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politik

Das syrische Volk – ein Opfer des Kalten Krieges

A

m 24. Februar richtete Tunesien die Konferenz der „Freunde Syriens“ aus. Anwesend waren Außenminister der westlichen Mächte, darunter US-Außenministerin Hillary Clinton. Rußland war eingeladen, lehnte eine Teilnahme jedoch ab, da es nicht über die Teilnehmer und die Agenda informiert sei. Rußland bezweifelt die offiziellen Ziele der Konferenz. Es vermutet, es ginge um die Errichtung einer internationalen Koalition zur Unterstützung einer Seite in diesem Konflikt, wie schon im Fall Libyens. So hat Rußland die Haltung des syrischen Regimes übernommen, obwohl die USA erklärten, sie wollten nicht militärisch intervenieren. Die USA warnen, daß mit Al Quaida verbundene Elemente die Reihen der Rebellen infiltrieren könnten. Sie lehnen es ab, die Freie Syrische Armee zu bewaffnen, da die Identität der Rebellen nicht gesichert sei.

Die Ergebnisse sind grausam und unmenschlich. Syrische Städte werden in einem gänzlich einseitigen Krieg zusammengeschossen, wobei die Armee, bewaffnet mit modernen Waffen, ihre ganze Zerstörungskraft gegen die Zivilbevölkerung und die Rebellen richtet, gegen Rebellen, die nur mit ihren persönlichen Waffen desertiert sind. Die Revolte hat sogar das Herz von Damaskus erreicht, Al-Maza, eines der prosperierenden Viertel der Hauptstadt, deren Bewohner nicht länger ertragen können, was in Homs geschieht. Vor allem im Stadtteil Baba Amr, wo die Menschheit zeigt, in welche Tiefen der Grausamkeit sie sinken kann. Dabei zerbricht die surreale Fiktion des Regimes, wonach die Revolte von bewaffneten Banden angezettelt wurde, die vom Ausland angeleitet werden und die Bevölkerung terrorisieren. Der Tod der Sunday Times Journalistin Marie Colvin in Baba Amr war zu viel für den Westen und brachte die Verbrechen gegen das syrische Volk auf die Titelseiten der westlichen Medien.

Der Kalte Krieg

Das chinesische und russische Veto gegen die in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte arabische Initiative erhöhte die Spannungen zwischen Rußland und den USA. Die Ergebnisse waren in Homs zu sehen. Das Regime will sich mit russischer Unterstützung behaupten und so den USA, die die Rebellen unterstützen, eine Niederlage beibringen. Den Preis für diesen Krieg zwischen den Supermächten zahlt das syrische Volk, das nur Demokratie und soziale Gerechtigkeit will. Doch das Regime Putins, das den sowjetischen Markt privatisierte und die Beute zwischen den neuen Oligarchen aufgeteilt hat, sieht Assad als strategischen Verbündeten in der Region: einen Verbündeten für Moskaus imperialistische Bestrebungen. Diese Allianz setzte das traditionell enge Bündnis zwischen dem sowjetischen Regime und Syrien fort, wenngleich die ideologische Basis für das Bündnis weggefallen ist und beide Länder kapitalistisch sind. Natürlich basiert die aktuelle Allianz nicht einfach auf einer Tradition, sondern auf militärischen und geopolitischen Interessen, die Putins Rußland aus der Sowjetära geerbt hat. Zum Beispiel der Hafen von Tartus, der entsprechend den Verträgen zwischen Syrien und Rußland umgebaut und von russischen Kriegsschiffen genutzt wird. Wenn Assad fällt, fallen auch diese Vereinbarungen.

So wie der Westen seine regionale Hegemonie durch die Isolierung Irans und den Sturz Assads sichern will, so arbeitet Rußland an einer oppositionellen Achse im Mittleren Osten: Irak, Iran, Syrien. Der schiitische Charakter dieser Verbindung ist nicht zu übersehen. Das neue Zentrum ist der Irak, der frühere Erzfeind Syriens, dessen Interessen sich seit dem Sturz des Baath-Regimes durch die amerikanische Besatzung und der Etablierung der schiitischen Hegemonie geändert haben. Die schiitische Mehrheit führt dort einen entschiedenen Kampf gegen die sunnitische Minderheit und fürchtet, in Syrien könnte die sunnitische Mehrheit die Oberhand gewinnen. So unterstützt der irakische Premier Nouri Al-Maliki das Regime Bashar Assads, das Regime also eines Angehörigen der alawitischen Minderheit. Aus diesem Grund zögern die Amerikaner mit einer militärischen Intervention, obwohl Syrien ein Brennpunkt der Konflikte zwischen den USA und Rußland geworden ist. Sie haben gesehen, wie das Regime, daß sie im Irak etablierten, sich wenige Monate nach ihrem Abzug gegen sie gewendet hat.

