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politik

Ägypten: Zwischen Tragödie und Farce

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enn sich die Geschichte wiederholt, so kommt zuerst die Tragödie, dann die Farce. So beschrieb es Marx für die Ära des dritten Napoleon in der Mitte des 19. Jahrhunderts. Doch Beobachtung ist auch zutreffend für die ägyptische Revolution: Der Tahrir Platz ist der gleiche, die Jugendlichen sind wieder da und die Polizei. Nur die Slogans haben sich geändert: Statt des Rücktritts von Hosni Mubarak fordern sie die Ablösung von Feldmarschall Mohamed Hussein Tantawi, dem Kopf des regierenden Obersten Militärrates. Nur anders als im ersten Aufstand, der im Januar ausbrach und einen weiten Kreis von Kräften vereinte, gibt es diesmal keinen Konsens der Protestierenden und es ist kein Ausweg aus der Krise zu erkennen.

Drei Gruppen stehen im Zentrum der Konflikte. Das Militär ist die herrschende Kraft, während die Opposition in zwei Lager gespalten ist: die Muslimbruderschaft auf der einen Seite, auf der anderen die revolutionäre Jugend in solchen Bewegungen wie der "Koalition der Jugend der Revolution" und der "Bewegung des 6. April", die den ersten Aufstand anführten. Das Militär und die Muslimbruderschaft sind Teil der alten Ordnung, die Jugend des Tahrir-Platzes repräsentieren dagegen die Revolution.

Die Armee ist die Fortsetzung des Mubarak-Regimes. Als Mubarak vor dem Sturz stand, wandte sich das Militär von ihm ab und ernannte sich selbst zum Retter Ägyptens. Die Jugend unterstützte diesem Wechsel und rief auf den Straßen des Landes: "Die Armee und die Nation sind eins." Der Slogan war irreführend und opportunistisch, aber er entsprach dem Kräfteverhältnis. Die Revolutionäre wollten ein Blutvergießen vermeiden, wie es später in Libyen und Syrien eintrat. Die relativ unblutige Beseitigung von Mubarak hatte einen Preis: Das Militär übernahm die Regierung.

In Israel sind heute Warnungen zu hören, daß die Muslimbruderschaft die neue Welle von Demonstrationen anführt. Doch tatsächlich meidet die Bruderschaft den Tahrir-Platz, und die Jugend geht voran, wie im ersten Aufstand. Wohl war die Massendemonstration vom 18. November von der Muslimbruderschaft organisiert worden, und sie eröffnete die neue Welle von Protesten. Doch die Demonstration diente den Organisatoren vor allem dazu, das Militär vor einer Verzögerung der Wahlen zu warnen. Die Muslimbruderschaft hat kein Interesse an Gewalt. Sie erwarten, daß ihnen die Macht wie eine reife Frucht in den Schoß fällt. Von ihrem Standpunkt aus braucht es nur saubere, demokratische Wahlen – und deshalb sind sie die entschiedensten Verteidiger der Demokratie, auch wenn die Basis der Sharia der Koran ist, und nicht etwa die Demokratie. Die Bruderschaft nimmt an den aktuellen Demonstrationen nicht teil, wird aber ihr größter Nutznießer sein.

Auch das Militär will seinen Teil vom Kuchen: den Erhalt seiner Privilegien und der Früchte der Korruption der Mubarak-Zeit. Sicher freuen sich die Offiziere weder über die rebellischen Jugendlichen noch über die Muslimbruderschaft. Doch anders als die Muslimbruderschaft haben die Jugendlichen, von denen die Revolution ausging und die hinter den aktuellen Protesten stehen, keine Partei, kein Programm, keine Aussicht auf eine Vertretung im künftigen Parlament und daher auch kein Interesse an Wahlen.

Im Januar gingen sie auf die Straße für ein modernes, demokratisches Regime, nicht um die Muslimbruderschaft zu begrüßen. Für diese Jugend ist Demokratie die Facebook-Demokratie. Nach den vielen Interviews zu urteilen, die im arabischen Satellitenfernsehen gesendet wurden, glauben sie, die Revolution sollte vom Tahrir-Platz, nicht vom Parlament geführt werden.

In den zehn Monaten seit dem Sturz von Mubarak setzten die Jugendlichen zunächst die "Demonstrationen der Millionen" fort und forderten ein Ende des Regimes von Premier Ahmed Shafiq. Als Shafiq durch Essam al-Sharaf ersetzt wurde, gingen die Proteste weiter, forderten ein Bestrafung des Regimes und das Mubarak vor Gericht gestellt werde. Zur gleichen Zeit verhandelte die Muslimbruderschaft mit anderen Parteien über eine Verfassung, die Wahlen und das künftige Regierungssystem regeln sollte. Es kam zum Bruch zwischen der Muslimbruderschaft und der Jugend, und dieser Bruch hinterließ ein politisches Vakuum, das vom Militär zur Festigung seiner Position genutzt wurde. Mit der Verschiebung der Wahlen nahm das Übergangsregime immer festere Formen an.

