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politik

Das Abkommen von Doha hat keine Zukunft

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ahmoud Abbas von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und Khaled Meshal für die Hamas haben in Doha eine Vereinbarung getroffen. Doch worum handelt es sich dabei ? Wenn Palästinenser versuchen, sich und anderen die Bedeutung dieser Einigung zu erklären, kommen sie leicht in durcheinander. Ist es eine echte Einigung, die umgesetzt werden könnte? Oder ist es eher ein Marketing-Trick, um den Vermittler, den Herrscher Katars Scheich Hamid bin Khalifa Al Thani, zu promoten? Jeder, dessen Gedächtnis nur etwas weiter zurückreicht, wird sich erinnern, wie vor nur einem Jahr, im Januar 2011, Al Jazeera von Doha aus eine aggressive Kampagne gegen Mahmoud Abbas startete. Der Sender veröffentlichte Dokumente, die – seiner Auffassung nach – bewiesen, daß Abbas Palästina und Jerusalem an die Israelis verkauft und die palästinensische Sache verraten habe. Der palästinensische Präsident boykottierte daraufhin den Nachrichtenkanal.

Die PA und die Hamas hatten sich seit der so genannten Versöhnung von Kairo im Mai 2011 nicht auf einen Übergangspremier einigen können, der bis zu allgemeinen Wahlen regieren soll. Und mitten in den Verhandlungen über diese Frage setzen beide Seiten ganz andere Schwerpunkte: Abbas verlangte von der UN die Anerkennung Palästinas als eines unabhängigen Staates, und nahm dabei die entschiedene Ablehnung Israels und der USA in Kauf. Die Hamas nahm ihrerseits die giftige Kritik gegen Abbas nicht zurück und verstärkte die Angriffe noch, als er neue Gespräche mit der Netanyahu-Regierung aufnahm, diesmal in Amman unter der Schirmherrschaft des jordanischen Königs. Für beide Seiten gab es wichtigeres als die palästinensische Einigung.

Und nun plötzlich eine Wende um 180 Grad. Doha ersetzt Kairo und Khaled Meshal stimmt zu, unter Verletzung der Verfassung dem Präsidenten der PA Mahmoud Abbas auch das Amt des Premiers zu überlassen. Einst hatten die Amerikaner auf der Trennung beider Ämter bestanden, um beim Ausbruch der zweiten Intifada die Stellung Arafats zu schwächen, der damals beide Posten inne hatte. Seinerzeit wurde Abbas zum Premier ernannt: Es war die Anerkennung für seine Ablehnung des bewaffneten Kampfes und der Entscheidungen Arafats. Nun verletzt Abbas genau das Gesetz, das einst zu seinem Gunsten erlassen wurde.

Um diese Widersprüche zu lösen, müssen wir die verläßlichen Meldungen berücksichtigen und zugleich die Faktoren abschätzen, die noch verborgen sind. Die Position Katars ist klar: Es hat seine Segel für den neuen Wind gesetzt, der durch die arabische Welt weht. Die Führung in Doha hat erkannt, daß jene 90%, die - nach den Umfragen des Al-Jazeera Programms „The Opposite Direction“ - im letzten Jahrzehnt den bewaffneten Kampf unterstützten, zutiefst ernüchtert sind. Diese 90% haben begriffen, daß ihre Unterstützung für den bewaffneten Kampf gegen Israel nur den diktatorischen Regimen diente, der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und der Verweigerung elementarer Freiheiten. Auch Khaled Meshal entdeckte seine Liebe zum arabischen Frühling, als er erkennen mußte, daß er in Damaskus und Teheran zur „unerwünschten Person“ geworden ist. Und Abbas hat gesehen, daß er nach dem Fall Mubaraks als Waise zurückblieb. Die Amerikaner haben sich in der UNO von ihm abgewandt und ihn gedrängt, die zwecklosen Gespräche mit Israels Premier Netanyahu wieder aufzunehmen, einem hartnäckigen Verweigerer jeder Verständigung mit den Palästinensern.

Spaltung in der Hamas

Die Tinte unter dem Abkommen von Doha war kaum trocken, als es schon von allen Seiten angegriffen wurde. Der Außenminister der Hamas-Regierung in Gaza, Mahmoud al-Zahar, kritisierte Meshal und bezweifelte seine Vollmacht, das Abkommen zu unterzeichnen. Gazas Premier Ismail Haniyeh reiste nach Teheran, obwohl Katar und Meshal dies zu verhindern suchten. Und sein Besuch vergrößerte noch die Konfusion und Empörung, als Ali Khamenei, der oberste iranische Führer, Arafat beschimpfte und verkündete, dieser sei einen verachtenswerten Tod gestorben, weil er vom Weg des bewaffneten Kampfes abgewichen sei. Dies führte zu scharfen Protesten der Fatah, die das Schweigen von Haniyeh angesichts von Khameneis Beleidigungen scharf zurückwies.