Die Schnittmenge der drei schiitischen Regime ist nicht allein religiöse Übereinstimmung. Sie sind alle drei diktatorisch und korrupt, haben eine Elite, die die Früchte der Wirtschaft genießt, während das Volk in Armut und Unterentwicklung lebt. Sie alle führen eine Art Bürgerkrieg, offen und gewaltsam in Syrien und dem Irak, latent im Iran. Diese Achse führt ein Rückzugsgefecht gegen den arabischen Frühling, der in Ägypten, Tunesien und Jemen schon zu tiefgreifenden Wandlungen geführt hat. Den Kampf in Syrien nur als Kampf zwischen den Supermächten aufzufassen, würde einen wichtigen Aspekt vergessen: der syrische Aufstand hat tiefe Wurzeln, die weder Rußland noch Syrien bestreiten können.

Der syrische Aufstand

In seinen Versuchen, Kritik zurückzuweisen, erklärte Assad entsprechend russischem Rat, er werde ein Referendum über eine neue Verfassung abhalten, die Position der Baath-Partei als führende Partei streichen und innerhalb von 90 Tagen Präsidentschaftswahlen abhalten. Doch die neue Verfassung garantiert weder die Demokratie noch die Anerkennung einer Opposition. Das wichtigste Ziel ist es, den Eindruck von Wandel zu erzeugen, während das Massaker in Syriens Straßen unvermindert weitergeht.

Der syrische Volksaufstand wird nicht enden, trotz der Grausamkeiten, die Assad gegen das Volk verübt. Der Aufstand mag von dunklen Regimen wie jenen aus Saudi-Arabien und Quatar unterstützt werden, doch seine größte Stärke gewinnt er aus den Erfolgen der Bürger in Ägypten und Tunesien, die ihre Tyrannen gestürzt und die ersten demokratischen Wahlen seit 60 Jahren durchgesetzt haben. Was wir in Syrien sehen, ist ein Erdbeben, das die arabischen Regime erschüttert. Dieses Erdbeben setzt starke soziale Kräfte frei, die sich in Jahrzehnten von Repression, Armut und Korruption gebildet haben und nun einen radikalen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandel verlangen, angesichts eines Regimes, das nur leere religiöse und nationalistische Slogans hervorbringt.

Um die Natur des Aufstands besser zu verstehen, müssen wir auf die Demonstrationen in Moskau, Athen, Rom, Madrid und New York schauen. Der arabische Frühling ist ein globaler Frühling, der eine neue Politik für eine Welt verlangt, deren Bürger die grundlegenden Rechte verweigert werden, das Schicksal ihrer Nation zu entscheiden und ihre Zukunft zu sichern. Heute diktiert Deutschland, was die Bewohner Europas tun und welches ökonomische Regime sie akzeptieren müssen, um seine Banken zu retten. Die USA versucht, ein Wirtschaftssystem durchzusetzen, daß die Welt schon an den Abgrund gebracht hat und muß sich zugleich aus dem Irak und Afghanistan zurückziehen, wo es 6000 Soldaten und 3 Billionen Dollar verloren hat. Das bestehende sozialökonomische System bricht zusammen, und Menschen in aller Welt gehen auf die Straße, um die Macht aus den Händen der Oligarchen zurückzufordern, die Politik und Ökonomie beherrschen. Die Supermächte im Niedergang können diesen Prozeß nicht aufhalten oder in andere Richtungen lenken.

Unterstützung für den Aufstand in Syrien und die Absetzung des syrischen Despoten, die Forderung nach einem sofortigen Ende des Massaker in Homs sind nicht nur menschlich notwendig, sondern politische und revolutionäre Schritte gegen den russischen wie amerikanischen Imperialismus gleichermaßen. Die Zeit des Kolonialismus ist vorbei. Die Supermächte können die Geschichte nicht länger nach ihren Vorgaben lenken. Bürger haben ihre Furcht verloren, weil sie nichts zu verlieren haben als ihre Ketten. Die Geburtswehen einer neuen Zeit sind schwer zu ertragen, und der Preis, den das syrische Volk für die Befreiung von der mörderischen Diktatur zahlt, ist unvorstellbar hoch. Doch die schrankenlose Grausamkeit und Unterdrückung des Regimes beschleunigt nur seinen Zusammenbruch. Assad wird das Schicksal der Diktatoren vor ihm teilen, von Louis dem XVI. im Frankreich des 18. Jahrhunderts, über den russischen Zaren des 20. Jahrhunderts bis zu den Despoten unserer Zeit.

  • Übersetzung ins Englische: Yonatan Preminger
  • Űbersetztung vom Englischen ins Deutsch: Sebastian Gerhardt
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