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Yacov Ben Efrat

Erzwungener Vermittler
12.01.09


Keywords

Leef, Israeli Protestbewegung, Eini, Histadrut

wirtschaft und gesellschaft

Die Sprecher der Sozialproteste verlieren die Orientierung

A

lles, bloß keine Politik. Das war die Strategie der Protestbewegung von Anfang an. Nicht rechts, nicht links. Und beinahe jeder Politiker, der die Zeltstadt auf Tel Avivs Rothschild Boulevard besuchen wollte, wurde ohne große Umstände abgewiesen. Die PR-Strategie bestand darin, jede politische Anbindung zu vermeiden – und auf dieser unpolitischen Grundlage erreichte die Unterstützung der Proteste ungekannte Ausmaße. Selbst als der Histradut-Chef Ofer Eini Unterstützung anbot, wurde er verächtlich abgelehnt – und zu Recht: Eini unterstützte die Bildung der derzeitigen Rechtsregierung und war entscheidend für das Scheitern des Streiks des Sozialarbeiter. Die Protestbewegung gestattete ihm nicht, sein Image auf ihre Kosten zu verbessern.

Doch während seines kurzen Lebens durchlief der Protest eine Reihe von Phasen. Heute ist er das genaue Gegenteil dessen, was er am Anfang sein wollte, versinkt in schamloser politischer Geschäftemacherei.

Zu Beginn lehnten es die Sprecher des Protestes ab, Forderungen vorzulegen, und sprachen nur über die Wohnkosten und einen Systemwechsel. Statt Netanyahus Kopf zu fordern, weil er der Architekt der privatisierten, neoliberalen Wirtschaft ist, verlangten sie das Unmögliche: Daß er ein revolutionäres Programm übernimmt und den Sozialstaat wiederherstellt. Später führten sie ihre Forderungen genauer aus. Und als Netanyahu eine Kommission unter Prof. Emmanuel Trajtenberg einberief, um Maßnahmen gegen die Verarmung der Mittelklasse vorzuschlagen, entsandten sie zwei Vertreter - Prof. Avia Spivak und Prof. Yossi Yonah – und unterbreiteten eigene Vorschläge für Reformen.

Doch das half nichts. Trajtenberg übermittelte die Empfehlungen der Kommission, die Protestierer packten ihre Zelte zusammen, Netanyahu reichte den Bericht an die Regierung weiter. Seither steckt der Protest in einer Sackgasse. Der Grund dafür ist einfach: Die Medien, die den Protest zunächst gehypet hatten, schoben ihn bald als bekannt zur Seite und stellten sich hinter Trajtenbergs Bericht, den sie als neue soziale Revolution rühmen und preisen.

Da entschieden sich Daphni Leef und ihre Freunde, daß der Weg zur Beförderung der Protestbewegung darin bestünde, persönliche Treffen mit Abgeordneten der Knesset in den Parlamentsausschüssen abzuhalten: "Sie arbeiten für uns," erklärten die Sprecher der Proteste auf die Frage, was sie denn von einer Regierung erwarten, deren ideologischen Grundlage ihren Forderungen so klar entgegengesetzt ist.

Bald zeigte sich, daß Parlamentsabgeordnete nicht genug waren, und man sich auch mit Ministern unterhalten müßte. Daphni Leef machte den Anfang und traf sich mit Minister Eli Yishai von der rechten Shas, der daraufhin rasch seine Unterstützung der Proteste verkündete. Mit einem Federstrich machte Yishai all seine Fehler – von der Deportation der Kinder migrantischer Arbeiter bis zur rassistischen Gesetzgebung gegen arabische Bürger – wieder gut. So wurde aus einem "Sie arbeiten für uns" ein "Wir arbeiten für sie." Die Verwandlung ging schnell. Das fehlende Vertrauen in das politische System und Ablehnung einer eigenen politischen Rolle machte aus den Sprechern des Protestes Diener des Establishments.

Der Gipfel war erreicht, als sie sich an Eini wandten, den sie kurz zuvor noch abgewiesen hatten. Als Daphni Leef und ihre Freunde begriffen, daß Netanyahu mit dem Trajtenberg-Bericht ihr politisches Aus organisiert hatte, wurde Eini für sie zum Lebensretter. Er sollte fähig sein, die Bewegung vor dem Koma zu bewahren. Und er ergriff die Gelegenheit mit beiden Händen. Er suchte einen guten Grund für einen Arbeitskonflikt und einen Generalstreik. Da die Begründung für solch einen Streik in den Arbeitsbeziehungen liegen muß, wurden die Leiharbeiter und Leiharbeitsfirmen ausgesucht. Die Sprecher der Proteste waren begeistert und schlossen sich an. Und als Koach La Ovdim (Die demokratische Arbeiterorganisation) entschied, das Vorhaben der Histradut zu unterstützen, baten die Sprecher der Proteste auch uns, das Workers Advice Center (WAC-Maan), um Teilnahme.

