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politik

Der Albtraum Israels - ein Szenario

Am Freitag, den 23. September 2011, stand der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas alias Abu Mazen, vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen und verkündete Palästinas Antrag auf eine Vollmitgliedschaft. Mit Bezug auf den arabischen Frühling, der ein wesentliches Motiv hinter diesem UN-Antrag ist, sprach er vom palästinensischen Frühling – und erhielt überwältigenden Applaus. Der Antrag wird vom Sicherheitsrat abgelehnt werden, doch die Generalversammlung wird geben, was sie kann: Die Anerkennung Palästinas als Staat mit Beobachterstatus, wie der Vatikan.

Der tiefere Sinn des palästinensischen Vorstoßes ist es, den Rahmen des Konfliktes zu verändern. Abu Mazen und seine Anhänger können Amerika nicht länger als fairen Vermittler sehen, wenn sein Präsident so leicht von Spekulationen über seine Wählerschaft beeinflußt werden kann. Obama tat alles in seiner Macht stehende, um den palästinensischen Antrag zurückzuweisen und drohte, falls nötig, ein Veto einzulegen. Voller Angst vor dem Verlust jüdischer Stimmen ist er bereit, den Haß und Groll der neuen arabischen Welt auf sich zu ziehen, die er einst eifrig umwarb.

Die israelische Regierung begann in aller Öffentlichkeit zu zittern. Schon vor Monaten sprach der Premier Benjamin Netanyahu von einem "diplomatischen Tsunami", der im September eintreffen werde. Und nicht nur ein diplomatischer Tsunami: Horden würden sich in die Straßen von Ramallah, Nablus und Hebron ergießen. Die Armee hat sich mit Tränengas, Hunden, Pferden versorgt. Und mit einem neuen Gerät zur Auflösung von Menschenmengen, das einen unerträglichen Ton verbreitet, noch schlimmer, so wird behauptet, als die süßliche Stimme von Netanyahu.

Doch werden die Palästinenser auf die Straße gehen, um ihren noch immer nicht existierenden Staat zu unterstützen? Ja, große Mengen gingen hinaus auf die Plätze der palästinensischen Städte, um die Übertragung von Abu Mazens Rede vor der UNO zu hören. Da er sich gegen Amerika gestellt hat, hat seine Popularität zugenommen. Darunter aber liegen Überdruss und Apathie. Die beiden Intifadas haben den Palästinensern gezeigt, daß ein Aufruhr keinen Sinn hat, wenn auf die Führung kein Verlaß ist. Die erste Intifada vor fast einem Vierteljahrhundert brachte das einseitige Osloabkommen und die korrupte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hervor. Die Zahl der israelischen Siedler verdoppelte sich, die palästinensischen Arbeiter verloren ihre Jobs und die Armut nahm zu. Die zweite Intifada, die 2000 begann, war noch schlimmer: Sie kulminierte in einem Bürgerkrieg zwischen der Fatah und der Hamas, der mit der Abspaltung des Gazastreifens von der Westbank endete – ein Bruch, für den keine Heilung in Sicht ist. Mit Hilfe der CIA wurde in der Westbank Ordnung geschaffen und ausländische Spenden haben hier zu einem zeitweiligen wirtschaftlichen Aufschwung geführt. Doch die palästinensischen Exporte, die vor allem nach Israel gehen, haben seit 1995 nicht zugenommen. Wirtschaftlich ist in den palästinensischen Gebieten einfach nichts da. Frei nach Gertrude Stein: There is no there there.

Aus all diesen Gründen wird das neue Vertrauen in Abu Mazen wohl nur kurz aufflackern. Angesichts der tiefen palästinensischen Apathie ist fraglich, was Netanyahu zu fürchten hat. Die einzige wirkliche Gefahr bestünde darin, daß Palästina als Staat mit Beobachterstatus Israel für den Siedlungsbau vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zieht. Der Siedlungsbau ist nach der vierten Genfer Konvention illegal. Israelische Politiker und Offiziere würden polizeilich gesucht und könnten auf jedem Flughafen verhaftet werden.