Die Einigung von Doha hat innerhalb der Hamas eine Spaltung erzeugt. Die Gazafraktion lehnt jede Einigung mit Israel ab und steht zu jenen Resten der Ablehnungsfront gegen Israel, die das syrische Regime unterstützen und alle Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit verloren haben. Die Exil-Fraktion dagegen, die den Finger am Puls der arabischen Öffentlichkeit hat, hat sich für demokratischen Wandel und innere Reformen entschieden. Sie hat verstanden, daß sie den bewaffneten Kampf in einen friedlichen transformieren muß. Meshal glaubt, daß der Volkskampf seine Fähigkeit gezeigt hat, die arabische Öffentlichkeit auch für die palästinensische Sache zu gewinnen. Und Abbas steht unter heftiger Kritik der USA, die Zuwendungen für die PA hängen am seidenen Faden.

Doch jenseits enger politischer Berechnungen gibt es noch viele Fragen, die nicht ignoriert werden können: Wie soll das Programm der provisorischen Regierung aussehen? Was ist die Botschaft des Abkommens von Doha? Für oder gegen den bewaffneten Kampf? Für oder gegen eine Einigung mit Israel? Soll die Allianz mit den Geberländern, die Politik der Zuwendungen aus dem Ausland fortgesetzt werden? Und was wird aus der Sicherheitskooperation der PA mit Israel? Wenn es hierzu keine Antworten gibt, dann bleibt das Abkommen nur eine Menge leerer Worte.

Die Palästinenser lehnen beide Seiten ab

Angesichts der Revolte in den arabischen Ländern sind alle politischen Manöver weit entfernt von den Befürchtungen und Bedürfnissen der Bürger. Jüngst wurden in der Westbank gegen Steuerpläne des Premiers Salam Fayyas demonstriert. Die Bürger haben ihr Vertrauen in die Führung nicht zuletzt wegen der wuchernden Korruption verloren. Und sie sehen die Versöhnung zwischen Hamas und Fatah vor allem als Versuch, die Erträge der Regierungsämter unter sich zu teilen.

Jüngst wurde Gaza von einem allgemeinen Stromausfall verdunkelt, nachdem Ägypten die Brennstoffversorgung für das große Kraftwerk gestoppt hatte. Am 15. Februar veröffentlichte Al-Hayat einen Bericht, wonach viele Bewohner Gazas einen Aufstand befürchten. Sie vergleichen Gaza mit einem Druckkessel – nur ohne Sicherheitsventil. Die Bewohner Gazas machen die Fatah in der PA von Mahmoud Abbas wie die Hamas in der Gaza-Regierung für die Krise Gazas, insbesondere das Elektrizitätsproblem verantwortlich. Viele Bewohner, mit denen Al-Hayat sprach, beschuldigten beide Seiten, die Bewohner von Gaza zu ignorieren. Sie sehen beide Seiten nur am Erhalt ihrer Machtpositionen interessiert, an der Besteuern der Bevölkerung und der Teilung der Beute.

Interessanterweise machten, so der Bericht von Al-Hayat, die Bewohner keinen Unterschied zwischen Hamas und Fatah. Sie verstehen, daß die öffentliche Auseinandersetzung beiden Seiten ermöglicht, ihre Vorteile wahrzunehmen und ihre Unterstützer zu belohnen. So kommt das Abkommen von Doha, selbst wenn es umgesetzt werden sollte, was nicht sicher ist, zu spät. Die Palästinenser wissen, daß keine der beiden Seiten in der Lage ist, auf die Besatzung zu antworten oder eine demokratische Gesellschaft aufzubauen, die sich um ihre Belange kümmert. Das palästinensische Volk braucht einen dritten Weg, eine Alternative zu Fatah und Hamas, die sich zuerst für die Interessen der Palästinenser arbeitet und den Kampf gegen die Besatzung mit sozialer Gerechtigkeit verbindet.

Bis dahin ist die israelische Rechtsregierung der größte Nutznießer der palästinensischen Situation. Sie gewinnt ihre Stärke aus der Schwäche der palästinensischen Gesellschaft , aus dem Abgrund, der sich zwischen der palästinensischen Nation und ihrer Führung geöffnet hat. Der Kampf gegen die Besatzung muß eine neue Agenda und tiefen Wandel in der palästinensischen Gesellschaft einschließen: genau jenen Prozeß, der mit dem Oslo-Abkommen abgebrochen wurde, als der Befreiungskampf durch ein korruptes Regime ersetzt wurde. Die PA dient nicht den Palästinensern, weder in der Westbank, noch in Gaza. Sie dient allein der Besatzung. Es ist höchste Zeit, daß sie geht. Der Aufbau einer neuen palästinensischen Gesellschaft ist keine einfache Aufgabe, doch es ist dies der Weg des arabischen Frühlings, der, wie in den Aufständen in Ägypten, Tunesien und Syrien, durch viele Wendungen und Brüche doch schließlich die arabischen Nationen auf den historischen Weg zu Unabhängigkeit, Freiheit und Demokratie bringen wird.

  • Übersetzung ins Englische: Yonatan Preminger
  • Űbersetztung vom Englischen ins Deutsch: Sebastian Gerhardt
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