Von dem Moment an, als Eini seinen Schachzug machte, war der Protest stumm und Eini und seine Funktionäre übernahmen die Schlagzeilen. Der Chef der Histradut Transportgewerkschaft Avi Edri erschien im Fernsehen und denunzierte die Leiharbeit. Zwei Stunden später trat Shelly Yachimovich von der Arbeitspartei auf und stieß ins gleiche Horn. Sie sprach von "unsichtbaren Arbeitern" und der neuen Gesetzgebung, die sie für dieses Problem vorgeschlagen habe. Yonah und Spivak sind vergessen, Trajtenberg wird gelobt, Eini und Yachimovich übernehmen den Protest – und die Bewegung selbst ist marginalisiert. Eini und Yachimovich werden den Protest bis zu den nächsten Wahlen gängeln – und Daphni Leef und co. dürfen mitmachen, wenn sie wollen.

Tatsächlich haben sie keine Wahl. Sie haben sich so viel Mühe gegeben, die Unterstützung der Öffentlichkeit nicht zu verlieren und interne Konflikte zu vermeiden – und jetzt führt die Allianz mit der Histadrut zu heftigem Widerspruch. Einis Bilanz ist problematisch und seine Glaubwürdigkeit so gering, daß es nicht klar ist, wie die Sprecher der Proteste wieder Hunderttausende auf die Straßen bringen wollen. Die öffentliche Wahrnehmung sieht Eini als einen der Politiker, deren einziges Interesse der Machterhalt ist. Er stützt sich auf die großen Betriebsräte, die die Leiharbeit seit Jahren ignoriert und die Rechte Tausender geopfert haben.

WAC-MAAN und die Histadrut

Was unsere Teilnahme am Generalstreik betrifft, muß ich zugeben, daß wir schwerlich zustimmen können. Warum? Das kann ich erklären. Als Avi Edri empört über die Leiharbeit sprach, waren wir ziemlich überrascht. Edri ist Vorstand der Histadrut Transportgewerkschaft und hat in dieser Funktion den Tarifvertrag unterzeichnet, der es Verkehrsunternehmen gestattet, die Arbeitszeiten von Fahrer nicht korrekt abzurechnen und zu bezahlen. Kraftfahrer bekommen den Mindestlohn und verschiedene Zuschläge. WAC-Maan ist überschwemmt mit Anfragen, Kraftfahrer zu unterstützen, die von den Unternehmen ausgebeutet werden und weit über die gesetzlichen Grenzen hinaus arbeiten müssen.

Und die Leiharbeit? Ein einfaches Beispiel zum Kern der Sache: Seit drei Jahren organisiert WAC-Maan Leiharbeiter, Juden und Araber, die im Bereich der Israelischen Verwaltung der archäologischen Stätten beschäftigt sind. Das Histadrut-Komitee in der Verwaltung ignoriert diese Beschäftigen und ihre Rechte. Wir haben mit dem Goldberg-Urteil vom 3. März 2010 einen wichtigen Präzedenzfall geschaffen. Richter Goldberg bestimmte, daß nach dem Zeitarbeitsgesetz von 1996, § 12a (a), die 21 Beschäftigten der Leiharbeitsfirma Brik als reguläre Arbeiter der Verwaltung gelten, da sie länger als neun Monate für sie arbeiten. Ähnlich sieht es im Israelischen Museum aus, wo pädagogische Mitarbeiter seit Jahren mit Einzelverträgen beschäftigt und diskriminiert werden. Sollen wir jetzt an Einis reine Absichten glauben? Aus seiner Sicht sind die Leiharbeiter nur eine Gelegenheit, um die Protestbewegung zu übernehmen. Und was die Sprecher der Proteste betrifft: Man kann einer Führung nicht trauen, die nur aus dem Bauch heraus agiert, ohne klare politische Strategie.
Wir werden unsere tägliche Arbeit für Leiharbeiter fortsetzen, unabhängig von dem Konflikt, der nun von der Histadrut und der Führung der Proteste ausgerufen wird. Wir haben gerade einen Arbeitskampf an der Jerusalem’s School of Visual Theatre eröffnet, wo das Management einen Kollektivvertrag mit den von WAC-Maan organisierten Komitee abgelehnt hat, der die Beschäftigungsbedingungen der pädagogischen Mitarbeiter regulieren soll. Wir setzen unsere Arbeit für die Kraftfahrer fort, die unter dem Tarifvertrag leiden, den die Histadrut für sie abgeschlossen hat. Und wir kämpfen weiter gegen die Verwaltung der archäologischen Stätten, die Leiharbeiter von Brik bei ihren Ausgrabungen einsetzt.

Wir sind Partner für jede soziale Initiative und jede Protestbewegung, die wirklich soziale Veränderungen herbeiführen will. Leider lassen die Sprecher der Proteste, die so großen Eindruck auf die israelische Gesellschaft gemacht haben, es zu, daß ihnen heute diese historischen Errungenschaften aus den Fingern gleiten.

  • Übersetzung ins Englische: Yonatan Preminger.
  • Űbersetztung vom Englischen ins Deutsch: Sebastian Gerhardt.
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