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Wie eine Elefantenherde

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ie eine Herde Elefanten werden rassistischen Gesetzesvorhaben vom Likud und von Israel Beteinu durch die Knesset gejagt. In allen Bereichen der Gesellschaft verbreiten sie faschistischen Gestank (siehe die Zusammenstellung unten). Sie zielen auf alles, was auch nur in der aller bescheidensten Weise den Palästinensern oder ihren Unterstützern Hilfe oder Schutz bieten könnte: auf die arabische Sprache, die Medien, die Meinungsfreiheit, NGOs, den Obersten Gerichtshof, Künstler, Akademiker und Universitäten. Und weitere Vorhaben sind schon unterwegs. Zur gleichen Zeit werden Frauen aus dem öffentlichen Raum gedrängt und Arbeiter – Ärzte oder Sozialarbeiter – mit Ignoranz und Ablehnung behandelt. Früher war die Sympathie für den kommunistischen Block oder die arabischen Staaten ein Zeichen von Verrat. Heute reicht es, Israel bei Europa oder den USA zu "denunzieren", um den Titel eines Verräter zu verdienen. Besoffen von der Macht benimmt sich die rechte Mehrheit in der Knesset wie ein Mob. Sie will die Spielregeln, sie will den Charakter des Staates ändern. Warum? Weil sie es wollen und – vor allem – weil sie glauben, daß sie es können.

Die arabischen Bürger, die schon lange jedes Vertrauen in die Knesset verloren haben, reagieren kaum. Die Linke und liberale Zionisten, die noch jüngst Hunderttausende auf die Straßen gebracht haben, die soziale Gerechtigkeit verlangten, benehmen sich heute wie eine geschlagene Minderheit. Im Sommer schreckten die Sprecher der Protestbewegung davor zurück, zu kontroversen Themen wie der Besatzung oder gleichen Rechten für Araber auch nur eine Meinung zu äußeren: Sie wollten die breite Unterstützung nicht gefährden. Und die NGOs, die sich um die Besatzung und Gleichberechtigung kümmern, haben sich von den Straßenprotesten ferngehalten. Nun ernten wir alle die Früchte der Feigheit und des Schwankens der Protestbewegung, die die Chance verpaßt hat, die soziale Gerechtigkeit durch Frieden und Demokratie zu stärken.

Von außen betrachtet sieht es wie absurdes Theater aus: Je kleiner die jüdische Minderheit zwischen Jordan und Mittelmeer wird, desto härter tritt die israelische Regierung der arabischen Welt entgegen, den Palästinensern, die seit 45 Jahren besetzt sind, und schließlich den eigenen arabischen Bürgern. Je unhaltbarer die Besatzungspolitik für den Westen wird, um so direkter tritt die Regierung den Freunden und Unterstützern Israels entgegen und isoliert sich immer mehr. Dieses Verhalten mag der Regierung ein paar Prozent in der israelischen Öffentlichkeit bringen, die in den Jahren der Besatzung gegenüber der Ungerechtigkeit gleichgültig geworden ist, doch strategisch und historisch ist es zum Scheitern verurteilt. Israel kann nicht ohne internationale Unterstützung existieren, ohne Frieden und ohne innenpolitischen Konsens. Bislang war diese Unterstützung sicher, da Israel als eine Insel der Vernunft und der Demokratie in einem Meer von despotischen und korrupten Regimen gesehen wurde. Doch diese Situation hat sich geändert – und damit die Einstellung zu Israel.

Ironischerweise wird die israelische Regierung den Regimen immer ähnlicher, die sie ablehnt und verachtet. Wenn das Gesetz angenommen wird, daß Israel als Staat des jüdischen Volkes bestimmt und Arabisch nicht mehr als offizielle Sprache zuläßt, wenn Frauen aus der Öffentlichkeit verbannt werden und wenn Kritik unmöglich wird, ohne Gefahr, verklagt zu werden, wenn man sich nicht mehr an den Obersten Gerichtshof wenden kann und die Siedler ihre "Vergeltungsaktionen" gegen Palästinenser fortsetzen: Wodurch unterscheidet sich Israel dann noch von den arabischen Regimen, die es als so unterlegen ansieht?

