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"Setzt Euch an den verdammten Tisch!"

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alb hatte US-Verteidigungsminister Leon Panette gebeten, halb befohlen, als er auf dem Saban Forum voller Verzweiflung über den gestoppten Verhandlungsprozeß zwischen Israel und den Palästinensern ausrief: "Setzt Euch an den verdammten Tisch!" Doch keiner von denen, die da gemeint waren, erschien zu diesem jährlichen Forum der Nahostpolitik – weder Israels Premier Benjamin Netanyahu, noch der israelische Außen- oder Verteidigungsminister. Sie geben keinen Penny auf Panetta, sie akzeptieren weder seine Vorschläge noch seine Forderungen. Panetta ist ein Loser. Er verliert den Irak und steckt in Afghanistan fest. Er kooperierte mit der Türkei, um seinen Verbündeten Hosni Mubarak loszuwerden – und bekommt eine Maulschelle, als die ägyptische Demokratie der Moslembruderschaft und den Salafisten 2/3 der Parlamentssitze gab. Panetta hat nichts kapiert.

Während Präsident Barack Obama in den USA umher wuselt, um die Unterstützung der 99% wiederzugewinnen, die er aufgrund der ökonomischen Entwicklung verlor, nutzt Benjamin Netanyahu seine Popularität, kümmert sich um die Vorwahlen des Likud - und hat noch nicht einmal einen wirklichen Herausforderer. Obama wankt, während Netanyahu seine nächste Amtszeit vorbereitet,. Er stützt sich auf die derzeit unbesiegbare Koalition mit Außenminister Avigdor Lieberman, der Shas-Partei, der Partei der nationalen Einheit und der Unabhängigkeitspartei des Verteidigungsministers Ehud Barack. Alles, was Netanyahu machen muß, ist warten und nichts tun.

Doch hat das Nichtstun auch ein Problem: Man muß einen Eindruck von Aktivität erzeugen, um in die Schlagzeilen zu kommen, um das Gefühl zu erzeugen, daß sich die Dinge bewegen, um die Medien mit leeren Visionen zu beschäftigen. Zum Beispiel das unendliche Gerede über den Iran. Es ist dazu da, ein Gefühl zu schaffen, daß ein existenzielles Problem besteht, daß Vernichtung droht. Und Netanyahu erscheint als Chef, der im Interesse der Sicherheit auch gegen Verbündete hart durchgreift – etwa gegen Panetta oder den früheren Mossad-Chef Meir Dagan, der sich gegen einen Angriff auf den Iran ausspricht. Netanyahu bietet virtuelle Sicherheit – und das ist der Schlüssel zum Wahlerfolg.

Über seinen heroischen Kampf mit den Iranern hinaus weiß Netanyahu auch, wie mit den einheimischen Verrätern umzugehen ist. Für sie hat er "Israel Beteinu", die ihren Mentor in niemand anderem als dem bekannten Demokraten Wladimir Putin gefunden haben. Lieberman eilte nach Moskau, um zum Wahlsieg zu gratulieren und Vorwürfe der Wahlfälschung abzutun. Wenn Demokraten daraufhin murren, so verweist er auf Ägypten: Da sieht man, wohin Demokratie führt! In Liebermans Welt braucht ein stabiles Regime innere Homogenität, und NGOs oder Leute, die über die Herrschenden berichten und öffentlich schmutzige Wäsche waschen, müssen verschwinden. Das Mittel dazu ist es, sie ökonomisch zu erdrosseln – und darin kennt sich diese Regierung aus. Man schaue sich nur an, wie sie die Palästinensische Autonomiebehörde erzieht, sobald diese es wagt, die Welt angesichts der Besatzung um etwas Unterstützung zu bitten.

Und wenn wir über ökonomischen Druck reden: Es sind nicht nur die Palästinenser, die die Hand der Regierung an ihrem Hals spüren. Es sind auch israelische Bürger, Ärzte, Sozialarbeiter, Lehrer und tausende andere Arbeiter, die diesen Druck erfahren. Immer, wenn sie ihre Rechte einfordern, werden sie vom Finanzminister beiseite geschoben: Wer nicht will, daß wir den Weg von Griechenland, Spanien oder selbst der USA gehen, der muß sich mit dem Mindestlohn oder Leiharbeit begnügen. Sicher, die OECD hat gewarnt, daß die Ungleichheit und die Armut wachsen, doch wir glauben, genau dies ist das Ergebnis einer richtigen Wirtschaftspolitik. Und sollte sich die Ungleichheit vermindern, dann wäre dies ein gefährliches Zeichen des Niedergangs im Finanzministerium, des Rückschritts und des heimlichen Einzugs des Sozialismus in Israel.

Darum ist Netanyahu auf dem Weg zu den nächsten Wahl so fröhlich. Er spottet nicht nur über Panetta, die US-Außenministerin Hillary Clinton, den fränzösischen Präsidenten Nikolas Sarkozy, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und den türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan – er spottet über uns alle. Wie geschickt hat er die Proteste des Sommers ausmanövriert, bis nur noch eine vage Erinnerung blieb. Die Empfehlungen des Trajtenberg- Komitees werden langsam, aber sicher vergessen. So ist die erweiterte Vorschulerziehung auf unbestimmte Zeit vertagt. Wer erinnert sich noch an die Demonstrationen jener niedlichen Mütter? Die Protestbewegung forderte höhere Ausgaben und Kürzungen beim Militär – das Finanzministerium macht es andersherum.

