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Die unheilige Dreifaltigkeit: Barak, Netanyahu, Mofaz

U

m dem Drang nach Neuwahlen zu begegnen und um Israel aus dem selbst geschaffenen Chaos zu erretten trat am Abend des 7. Mai Shaul Mofaz, der Chef der Kadima, in die Regierung Benjamin Netanyahus ein. Worum geht es?

In der Außenpolitik drücken die Regierung zwei gewichtige und unlösbare Probleme: das iranische Atomprojekt und die Palästinafrage. Beide sind miteinander verbunden: Die Kontroversen Israels mit den USA über die Siedlungen in den besetzten Gebieten erschweren es, Unterstützung für den israelischen Kurs gegen den Iran zu erhalten.
Innenpolitisch droht der Regierung ein Wiederaufleben der sozialen Proteste in diesem Sommer, Proteste, die aggressiver und konzentrierter ausfallen könnten. Denn Netanyahus neuestes Kunststück gießt Öl ins Feuer der sozialen Unzufriedenheit, gerade in Anbetracht des Scheiterns der Protestbewegung im Sommer 2011. Die neue Einheitsregierung wurde nicht zuletzt eingesetzt, um Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen durchzusetzen, während die Lasten der Bevölkerung ignoriert werden. Zugleich steht die Regierung unter dem Druck des Obersten Gerichts, das von ihr immer mißachtet wird. Das Gericht verlangt die Auflösung von Siedlungen, die auf privatem palästinensischen Land errichtet wurden. Die Regierung dagegen, umschmeichelt von den rechten Gruppen im Likud, ersinnt immer neue Manöver, um den Abbruch der Häuser zu verhindern. Die Auflösung der Siedlungen würden sicher zu Zusammenstößen mit der "hilltop"- Jugend führen, jenen Siedlern, die auf den beherrschenden Hügeln ihre Bauten errichten, und zu Zusammenstößen mit der extremistischen Fraktion von Moshe Feiglin, die im Likud immer mehr Einfluß gewinnt.

Dieser Rattenkönig von Problemen ist die Hauptursache für die neue unheilige Dreifaltigkeit: Benjamin Netanyahu, Ehud Barak, Shaul Mofaz. In einem früheren Mänöver war es Bibi gelungen, die Arbeitspartei zu spalten und Ehud Barak als Unterstützer der Koalition zu behalten, als Chef einer neuen Fraktion, die sich unabhängig nannte. Nun ist ihm gelungen, die Kadima zu schlucken.
Einst war Kadima das Ergebnis eines anderen Triumvirats: Ariel Sharon, Shimon Peres und Haim Ramon. Alle drei haben seither die Politik verlassen: Sharon liegt im Koma, Peres wurde Präsident, und Ramon trat nach einer Verurteilung wegen sexueller Nötigung zurück.

Die Gründung der Kadima im November 2005 war Netanyahus Albtraum. Sharon gab den Likud auf, weil die Rechten in der Partei ihn nicht regieren ließen, und er verliße die Partei mit nur 11 Parlamentsmitgliedern. Seitdem versuchte Netanyahu, Kadima zu spalten. Schon imDezember 2009 hatte ihn Tzipi Livni deswegen angegriffen. Damals sagte sie Mofaz: "Es ist offensichtlich, eine Tatsache. Du und ich und alle anderen führenden Parteimitglieder müssen gegen seine Bemühungen auftreten." Livni versuchte es - und scheiterte. In den Vorwahlen Ende März erlitt Livni eine erniedrigende Niederlage und verließ die Partei. Sie war Sharons Zögling und hatte den Likud mit ihm verlassen. Als sie aus der Kadima austrat, verlor die Partei ihre Existenzberechtigung. Ihr Rücktritt machte es Mofaz leicht. Im Dezember 2005 hatte Mofaz noch als Likud Mitglied gesagt, man "verlasse sein Heim nicht" - was ihn nicht daran hinderte, später auf den Zug der Kadima aufzuspringen, als er merkte, daß der Wind sich drehte. Nun kehrt er "heim".

Der Deal dient auch Ehud Barak. Während seiner Zeit als Premier (1999-2001) führten sein autoritärer Stil, sein Mangel an sozialer Kompetenz und politischer Geduld zum Scheitern seiner Regierung. Andererseits war er als Verteidigungsminister erfolgreich, besonders nach Amir Peretz Fehlern während des zweiten Libanonkrieges 2006. Anders als Peretz weiß Barak sich zu orientieren und kurzfristig um zu orientieren. Sein Rückzug von jeder politischen Lösung hat ihn in die Arme Netanyahus und der extremen Rechten geworfen. Es gibt den starken Verdacht, daß ihm im Gegenzug ein sicherer Platz auf künftigen Likud-Listen versprochen wurde.

Und so kommen wir zum dritten Partner, dem großen politischen Zauberer, dem unbesiegbaren Überlebenskünstler, dem Mann der tausend Gesichter. Tatsächlich hatte Netanyahu, der sich stets seiner Führungsqualitäten rühmt, es schwer, sein eigenes Haus zu kontrollieren. Selbst wenn er die drohenden Neuwahlen gewonnen hätte: Mehr Knessetsitze für den Likud bedeuten auch mehr messianische Rechte aus Feiglins Fraktion und Rechtsextreme im Parlament.