Die Lage spitzte sich zu, als das Militär erklärte, erst 2013 die Macht einem gewählten Präsidenten übergeben zu wollen. Diese Erklärung erfolgte nach einer Einigung mit den politischen Parteien über einen sehr merkwürdigen Wahlprozeß: der soll sich über ein Jahr und vier Stufen hinziehen, gefolgt von den Präsidentenwahlen. Das heißt: das ägyptische Volk wird über eine lange Zeit mit Wahlen und politischen Kämpfen beschäftigt, bevor über den Charakter des Regimes entschieden ist.

Die Zusammenstöße auf den Tahrir ereigneten sich wenige Tage vor den ersten freien Wahlen Ägyptens, die eine sehr weite und verschiedenartige Auswahl boten, von islamischen Fundamentalisten bis zu ultralinken Trotzkisten. Doch die Jugend auf dem Tahrir machen weiter, als hätte sie all dies vergessen. Die Hunderttausende, die mit der Polizei kämpfen, haben kein Vertrauen in Wahlen. Sie wollen Tantawi stürzen und bis zu den Präsidentschaftswahlen anstelle des Militärrates eine Übergangsregierung etablieren. Diese Regierung wäre dem Tahrir untergeordnet, und ihre Autorität wäre garantiert von der Jugend. Sie nennen Namen von Kandidaten. Sie wollen den Charakter einer Übergangsregierung bestimmen, die ihnen rechenschaftspflichtig wäre.

Eine solche Regierung soll alle Aufgaben einer demokratisch gewählten Regierung erfüllen: die Elemente des alten Regimes bestrafen, die Funktionäre des Innenministeriums entlassen, die für die jahrzehntelange mörderische Repression verantwortlich waren, die Chefs der alten Regierung, auch Mubarak, vor Gericht stellen und eine starke Wirtschaft und Gesellschaft entwickeln. Doch solche Aufgaben könnten nur erfüllt werden, wenn die Übergangsregierung ein klares Programm hat und demokratisch von der Nation gewählt wurde.

Der Ehrgeiz der Muslimbruderschaft kennt keine Schranken. Die Bruderschaft will den Charakter des zukünftigen Regimes noch vor den Wahlen bestimmen. Sie unterstützte ein Referendum über die Prinzipien der künftigen Verfassung, auf der Grundlage eines von der Armee eingesetzten Komitees unter Dr. Tariq al-Bishiri, die der Position der Muslimbrüder bezüglich der Priorität des islamischen gegenüber dem bürgerlichen Recht zuneigt. Die Bruderschaft gewann das Referendum dank einer Kampagne gegen die gefährlichen Säkularen und Ungläubigen. In Angst um das zu erwartende Wahlergebnis begannen das Militär und die säkularen Parteien mit den Muslimbrüdern zu verhandeln. Das Ergebnis war eine Zusammenfassung der Prinzipien durch Ali al-Selmi. Dies garantierte der Armee weitreichende Rechte, etwa die Geheimhaltung ihres Budgets, und setzte fest, daß die Verfassung mindestens 2/3 der Abgeordneten im zu wählenden Nationalrat braucht. Die Bruderschaft opponierte vor allem gegen einen Paragraphen, der die Armee zum Hüter der Verfassung einsetzte, womit das Militär in die Regierung eingreifen konnte, wenn diese die Verfassung untergrabe. Deshalb rief die Bruderschaft zur Demonstration am 18. November auf.

Während die Debatten über Verfassungsprinzipien und die Wahlverfahren weiter gingen, leerte sich der Tahrir Platz von vielen jungen Leuten, die den erfolglosen Protest leid waren. Auch die Muslimbruderschaft blieb fern und beschuldigte alle Demonstranten, einen Keil zwischen Volk und Armee treiben zu wollen. Doch als die Bruderschaft zu fürchten begann, ohne Druck werde die Armee die Wahlen verzögern, wollte ihre Muskeln spielen lassen. Sie rief zum Freitag, den 18. November, zu einem Marsch der Millionen gegen die Armee, und der Platz füllte sich mit grünen Fahnen und religiösen, sektiererischen Losungen. Danach gingen die Muslimbrüder heim, um sich auf die Wahlen und die konkurrenzlose Übernahme des Parlaments vorzubereiten.

Doch nach jedem Freitag kommt ein Samstag. Nach der Demonstration der Muslimbrüder entschieden einige hundert Protestierende und Familienangehörige der Gefallenen einen Streik auf dem Platz abzuhalten, ohne jede Angst , sie würden der Konfrontation mit dem Militär beschuldigt werden. Aber Militär und Polizei wollten zeigen, wer das Sagen hat. Sie unterdrückten die Demonstration brutal und töteten mehrere Menschen. Da war es nur noch ein kleiner Schritt zur Rückkehr der Jugend, die fühlte, daß die Revolution gekapert war, das Regime unverändert, und Wahlen nur der Weg, die Muslimbrüder an die Macht zu bringen.

