstorbenen Moshe Silman hat das ganze Land erschüttert. Sowohl die Medien als auch Aktivisten der sozialen Protestbewegung haben sich in aufrichtigen Appellen an die Öffentlichkeit gewendet, diesen Akt nicht nachzuahmen. Doch scheinen die Aufrufe wirkungslos gewesen zu sein. Akiva Mafa'ls versuchter Suizid durch Selbstverbrennung [er ist inzwischen verstorben – Anm. d. Red.] traf zeitlich zusammen mit dutzenden anderer Selbstmorddrohungen, die in den letzten Tagen wiederholt ausgesprochen wurden. Es ist anzunehmen, dass noch mehr Versuche stattfinden werden.

Was ist den Menschen in Israel widerfahren, dass sie dem Beispiel des Tunesiers Tarek Bouazizi gefolgt sind? Ist die Situation in Israel so furchtbar wie in Tunesien? Wir haben schließlich ein Sozialsystem zur Absicherung der Einkommen und Leistungen im Falle der Arbeitsunfähigkeit. Hier verhungert niemand – und wir haben eine demokratische Regierung, die weniger drastische Formen des Protests erlaubt. Wieso handelte Silman dennoch auf eine solch extreme, eine Welle des Mitgefühls in der Gesellschaft auslösende Weise?

Die Antwort ist, Silman hat begriffen, was Bouazizi begriffen hatte. Der Staat hat keinen Respekt vor seinen Bürgern; ihre Probleme sind der gefühllosen, unpersönlichen und inhumanen Bürokratie gleichgültig. Die Folge ist ein Gefühl des Gedemütigtseins, das an einem gewissen Punkt in einen furchtbaren Akt der Verzweiflung mündet. Erniedrigung und Verzweiflung sind universelle Gefühle, die nicht an Nationalität, Religion, Hautfarbe oder Geschlecht geknüpft sind. Sie stehen auch nicht in Zusammenhang mit dem Einkommensniveau oder der politischen und ökonomischen Situation, weder in diesem noch in einem anderen Land. So betrachtet lässt sich Israel nunmehr mit Tunesien vergleichen – es erzeugt bei den Menschen das Gefühl, gedemütigt zu werden. Die Kombination von Erniedrigung und Verzweiflung gepaart mit einer belasteten Gemütsverfassung kann schnell zur extremen Tat des Suizids führen.

Silmans Tod und sein Abschiedsbrief sind eine schwerwiegende Anklage gegen den Staat. Die Überschrift der Anklage sollte lauten: Du hast versagt! Der Staat der Juden ist kein sicherer Ort mehr für die Juden, weil er an die Reichen verscherbelt wurde und sich von seinen Bürgern abgewendet hat. Er hat die Menschen, die ihm gedient haben, verstoßen, sowie selbst jene, die in den Kriegen für seine Sicherheit versehrt wurden.

Was sich als neue Erfahrung für die Juden darstellt, ist für viele der arabischen Bürger des Landes eine seit langem festgefügte Lebenswirklichkeit. Silmans Geschichte ähnelt der vieler Araber, die sich selbständig machten, als Alternative zu den körperlich schweren und zu Mindestlohn ausgeführten Auftragsarbeiten an entlegenen Orten, oder zur Bauarbeit, wo sie ihr Leben riskieren. Es dauert nicht lange, und sie fallen den Behörden zum Opfer – der staatlichen Sozialversicherung, der Steuerbehörde, den Banken etc. Regelmäßig werden Maßnahmen wie Beschlagnahmung von Eigentum, Führerscheinentzug sowie Beschränkung der finanziellen Handlungsfähigkeit gegen sie verhängt. Sie sind gezwungen, von auf dem grauen Markt erworbenen Darlehen zu leben, im verzweifelten Versuch einen minimalen Lebensstandard für ihre Familien aufrechtzuerhalten.

Bisher hat es keine „Silmans“ in der arabischen Gemeinde gegeben. Im Gegensatz zu den Juden erwarten die arabischen Bürger nichts von dem Staat, der ihnen allein durch seine Eigendefinition mitteilt, dass sie ihm nicht angehören. Fügen wir zur wirtschaftlichen Not Rassenhetze und den Wehrdienst hinzu, dann ist es anzunehmen, dass wir mit einer gefährlichen Mischung konfrontiert werden, die jederzeit explodieren kann.

Eine noch explosivere Situation lauert unmittelbar hinter der Trennmauer. Die Palästinenser werden nicht länger die Zaungäste spielen. Die Besatzung und Diskriminierung verlangen einen enorm hohen sozialen und wirtschaftlichen Preis. Die Zahl der Arbeitslosen in den von der Autonomiebehörde verwalteten Gebieten beträgt inzwischen über 50 Prozent. Die Armut ist allgegenwärtig und trifft auch jene, die Arbeit haben. Kürzlich hat die Autonomiebehörde offenbart, wie sehr sie finanziell unter Druck steht; sie bezahlte nur 60 Prozent der Gehälter ihrer Angestellten. Die Geberländer werden die Autonomiebehörde nicht länger finanzieren: die arabischen Staaten halten ihre finanziellen Zusagen gegenüber der Autonomiebehörde bereits nicht mehr ein, und Europa befindet sich in einer tiefen Krise. Alle Parteien räumen auch ein, dass es keinen Sinn hat, weiterhin in die Autonomiebehörde zu investieren solange kein Frieden in Sicht ist.

Der palästinensische Frühling tritt in die heiße Phase ein, und dafür gibt es klare Anzeichen in den Flüchtlingslagern in Syrien. Die Zeit der palästinensischen Führung in Form unzähliger Fraktionen ist abgelaufen. Junge Menschen, die Mitbestimmung über ihr Leben und ihre Zukunft fordern, sind im Begriff ihre Rolle in der Welle von Revolutionen, die über die arabische Welt hinwegfegt, einzunehmen.

Israel kann nicht lustig so weitermachen. Das Urteil von Richter Edmund Levys Kommission, es gebe keine Besatzung und der Siedlungsbau könne fortgeführt werden; Ehud Baraks Beschluss, 20 arabische Dörfer zu demolieren; die Anordnung, 30 Millionen Schekel für die Migron-Siedlung zu bewilligen – diese lustigen Zeiten sind wahrhaftig vorbei.

Wenn die Autonomiebehörde zusammenbricht, wird Israel wieder die unmittelbare Herrschaft übernehmen müssen, und erneut die Kosten für die Besatzung aus dem eigenen Budget finanzieren; gleichzeitig wird es mit einer dritten Intifada – viele sind der Meinung, dass eine solche unvermeidlich ist - zu kämpfen haben; es ist nur eine Frage der Zeit, wann der Funke überspringt.

Genau so wie Silman das wirtschaftliche Versagen offenbart hat, wird ein palästinensischer Aufstand das politische Versagen bloßstellen. Um schwere Katastrophen zu vermeiden, wird der soziale Protest möglicherweise ein alternatives wirtschaftliches, soziales und politisches Programm zu Binyamin Netanyahus Herrschaft anbieten müssen. Zumindest muss die Bewegung die Absetzung der gescheiterten Netanyahu-Regierung fordern, eine Regierung, die die israelische Gesellschaft in einen Abgrund führt. Nach Silman begreift jeder, dass es nicht nur um die Preise für Hüttenkäse und Wohnraum geht, sondern auch um Menschenleben.

Quellen
Originalartikel Haaretz