Nun sank Mofaz Popularität in den Umfragen, seit Livni die Kadima verlassen hatte. Seine verzweifelte Suche nach Unterstützung ermutigte Netanyahu, die Schrauben anzuziehen. Als Netanyahu den vorgezogenen Wahltermin verkündete, rief Ronit Tirosh von der Kadima in der Knesset: "Warum tust Du uns das an?" Netanyahu ließ Mofaz zwei Möglichkeiten: Entweder ich vernichte Euch oder ich verschlinge Euch. Mofaz bemerkte sofort, wie sehr ihm sein altes Heim fehlte und entschuldigte sich sehr höhlich bei Netanyahu, den er mal einen Lügner genannt hatte. Netanyahu wiederholte das Zauberwort: Regieren. Und nach diesem Hokuspokus entstand die breiteste Koalition, die Israel je sah, gestützt auf zwei "große" Parteien. Diese Regierung mag keinen Kontakt zur Bevölkerung haben, kann aber große Regierungserfahrungen vorweisen.

Ein schwarzes Loch

Kadima war das Ergebnis eines politischen Mänövers von Haim Ramon. Er nannte es den "Big Bang" - den Urknall. Die Partei sollte unter Sharons Führung linke Likud-Anhänger und rechte Anhänger der Arbeiterpartei anziehen und so eine große Partei der Mitte schaffen. Ramon hat viele zweifelhafte Verdienste: Er strich die Histradut-Gewerkschaften zusammen und zerstörte die organisierte Arbeiterbewegung, er trat für den Grenzzaun ein, der Konflikt mit den Palästinensern verschärfte - und er gründet die Kadima. Der Eintritt der Kadima in die Regierung Netanyahu hinterläßt ein schwarzes Loch, das das ganz politische Establishment nach rechts zieht - ökonomisch, politisch wie sozial.

Es geht nicht einfach um eine neue Koalition, sondern um eine neue politische Konstellation. Netanyahu ist die Erpressungen seiner alten Partner leid und reicht den ertrinkenden Ehud Barak und Shaul Mofaz die Hand, damit alle drei ihre Position erhalten können. Die Regierung soll nun die Religiösen, die Shas-Partei, die Siedlier und natürlich die Linke marginalisieren. Die Regierung wird am rechten Liberalismus festhalten, dem marktwirtschaftlichen Extremismus und der Ablehnung einer Einigung mit den Palästinensern - ohne Messianismus oder religiösen Zwang. Der Likud hat sich neu erfunden - Feiglin und seine Freunde müssen sich eine andere Heimat suchen.

Tzipi Livni trat kurz auf der Demonstration gegen dieses politische Geschäft auf dem Habima Platz in Tel Aviv am 10. Mai auf. Shelly Yachimovich saß derweil bequem im Fernsehstudio. Beide wollen das politische Loch nach der Kapitulation der Kadima füllen. Nur hat Livni ihre Schwächen schon unter Beweis gestellt, als es ihr nach Ehud Olmerts Rücktritt nicht gelang, eine neue Regierung zu bilden, und wieder, als sie in ihrer eigenen Partei besiegt wurde. Und Yachimovich hat ihrerseits schon Anfang Mai erklärt, sie können sich vorstellen, mit Netanyahu in einer Regierung zu sitzen: Sie hat das "politische" zugunsten des "sozialen" aufgegeben. So baut man keine Alternative auf.

Netanyahu, Mofaz und Barak: Die drei Musketieren zeigen eine wahrlich beeindruckende Bilanz: zwei Chefs des Generalstab, zwei Verteidigungsminister, zwei Regierungschefs. Zugleich haben sie gezeigt, daß die Probleme, vor denen sie stehen, zu groß für sie sind. Bezüglich Irans stehen sie für einer unüberwindlichen Wand in Gestalt der USA und der Westlichen Länder, die ihre aggressive Politik ablehnen. Auch Mossad und Shin Bet Offiziere, die ihnen jahrelang loyal gedient haben, kritisieren sie scharf. Und was die Palästinenser betrifft, so gestatten sie die weitere Verschärfung der Lage und riskieren eine Explosion.

Netanyahu weiß, daß Obama auf ihn wartet. Er mag Neuwahlen hinausgeschoben und sich eine Koalition von 94 Knessetmitgliedern gesichert haben. Doch der äußere Druck wird wachsen, wenn Obama für eine zweite Amtszeit gewählt wird. Netanyahu tat alles, um die US-Regierung zu ärgern, von der Unterstützung republikanischer Kandidaten durch seinen Freund Sheldon Adelson über den provokativen Auftritt im US-Kongreß bis zur Mißachtung der Forderung, die Siedlungen in der Westbank zu beenden. Vor den nächsten Wahlen in Israel, die nun voraussichtlich im Oktobr 2013 stattfinden, werden die US-Amerikaner, die Europäer, die Türkei, die arabischen Staaten - praktisch alle - die israelische Regierung unter Druck setzen, um die Palästinenser zu befriedigen und sich selbst vor dem nationalen Selbstmord zu bewahren: Einem sonst unausweichlichen Ergebnis der Unbeweglichkeit und Aggressivität einer Regierung, die rasch alle internationale Unterstützung verliert.

  • Übersetzung ins Englische: Yonatan Preminger
  • Űbersetztung vom Englischen ins Deutsch: Sebastian Gerhardt
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