Das heißt nicht, daß dieses Land zuvor eine perfekte Demokratie gewesen wäre. Von Beginn an war Israel der Staat des jüdischen Volkes – und nicht der Staat aller seiner Bürger. Die Politik der Enteignung arabischen Landes und die Militärverwaltung der 1950er und 1960er sicherten die Trennung zwischen Juden und Arabern, schlossen die Araber aus den wirtschaftlichen und politischen Entscheidungszentren aus - und das Rückkehr-Gesetz verewigt die Diskriminierung der Araber bis heute. Wie in Saudi-Arabien waren Staat und Religion nie getrennt, es gibt keine zivile Eheschließung, und jedem Bürger wird per Gesetz eine Religionszugehörigkeit aufgezwungen. Unabhängig von seinem rechtlichen Status ist Arabisch nur dem Namen nach eine offizielle Sprache, tatsächlich taucht es in der Öffentlichkeit kaum auf. Nur wenige jüdische Schulen unterrichten Arabisch. In Israel gibt es keine Verfassung, die die Minderheit vor der Tyrannei der Mehrheit schützt. In der Westbank und dem Gazastreifen leben die Palästinenser unter einem verrückten System, das Elemente der militärischen Besatzung und der Apartheid enthält.

In der Vergangenheit präsentierte sich Israel als ein moderne Gesellschaft, ein demokratisches Regime, das Frieden suchte. Es behauptete sich als technologisch und ökonomisch entwickelte Gesellschaft, die sich dem westlichen "Way of Life" verpflichtet fühlte und ihren Bürgern – zumindest den jüdischen Bürgern – Gleichberechtigung der Geschlechter, eine freie Presse und einen Lebensstandard über dem Niveau der arabischen Nachbarn sicherte. Im 2010 manifestierte sich dies in der Aufnahme Israels in die OECD. Doch Israels zunehmende Isolierung zeigt die Erosion dieses Erscheinungsbildes. Die Politik der Netanyahu-Regierung verstärkt die internationale Isolation, da sie nicht einmal versucht, den Anschein der Friedenssuche, der Gleichheit oder Demokratie aufrecht zu erhalten.

David Ben Gurion konnte über die UNO spotten, da seine Regierung eine absolute Mehrheit hatte und Israel weltweite Unterstützung erfuhr. Netanyahu befindet sich in einer weniger guten Lage. Das Bild eines neuen Staates, der seine Existenz verteidigt, ist verschwunden. Neue Bilder sind an seine Stelle getreten: die Trennmauer, die Checkpoints, die Siedler und das Roden palästinensischer Olivenbäume. Die Legitimation, die auf den Schrecken des Holocaust beruht, wird untergraben. Die Kibbuzim sind keine Symbole mehr von Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit, sondern das Heim einer gut verdienenden jüdischen Elite, die sich von der Außenwelt abschottet. Der Export von Orangen ist abgelöst worden durch Waffengeschäfte und Blutdiamanten, vermittelt durch israelische Bosse und russische Oligarchen. Die Verbindungen der israelischen Korruption reichen um die Erde.

Die Jahre neoliberaler Politik Netanyahus und seiner Vorgänger haben die Mittelklasse plattgemacht, die Armut vertieft und unhaltbare sozio-ökonomische Ungleichgewichte geschaffen, die den innenpolitischen Zusammenhalt zerstören. Heute gibt es in Israel kaum noch Institutionen, über die Übereinstimmung herrscht: nicht über die Armee, nicht über die Gerichte, nicht über die Besatzung, nicht einmal über die soziale Gerechtigkeit. Nach den meisten sozio-kulturellen Indikatoren liegt Israel irgendwo im Mittelfeld zwischen der 3. Welt und den Industriestaaten: nach den Bildungsausgaben, der Armut, den Gesundheits- und Sozialausgaben. Israel ist abhängig von Europa und den USA. Deshalb könnte es bald die Lebensqualität verlieren, mit der es bisher das Schweigen seiner Bürger erkaufte.

