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politik

Requiem für die Palästinensische Autonomiebehörde

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ie israelische Regierung beschloß Mitte November 2011, die bereits hinausgeschobene Überweisung von Steuereinnahmen in Höhe 100 Millionen Dollar an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) weiter zu verzögern. Die Klagen von Verteidigungsminister Ehud Barak halfen nichts: Er hatte darauf hingewiesen, daß damit die Gehälter der Polizisten bezahlt werden, die in der Westbank für Sicherheit zuständig sind. Doch die entschlossene Haltung von Finanzminister Yuval Steinitz und Außenminister Avigdor Liebermann setzte sich durch: Es gibt keinen Cent. Die Verzögerung ist die Strafe, die Premier Benjamin Netanyahu für das Ansinnen der PA auf Aufnahme in die UNESCO verhängt hat. Und Palästina ist in die UNESCO aufgenommen worden. Der Antrag war Teil der palästinensischen Offensive zur staatlichen Anerkennung durch die UNO, die von Israel als Kriegserklärung gesehen wird. Die israelische Armee hatte schon eine Reihe von Manövern durchgeführt, um sich auf eine mögliche dritte Intifada im September diesen Jahres vorzubereiten.

Auf der UN-Generalversammlung hat der Präsident der PA, Mahmoud Abbas (Abu Mazen), eine zweifellos historische Rede gehalten. Netanyahu antwortete mit einem ebenso beeindruckenden Auftritt. US-Präsident Barack Obama akzeptierte die zionistische Version und verwies auf die existentielle Gefahr für den jüdischen Staat, umgeben von feindlichen Arabern. Und dann ist nicht mehr viel geschehen. Der September kam – und ging. Die PA scheiterte bei dem Versuch, die nötige Mehrheit im Sicherheitsrat zu gewinnen. Der Traum vom eigenen Staat verblasste. Statt einer Intifada begnügten sich die Palästinenser mit einem riesigen leeren Stuhl im Zentrum von Ramallah, der das Fehlen Palästinas in der UN-Generalversammlung symbolisieren soll. Ohne Aufsehen verschwand die Palästina-Frage aus den Schlagzeilen. Die Welt ist mit Syrien beschäftigt. Netanyahu befestigt seine Regierung, indem er die rassistische und antidemokratische Gesetzgebung gegen die israelische Linke in der Knesset akzeptiert.

Der Chef der PA steckt in einer Sackgasse. Er manövriert und schlägt um sich, auf der Such nach einem Weg, die Verhandlungen mit Israel neu zu beginnen. Dazu gehörte das Treffen mit dem Chef der Hamas, Khaled Mashal, um allgemeine Wahlen für die PA voranzubringen. Zwar war schon im Mai 2011 ein Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas unterzeichnet worden. Doch seither war wenig passiert, da beide Seiten sich nicht auf einen Kandidaten für den Posten eines vorläufigen Premierministers einigen konnten. Abbas besteht auf dem derzeitigen Premier Salam Fayyad, den die Hamas entschieden ablehnt. Die Versöhnung war das Ergebnis öffentlichen Drucks, keinesfalls aber einer Bereitschaft zu realen Veränderungen.

Während die Hamas den Vorstößen Abbas' zu einer Anerkennung in der UNO ablehnt, setzt sie – wie der islamische Dschihad – den Beschuß Südisraels mit Raketen fort, um die Option des bewaffneten Kampfes aufrecht zu erhalten. Abbas seinerseits provoziert bewußt eine Situation der Unsicherheit. Auf dem letzten Treffen der Fatah-Führung erklärte er, nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren zu wollen. Damit ist die Fatah führungslos, während die Wahlen näher rücken. Zum wiederholten Male erzählt Abbas allen und jedem, vor allem den Amerikanern, er werde zurücktreten, wenn es keine Fortschritte in den Verhandlungen mit Israel gebe, und sie stünden dann ohne Partner da. Wenn Abbas wirklich nicht antritt, wird die Hamas wahrscheinlich gewinnen. Damit würde auf absehbare Zeit jede Chance auf eine Einigung mit Israel verschwinden. Abbas Botschaft ist schlicht: Wenn ihr mich nicht wollt, bekommt ihr die Hamas.