Am Ende hatten alle Seiten Glaubwürdigkeit verloren: Die Armee zeigte sich als Diener des alten Regimes, das seine Kontrolle wiederherstellen wollte. Die Bruderschaft zeigte ihren Opportunismus in der Wahlvorbereitung, als sie zunächst an der Seite der Armee stand. Dann demonstrierte sie dagegen. Jetzt hält sie sich vom Aufstand fern und redet für Wahlen. Die Jugend will keine Wahlen. Sie wollen die Ereignisse vom Tahrir kontrollieren.

Das unausweichliche Ergebnis dieser dreiseitigen Feindseligkeit ist eine Anarchie, die den Interessen Ägyptens und seiner Menschen schadet. Die Jugend hat den Deal zwischen Armee und Bruderschaft gekippt. Nach diesem Deal würde Premier Essam al-Sharaf – verantwortlich für die Toten – zurücktreten, das Militär würde die Verhafteten entlassen und die Regierung dem gewählten Präsidenten im Sommer 2012 übergeben. Doch die Jugend lehnte Tantawis Erklärung ab, da er kein Bedauern über die Toten ausdrückte.

Die Jugend des Tahrir macht einen großen politischen Fehler, indem sie nicht erkennen, das die Revolution vom 25. Januar wirklich eine Revolution in jedem Sinne war: Daß das alte Regime vergangen ist, auch wenn noch einige Reste fortbestehen. Sicher, die Armee ist die gleiche Armee, das Innenministerium ist das gleiche Innenministerium, auch die Presse ist die alte. Doch die Revolution hat einen großen Fortschritt erreicht, demokratische Wahlen und eine neues Verfassungsregime. Ihre Angst vor der Bruderschaft treiben die Jugend und die revolutionären Parteien in die Arme des Militärs.

Real gibt es zwei Möglichkeiten: entweder die Muslimbrüder oder die Armee. Wenn die Armee bleibt, dann kehrt das alte Regime zurück und die Konterrevolution siegt. Andererseits ist ein Sieg der Muslimbrüder ein Sieg für die Revolution, denn er ist nur möglich auf der Basis der Revolution, ihrer Prinzipien von Demokratie, Bürgerrechten und sozialer Gerechtigkeit.

Die Jugend kann öffentliche Unterstützung gewinnen, angesichts der Enttäuschung über die politischen Parteien, auch über die Bruderschaft, die sich mehr um die Sharia, als um das tägliche Brot kümmert. Denn die Leute standen für soziale Gerechtigkeit auf, nicht für die Sharia, und sie merken, daß sich niemand um ihre Armut und ihre Not kümmert. Doch der Weg zur Verhinderung einer Konterrevolution sind freie, offene, demokratische Wahlen. Wenn die Bruderschaft gewinnt, dann muß sie die Forderungen des Volkes antworten, vor allem die der Arbeiterklasse. Wenn die Bruderschaft in die Regierung integriert ist, werden sich die Forderungen direkt an sie wenden.

Die Revolution ist ständig in Bewegung und es gibt keinen Weg daran vorbei, daß die Bruderschaft auf den Prüfstand gestellt wird, nachdem sie sich in dreißig Jahren Opposition und Unterdrückung ihre Position erarbeitet hat. Die revolutionäre Jugend muß eine parlamentarische Alternative aufstellen - und der Bevölkerung und der Arbeiterklasse vertrauen, daß sie aus ihren eigenen Erfahrungen lernen, wer die Muslimbruderschaft ist und wessen Interessen sie dient.

Unter den heutigen Bedingungen ist die Verwandlung des Platzes von einem Mittel in einen Selbstzweck nur der Weg ins Chaos. Das kann dazu führen, daß das Volk von der Revolution zurückschreckt und nach einem starken Arm sucht, der Ruhe auf die Straßen bringt. Das Interesse der Revolution ist ein neues Regime und Wahlen, damit eine neue Verfassung die grundlegenden Freiheiten garantiert, darunter die Freiheit des Bekenntnisses und die Vereinigungsfreiheit. Die Augen der Welt, insbesondere der arabischen Welt, sind auf Ägypten und seine Revolution gerichtet. Die Revolutionäre müssen weise und verantwortlich handeln, um die Revolution zu retten und sie nicht mit zu vielen Zielen zu überlasten, wenn sie erst die ersten Schritte zu umfassendem sozialem Wandel unternimmt.

  • Übersetzung ins Englische Yonatan Preminger
    http://www.challenge-mag.com/en/article__317
  • Űbersetztung vom Englischen ins Deutsch: Sebastian Gerhardt
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