Dabei erleben Ägypten und die arabische Welt Revolutionen und tiefe demokratische Veränderungen. Auch wenn Israel das Arabische in seiner Bedeutung zu ignorieren sucht – die Araber und ihre Sprache werden nicht verschwinden. Sie sind da, um zu bleiben, sie bilden die Mehrheit in der Region und – anders als Israel – inspirieren sie heute die Welt. Die Wahlen in Ägypten, die wir mit Erstaunen betrachten, sind ein Fest der Demokratie. Es ist dabei egal, wer gewinnt – sie haben eine neue Ära für die arabischen Völker eröffnet, die ihr Verlangen nach Demokratie und einem modernen Leben unter Beweis gestellt haben. Doch während die arabische Welt vorwärts schreitet, geht Israel rückwärts. Wenn Israel diese einfache Wahrheit nicht versteht, kann es damit enden, daß das Hebräische ignoriert wird.

Der trüben Welle neuer Gesetze wird es nicht gelingen, die Welt nach den Vorstellungen der israelischen extremen Rechte umzumodeln. Sie wird nur Israel weiter isolieren und die Rechte seiner Bürger beschneiden. Um das zu stoppen, muß Netanyahus Regierung beendet und eine reale politische Alternative geschaffen werden, die eine feste Brücke zur arabischen Welt schlagen kann, die fest und eindeutig die Besatzung ablehnt und eine fortschrittliche, egalitäre Sozialpolitik unterstützt.

Eine Auswahl von neueren Gesetzesvorhaben in der Knesset

Das Oberste Gericht

• Vorschlag zur Veränderung des Richterwahlausschusses (Abgeordneter Zeev Elkin, Israel Beitenu und andere): Der Vorschlag gibt den politischen Parteien mehr Gewicht im Auswahlprozeß und absolvierte die erste Lesung am 21. November 2011.

• Beschränkung des Zugangs zum Obersten Gericht als erster Instanz (vor allem in Fragen, die die Legalität staatlicher Entscheidungen betreffen): eine dritte Partei (etwa eine Menschenrechtsorganisation) soll keinen Zugang zum Obersten Gericht mehr haben. Der Antragstellter muß direkt betroffen sein. Zur Zeit widerspricht Netanyahu diesem Vorschlag.

• Beschränkung der Kandidaten für das Oberste Gericht (Michael Ben Ari, Vorschlag vom 4. Dezember 2011): Richter, die nicht in der Armee gedient oder den "National service" geleistet haben sollen nicht für das Oberste Gericht zulässig sein.

Staatsbürgerschaftsrecht

• Der Grundgesetzvorschlag "Israel als der Nationalstaat des jüdischen Volkes" (Avi Dichter, Kadima) bestimmt, daß Hebräisch die einzige offizielle Sprache ist.

• Gesetzesvorschlag, daß alle israelischen Bürger, die einen Ausweis, Paß oder Führerschein beantragen, ihre Loyalität gegenüber Israel als einem jüdischen, zionistischen und demokratischen Staat erklären müssen (Dani Danon, Likud).

• Gesetz zur Familienzusammenführung: Dieser Vorschlag erweitert die temporäre Regelung von Eli Yishai (Shas) aus dem Jahr 2002, die es verbietet, palästinensischen Ehefrauen von – vor allem arabischen – Israelis die israelische Staatsbürgerschaft zu gewähren.

• Ergänzung zum Loyalitätsgesetz (Avigdor Lieberman, Israel Beteinu): Nicht-jüdische Bürger werden verpflichtet, ihre Loyalität zur Israel als einem "jüdischen und demokratischen Staat" zu erklären. Mit großer Mehrheit von der Knesset am 10. Oktober 2011 angenommen.

• Weitere Ergänzung zum Loyalitätsgesetz: Alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollen eine ähnliche Loyalitätserklärung abgeben.

Gesetz über NGOs

• Die erste Version verbietet NGOs, Zahlungen von ausländischen Regierungen anzunehmen und beschränkt Beiträge von anderen NGOs auf 20.000 NIS (etwa 4.000 Euro). Eingebracht von Ofir Akunis, Likud.