Auf der Website von Al-Hayat erschien ein Artikel "Wird Abbas den Israelis die Schlüssel zur PA zurückgeben?" Darin behauptet der Autor, Abbas habe ein Komittee unter Nabil Shaath eingesetzt, um die Zukunft der PA zu erörtern. Abbas habe auch das PA-Exekutivkomittee und die Monitoring-Gruppe der Arabischen Liga aufgefordert, diese Frage zu diskutieren. Der Artikel zitiert Azzam al-Ahmad, den Vertreter der PA in den Verhandlungen mit der Hamas: "Die PA war ein Provisorium, das 1999 enden und in einen Staat umgewandelt werden sollte. Wir erfüllten die amerikanischen Forderungen und führten alle möglichen Verhandlungen mit Israel, ohne Erfolg. Zugleich breiteten sich die Siedlungen aus, so daß es unmöglich wurde, einen zusammenhägenden palästinensischen Staat zu gründen. ... Sind wir okkupiert – oder sind wir eine Verwaltung, die von den Besatzern kommandiert wird? Sind wir eine Autonomiebehörde auf dem Weg zu einer Staatsgründung oder tatsächlich nur ein Werkzeug in den Händen der Besatzer, wie die Südlibanesische Armee von Antoine Lahad und Saad Haddad? Ein Palästinenser darf keinen Brunnen graben – ohne israelische Erlaubnis. Die Sicherheitskräfte können ihre Arbeit nicht machen – ohne eine israelische Erlaubnis. Vielleicht belügen wir uns selbst, wenn wir uns eine nationale Autonomiebehörde nennen?"

Die Fakten sprechen für sich: Was einst verschwiegen wurde, wird nun von einer zentralen Figur der PA öffentlich ausgesprochen. Azzam al-Ahad hat eine Stimmung ausgedrückt, die besagt: Mit oder ohne Verhandlungen, mit oder ohne Anerkennung durch die UN, die PA ist nichts anderes als eine Selbstverwaltung unter israelischer Oberhoheit und in Israels Auftrag. Die Existenz der PA dient nicht den Bedürfnissen der Bewohner der Westbank und des Gazastreifens. Sie dient nur den Interessen einer kleinen Schicht von Funktionären, Geschäftsleuten und Händlern, die von den Privilegien dieses Regimes profitieren. Die Unterstützung aus Europa und den USA ermöglicht die Aufrechterhaltung der Sicherheitsorgane, der Bürokratie, der Bildung und Gesundheitsversorgung. Sie führen nicht für zu wirtschaftlicher Entwicklung und politischer Unabhängigkeit.

Die PA ist tatsächlich das effektivste Instrument, daß Israel zur Fortsetzung der Besatzung und der Siedlungspolitik hätte erfinden können. Die PA hat keine Zukunft, weil keine politische Kraft in Israel sich mit den Siedlern anlegen will oder kann. Ein Zeichen dafür sind Netanyahus jüngste Versuche zur Rechtfertigung illegaler Siedlungen und der Aufschub bei der Auflösung illegaler Außenposten, zu dem sich die Regierung längst verpflichtet hatte. Jeder, der die Siedlungen ausweitet und nicht einmal bereit ist, über einen Siedlungsstopp zu reden, zerstört die PA mit eigener Hand.

Doch neben den Stimmen aus der Hamas und der Fatah, die nur die Kontrolle des palästinensischen Volkes unter sich aufgeteilt haben, gibt es andere, die – vom arabischen Frühling beeinflußt – einen fundamentalen Wandel fordern. Sie werden stärker und kommen von den jungen Leuten, die auf den Straßen für ein Ende der innerpalästinensischen Konflikte demonstriert haben. Für sie ist die PA ein Hindernis im Kampf gegen die Besatzung. Die PA hat die Spaltung zwischen der Westbank und Gaza herbeigeführt. Sie hat Israel von der Verantwortung für ihre 4 Millionen Bewohner entlastet, die ohne Land und Lebensmittel zurückgelassen wurden, weggesperrt hinter Zäunen, Mauern und Checkpoints. Die Ignoranz der israelischen Öffentlichkeit gegenüber der Besatzung und allen Vorgängen hinter dem Zaun wird die Probleme nicht lösen, sondern nur verschärfen. Abbas hat Warnsignale ausgesendet – doch Israel hängt nur noch mehr Gewichte an seine Füße, wo er doch schon untergeht.

Die derzeitige israelische Regierung erklärt, daß sie beides will: einen palästinensischen Staat und die Siedlungen. Das Ergebnis wird im Kollaps der PA bestehen und einer Rückkehr zum Regime der direkten Besatzung, dem Regime der Zeit vor den Oslo-Abkommen. Die Bilder aus der arabischen Welt von repressiven "Sicherheits"-Kräften und gewaltlosen Demonstrationen zeigen an, was passieren kann, wenn die PA verschwindet und Israel die Gebiete wieder ohne ihre Vermittlung kontrolliert. Die antimuslimischen Gangs werden den Part von Bashar Assads Milizen, die IDF den Part der syrischen Armee übernehmen, die die Bevölkerung massakriert. Und dies ist keine apokalyptische Vision, sondern ein wahrscheinliches Szenario, mit dem sich die israelische Öffentlichkeit früher oder später auseinandersetzen muß.

  • Übersetzung ins Englische: Yonatan Preminger
  • Űbersetztung vom Englischen ins Deutsch: Sebastian Gerhardt.
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