Doch für Abu Mazen wird der Weg nach Den Haag nicht einfach. Praktisch wird Palästina eine bloße Verwaltung bleiben, abhängig vom Wohlwollen Fremder. Es wird seine Fahne und seine UN-Beobachterstatus haben. Selbstverständlich aber keine Armee, keine Währung – und auch keine Ökonomie. Alles, was in diesen virtuellen Staat hinein oder heraus gelangt, ist von der Genehmigung des Besatzers abhängig. Wenn Palästina dennoch auf dem Gang zum Internationalen Gerichtshof besteht, wird es sofort von Israel und den USA bestraft werden.

Andererseits haben es Israel und die USA nicht eilig, Abu Mazen zu blockieren. Die Einrichtung der PA als eines Ersatz-Staates war einer von Israels wichtigsten Erfolgen. Die Stop-and-Go-Verhandlungen über mehr als 14 Jahre haben es Israel ermöglicht, sein Siedlungsprojekt fortzusetzen, während es scheinbar Frieden suchte. Sicher, dieser Vorteil schwindet und der arabische Frühling delegitimiert Israel. Doch wenn die PA zusammenbricht – sei es wegen des Stopps der internationalen Finanzierung oder aufgrund innerer Unruhen – wird sich die Isolierung Israels nur verstärken. Darauf rechnete Abu Mazen, als er die Auseinandersetzung in die UNO trug.

Das zentrale Motiv für diesen Schritt besteht jedoch darin, die palästinensischen Führer vor dem Schicksal der Diktatoren in der Region zu retten: siehe Mubarak, den wichtigsten Alliierten der PA. Der Einfluß der öffentlichen Meinung wächst, denn die Eliten in der Region haben gesehen, was sie bewirken kann – und müssen jetzt in demokratischen Wahlen um Stimmen werben. (Selbst der König von Saudi-Arabien hat jüngst entdeckt, daß Frauen gewisse, beschränkte Rechte haben.) Abu Mazen weiß sehr gut, daß er mit Israel in einer Sackgasse steckt: Wenn er nichts tut, wird der arabische Frühling schließlich auch an seine Tür klopfen. Die UNO ist die letzte Rettung.

Im Gegensatz zu Abu Mazen sind Netanyahu, Ehud Barak, Avigdor Lieberman und der Rest der israelischen Regierungskoalition gänzlich blind für die Bedeutung des arabischen Frühlings, genauso blind wie das Regime in Damaskus. Das Ergebnis wird wahrscheinlich katastrophal sein.

Für Abu Mazen wäre es nur fair und richtig, dem palästinensischen Volk und der Welt zu sagen: "Wir haben alles versucht, was wir konnten, um ein Abkommen mit Israel zu schließen, doch ohne Erfolg. Da es keinen wirklichen Friedensprozeß gibt, ist unsere PA nur eine Tarnung für die fortgesetzte Besatzung. Deshalb trete ich zurück und übergebe die Verantwortung wieder den Besatzern. Sollen sie die Verantwortung vor den Augen der Welt übernehmen, wenn sie ohnehin über unser Leben bestimmen."

So ein Schritt ist jedoch unwahrscheinlich, da Abu Mazen und sein Anhang damit auch die Schlüssel zu den Gefängnissen verlieren würden, in denen die Leute der Hamas sitzen. Doch wenn es geschieht, steht Israel vor zwei Alternativen: Die eine ist die Rückkehr zur Militärverwaltung, die Übernahme der direkten Verantwortung für das Leben von 4 Millionen Palästinensern – 2,5 Millionen in der Westbank, 1,5 Millionen im Gazastreifen – und das bei einem jetzt schon angespannten Staatshaushalt. Die andere ist der Rückzug – im schlimmsten Fall einseitig erklärt und ohne Vereinbarung mit den Palästinensern – und die Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates.

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