• NGOs werden in drei Kategorien geteilt: (1) solche, denen alle Spendenannahme aus dem Ausland verboten wird, etwa weil sie den Militärdienst ablehnen oder zum Boykott Israels aufrufen; (2) solche, denen die Annahme aller Spenden erlaubt ist – die etwa Geld von der Regierung erhalten, unpolitisch und in rein sozialen Fragen tätig sind; schließlich (3) politische NGOs, die nicht in die erste Kategorie fallen, etwa Peace Now. Diese müssen eine Steuer von 45 % auf ausländische Spenden zahlen, wenn nicht der Satz nach einer Anhörung vor dem Finanzausschuß der Knesset ermäßigt wird. Das Gesetz wurde von Ofir Akunis, Likud, und Fania Kirshenbaum, Israel Beitenu, am 30. November in einer ergänzten Version vorgeschlagen. Nachdem der Generalstaatsanwalt seinen Einspruch einlegte, verzögerte Netanyahu das Vorhaben, das am 10. Dezember in Knesset gehen sollte.

Meinungsfreiheit

• Boykottgesetz (Zeev Elkin, Likud): Das Gesetz passierte die zweite und dritte Lesung im Juli 2011 und ermöglicht Sanktionen gegen jeden, der zum Boykott Israels aufruft. Das hauptsächliche Ziel besteht in der Bestrafung jener, deren Opposition gegen die Siedlungen die Form der Ablehnung aller wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen mit den Siedlungen annimmt. Die zum Boykott aufrufen – wie im Gesetz 143 definiert – können in einem zivilrechtlichen Verfahren verklagt werden, ohne daß die Kläger die einen tatsächlichen finanziellen oder anderen Schaden aufgrund des Boykotts nachweisen müssen.

• Verleumdungsgesetz: Zwei Gesetzesvorschläge, die vom Verfassungs- und Rechtsausschuß der Knesset angenommen wurden. Der eine von Zevulun Orlev (Habayit Hayehudi) passierte die erste Lesung in der Knesset am 11. November 2011. Die Gesetze schlagen unter anderem vor, daß Gerichte den Schadensersatz bei Verleumdung deutlich erhöhen können – ohne das ein tatsächlicher Schaden nachgewiesen werden muß: von zehntausenden auf hunderttausende Schekel. Orlev brachte auch eine Ergänzung ein, wonach Websiten die Identität von Talkbackern bekannt geben müssen, die der Verleumdung verdächtigt werden.

•In Vorbereitung: Gesetz über Anstiftung (Zevulun Orlev): Demnach können alle, die Aufrufe verbreiteten, in denen die Existenz von Israel als jüdischem und demkratischem Staat verneint wird, wegen Anstiftung bestraft werden. Das Gesetz wurde noch nicht im Verfassungs- und Rechtsausschuß der Knesset diskutiert.

Unterdrückung von Frauen

• In Jerusalem wurden Plakate mit Abbildungen von Frauen – selbst wenn sie bescheiden gekleidet waren – abgehängt.

• In den ultraorthodoxen Vierteln Jerusalems besteigen Frauen die Busse durch die hintere Tür und sitzen im hinteren Teil des Busses.

• In diesen Viertel sind auf den Bürgersteigen Trennmauern errichtet, die Männer und Frauen trennen.

• Gesetz zum Schutz der Freiheit des Bekenntnisses (Yaakov Katz, National Union): Das Gesetz, vorgelegt am 29. November 2011, verbietet, daß Soldaten Befehle gegeben werden, die ihrer Religion widersprechen. Es zielt auf ultra-orthodoxe Soldaten, die nicht an offiziellen Zeremonien teilnehmen wollen, auf denen weibliche Soldaten – oder andere Frauen – singen.

Freiheit der Wissenschaft

• Drohungen, das Institut für Politikwissenschaft und Regierungsführung der Ben Gurion Universität zu schließen. Der Rat für Hochschulbildung nahm die Empfehlungen eines internationalen Komitees, wonach das Institut politisch einseitig (zu links) und unprofessionell sei. Das Institut ist zu schließen, wenn nicht bis zum 1. April 2012 ein Bericht und Vorschläge für Verbesserungen vorgelegt werden.

  • Übersetzung ins Englische: Yonatan Preminger
  • Űbersetztung vom Englischen ins Deutsch: Sebastian Gerhardt
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