Woher kommt Netanyahus übermäßiges Selbstbewußtsein? Wer Bashar Assads surreales Interview mit Barbara Walters gesehen hat, der weiß, daß Eliten sich ganz von der Realität abschotten können. Doch Netanyahu erscheint nicht isoliert und kümmert sich durchaus um Meinungsumfragen. Er war auch empfänglich für die Protestbewegung – und die Bewegung behandelte ihn mit Samthandschuhen. Ihre Sprecher nähert sich ihm wie einfache Bürger dem Zaren, baten um seine Huld und vermieden jedes Wort über einen Rücktritt. Die Strategen der Bewegung zielten auf einen Konsens – und da Netanyahu im Zentrum steht, wuchs nur sein Spott über uns und den Rest der Welt. Selbst der eine und einzige Erfolg der Protestbewegung, der Sieg Shelly Yachimovchs in der Auseinandersetzung um die Führung der Labor Party, ist für Netanyahu eine gute Nachricht: Yachimovichs Stärke schwächt die Kadima-Führung um Tzipi Livni. Und Yachimovich unterstützt den Histradut-Chef Ofer Eini, einen Freund Netanyahus. Kurz: alles ist bestens und Netanyahu kann sich in den Wahlkampf stürzen.

Doch Netanyahu war nicht nur schlau, er hatte Glück. Wer kümmert sich um ihn, wenn die Welt in Unordnung gerät, der Euroblock bröckelt, die USA sich zurückziehen, die Grundlagen der arabischen Welt erschüttert sind und die islamische Bewegung auf dem Vormarsch ist? Die Palästinensische Autonomiebehörde ist am Ende. Sie ist in der UNO vor die Wand gelaufen und kann sich nicht mit der Hamas verständigen. Die Welt ist stürmisch und gesetzlos, nur Netanyahu kann lachen: Er hatte Recht. Man stelle sich nur seine Welt vor: ohne die Bedenkenträger aus Europa, ohne amerikanischen Druck - und ohne die arabische Welt.

Leider sind die guten Nachrichten für Netanyahu keine gute Botschaft für die israelische Gesellschaft. Israel braucht eine verläßliche und nüchterne Regierung – aber derzeit ist keine in Sicht. Die Veränderungen in Europa, den USA und der arabischen Welt hängen eng zusammen, das derzeitige politische und ökonomische System bricht zusammen. Trotz aller Unsicherheiten sieht es so aus, daß der räuberische, neoliberale Kapitalismus an sein Ende gelangt ist. Dieses Ende hat den Weg für die demokratischen Bewegungen in der arabischen Welt und das Ende der Diktaturen gebahnt. Doch während sich draußen in der Welt ein Wandel anbahnt, der sozialen Wohlstand sichern und kapitalistische Verhältnisse erschüttern wird, hängt Israel am alten Modell, verfolgt eine Politik, die schon lange Bankrott gegangen ist.

Wir haben Neuigkeiten für Netanyahu: Die aufgeklärte Welt, mit der er sich so gern identifiziert, versteht seine Sprache nicht mehr. Während die Demokratie in der Region auf die eigenen Füße kommt, gehen Netanyahu und seine Freunde in die andere Richtung. Während die Besatzung immer anachronistischer wird, tut die Regierung schlau: Sie genehmigt neue Bauten in Jerusalem und beschuldigt die Palästinenser, den Frieden zu beschädigen. Die Krise des Kapitalismus wird aber Israel nicht unberührt lassen. Und wenn sie eintrifft, wird Israel Unterstützung brauchen – von Deutschland, den USA und auch der Türkei. Doch wenn die Dinge so weitergehen, ist nicht sicher, ob die alten Verbündeten noch dazu bereit sein werden.

Israel ist instabil, auch wenn es nicht so aussieht. Die wachsende Ungleichheit untergräbt den sozialen Zusammenhalt. Die politische Polarisierung zwischen den Siedlern und ihren militanten Unterstützern auf der einen Seite, die den Preis für jeden israelischen Rückzug mit Vergeltungsaktionen und Drohungen hochtreiben wollen – und der säkularen liberalen Öffentlichkeit auf der anderen Seite nimmt zu. Der Luxus, die Korruption und die Ignoranz der politischen Parteien schaffen ein tiefes Mißtrauen in das politische System, wie die Proteste im Sommer zeigten. Schließlich wird die palästinensische Frage nicht verschwinden und die Diskriminierung gegenüber den arabischen Bewohnern Israels nimmt zu. Es ist nicht klar, warum Netanyahu, Barak und Lieberman so selbstzufrieden sind, während Panetta protestiert, Hillary Clinton warnt, die israelische Linke unruhig wird und alle gleichermaßen rufen: Netanyahu, geh an den Verhandlungstisch oder geh zur Hölle!

  • Übersetzung ins Englische: Yonatan Preminger
  • Űbersetztung vom Englischen ins Deutsch: Sebastian Gerhardt
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